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Nun doch: Ja zum Solarpark in Finsterwalde

Das Luftbild einer Drohne zeigt die neu errichtete thermische Solaranlage der Stadtwerke von Senftenberg (Brandenburg). Warmes Wasser durch Sonne: Über das kommunale Fernwärmenetz der südbrandenburgischen Stadt Senftenberg wird künftig auch Wärme aus Sonneneinstrahlung transportiert. Am selben Tag wurde die thermische Solaranlage mit einer 8300 Quadratmeter großen Kollektorfläche in Betrieb genommen. Der Stadt Senftenberg und dem Bundesverband Solarwirtschaft zufolge handelt es sich um die derzeit größte thermische Solaranlage in Deutschland.
Das Luftbild einer Drohne zeigt die neu errichtete thermische Solaranlage der Stadtwerke von Senftenberg (Brandenburg). Warmes Wasser durch Sonne: Über das kommunale Fernwärmenetz der südbrandenburgischen Stadt Senftenberg wird künftig auch Wärme aus Sonneneinstrahlung transportiert. Am selben Tag wurde die thermische Solaranlage mit einer 8300 Quadratmeter großen Kollektorfläche in Betrieb genommen. Der Stadt Senftenberg und dem Bundesverband Solarwirtschaft zufolge handelt es sich um die derzeit größte thermische Solaranlage in Deutschland. FOTO: Patrick Pleul (dpa-Zentralbild)
Finsterwalde. Nach Rechtsberatung zur Bauleitplanung geben Finsterwaldes Stadtverordnete grünes Licht für Bauvorhaben. Investor Sepp Bichler und Flächenverpächter aus Oppelhain sind erleichtert. Gabi Böttcher

Das war eine Zangengeburt. Doch während ihrer jüngsten Sitzung am Mittwochabend formierte sich nun doch eine klare Mehrheit der Stadtverordneten für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Solarpark V Finsterwalde". Der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss wurde gefasst. Auf einer Fläche von 34 Hektar, die die Agrargenossenschaft Oppelhain an die Energiebauern GmbH aus Sielenbach in Bayern verpachtet hat, kann das Projekt nun also angesteuert werden. Sepp Bichler, Senior-Chef der Energiebauern GmbH, war extra angereist, um die Entscheidung live mitzuerleben.

Er ist erleichtert, dass die Abgeordneten "in der Lage waren, ihre Meinung noch einmal zu ändern". Aus eigener kommunalpolitischer Erfahrung wisse er, dass es nicht leicht sei, einen Fehler einzugestehen. Er räumte ein, selbst einmal einen solchen Fehler vertreten zu haben, für den die Gemeinde dann zahlen musste. "Mein Kompliment an die Finsterwalder Abgeordneten, deren Verärgerung über die Netzentgelte ich natürlich verstehe", so Bichler. - Zu diesem Zeitpunkt noch nicht von dem am Freitag verabschiedeten Gesetz wissend, in dessen Wirkung Netzentgelte für Kunden und Unternehmen bundesweit gleichmäßiger und gerechter verteilt werden sollen.

Das Unternehmen aus Bayern hatte es nach einem ursprünglich klar gefassten Aufstellungsbeschluss zum Solarpark plötzlich im Frühjahr mit einer Kehrtwende in der Debatte zu tun bekommen. CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Zimniak, zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Finsterwalder Stadtwerke, und sein Parteikollege Rainer Genilke hatten Benachteiligungen ostdeutscher Stromkunden durch ausbleibende bundespolitische Entscheidungen moniert und dabei die Rolle des einstigen SPD-Wirtschaftsministers Gabriel herausgestellt. "Da muss einmal ein Zeichen gesetzt werden", hatte Genilke betont.

Nachdem Bürgermeister Jörg Gampe (CDU) bereits im Hauptausschuss vor Ostern gegengesteuert und zu einer nüchternen Betrachtung zweier voneinander getrennter Schienen aufgefordert hatte, gab es in interner Sitzung der Abgeordneten eine Weiterbildung in Sachen Bauleitplanung.

Das Unternehmen aus Bayern hatte bereits Rechtsanwälte in die Spur geschickt, um auf Schadenersatzansprüche hinzuweisen, falls es nicht zur Umsetzung des Vorhabens kommen würde.

Rainer Böhmchen (BfF) machte in der Sitzung der Stadtverordneten seinem Unmut Luft. "Mit dem Versuch, Bundespolitik zu machen, wurde grob fahrlässig gehandelt. Der Vorhabenträger hat alle Auflagen erfüllt." Das bestätigte auch Bürgermeister Jörg Gampe. Er erinnerte daran, dass der Vorhabenträger "auf alle substanziellen Hinweise" reagiert habe. Gampe hatte bereits Ende April angekündigt, die Abgeordneten rechtlich zu beraten.

Udo Linde (Linke) blieb trotz der hohen Risiken für die Stadt im Falle einer rechtlichen Auseinandersetzung bei seinem Nein zum Solarpark. Im April hatte er noch angekündigt, künftig keinen neuen Solarparks mehr zustimmen zu wollen. In namentlicher Abstimmung folgten Udo Linde seine Fraktionskollegen Gerhard Strauß und Marcel Radochla. Mit Enthaltungen zogen sich Thomas Zimniak, Andreas Holfeld, Jonas Gallin und Peter Weidemann (alle CDU) sowie Karin Horst und Roland During (beide Linke-Bündnis 90) aus der Affäre. Eine klare Mehrheit von 15 Abgeordneten ebnete dem "Solarpark Finsterwalde V" den Weg.

Erleichtert zeigte sich danach auch Petra-Sabine Büchner vom Vorstand der Agrargenossenschaft Oppelhain. Sie kann die bereits berechneten Einnahmen aus der Verpachtung von 34 Hektar auf einem Feld zwischen Staupitz und Grünewalde nun tatsächlich erwarten. Die Bestellung eines Hängerzuges für die Getreideernte ist ausgelöst. "Baurecht und Politik miteinander zu vermischen, das war nicht nötig. Auch nicht in Wahlkampfzeiten. Wir danken allen, die uns unterstützt haben." Nach der Wende war besagte Fläche zur Stilllegungsfläche geworden. Die Landwirtin sieht im Bau der Anlage sowohl einen Beitrag zu erneuerbaren Energien, als auch ein Standbein für die Genossenschaft.