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Polizei konfiszierte Gedenkkranz

Finsterwalde.. Donnerstag 11 Uhr. Foto: Dietmar Seidel

Ein Gruppe Jugendlicher bewegt sich mit einem Kranz zur „Gedenkstätte für die Opfer von Diktatur und Gewaltherrschaft und dem Mahnmal für Freiheit, Demokratie und Gerechtkeit“ wie das einstige VVN-Ehrenmal am Springbrunnen in Finsterwalde offiziell heißt. Auf weißer Schleife steht in goldenen Buchstaben: „Zum Gedenken den Opfern von Faschimus und staatlichem Terror.“ Der 60. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Ausch-witz ist, so sagen die acht jungen Leute, die sich „Autonome Antifa Finsterwalde“ nennen, auf RUNDSCHAU-Nachfrage, ihnen Anlass, der Opfer zu gedenken, aber auch darauf aufmerksam zu machen, dass die Gefahr bestehe, dass „all die Geschehnisse im Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus in Vergessenheit geraten.“ Sie verweisen auf die NPD-Auftritte im sächsischen Landtag und fordern mehr Aufklärung und staatliche Restriktionen gegen rechte Propaganda. Allerdings: Die acht jungen Leute sind „aus Selbstschutz“ , wie sie sagen, vermummt und erwecken so öffentliche Aufmerksamkeit. „Ein Bürger hat uns informiert“ , sagt später Polizeisprecherin Ines Filohn und erklärt damit, dass am Ende der Kranzniederlegung die Polizei einschreitet. Den jungen Leuten wird ein Verstoß gegen das Demonstrations- und Versammlungsrecht und gegen das Vermummungsverbot vorgeworfen. Alain Mundt, Berliner Rechtsanwalt eines der jungen Männer, sieht das anders. „Das war gar keine Versammlung“ , und damit könne auch kein Verstoß gegen das Versammlungsrecht vorliegen. Auch ein Vermummungsverbot gelte nur für Versammlungen. Für besonders skurill und „völlig überzogen“ hält Mundt, dass die Beamten den Gedenkkranz konfisziert haben. Ein von der Polzei begründeter „Anfangsverdacht wegen Verunglimpfung des Staates“ , wie Polizeisprecherin Ines Filohn das begründete, sei nicht nachvollziehbar. Mundt will bei Gericht gegen das von der Polizei angekündigte Strafverfahren vorgehen. (top/hs)