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Nach der Beitragsrückzahlung schnellen die Gebühren in die Höhe

Sonnewalde. Nach der Beitragsrückzahlung werden für jene Sonnewalder die Abwasser- und Wassergebühren in die Höhe schnellen. Der WAV hat den Stadtverordneten erste Prognosen vorgelegt. Teurer wird's in jedem Fall. Heike Lehmann

Jetzt kommt auf die Sonnewalder zu, was bei jeder Gebührenkalkulation vom Wasser- und Abwasserverband Westniederlausitz (WAV) aller zwei Jahre erklärt wird: Sinken die Beiträge, steigen die Gebühren.

Nach der erfolgten Beitragsrückzahlung gemäß Bundesverfassungsgerichtsurteil an Grundstückseigentümer mit nicht bestandskräftigen Bescheiden heißt das: Die Gebühren werden in die Höhe schnellen. Das betrifft etwa 80 Prozent der Sonnewalder Schmutzwasserkunden und 50 Prozent der Trinkwasserkunden. Tino Lehmann von der Stadtverwaltung betonte: "Bestandskräftige Beitragszahler behalten ihre Gebühren. Der Verband hat sich noch nicht geäußert, ob auch bestandskräftige Beiträge zurückgezahlt werden."

Pest oder Cholera

Den Stadtverordneten lagen am Mittwochabend erste Vorschläge vom WAV vor. Vorzugsvariante des Verbandes sei, so Stadtverordnetenvorsteher Martin Petschick (CDU), die Grundgebühren anzuheben. Das hieße beim Schmutzwasser von 144 Euro auf 634,72 Euro und die Mengengebühr bei 6,08 Euro zu belassen. Alternative wäre bei gleichbleibender Grundgebühr von 144 Euro eine Mengengebühr von 13,19 Euro. Beim Trinkwasser könnte die Grundgebühr von 96 Euro auf 216,07 Euro steigen und die Mengengebühr bei 2,08 Euro konstant bleiben oder die Grundgebühr bleibt konstant und die Mengengebühr klettert auf 3,62 Euro.

Petschick forderte die Stadtverordneten auf, ihre Position zu formulieren, "sonst entscheidet der WAV". Für ihn sei es eine Frage zwischen Pest und Cholera, deshalb habe man vom WAV Nachbesserungen gefordert, die Zwischenstufen aufzeigen, so Petschick. Die seien bislang nicht vorgelegt worden.

Für Ralf Bietzig (AfD) ist das "die Wiederbeschaffung der Beiträge und Umgehung des Urteils". Aber sowohl Petschick als auch Lehmann erklärten, dass der Verband kostendeckend kalkulieren müsse. Die Kalkulation soll der Verbandsversammlung im November vorliegen.

Drei-Klassen-Gesellschaft

Jörg Jähnig und Axel Große (beide SPD) beklagten die "ungleichmäßige Behandlung der Bürger" und die "Drei-Klassen-Gesellschaft in Sonnewalde". Große sagte: "Vor 26 Jahren hat der TAZV Sonnewalde diesen Grundstein des Elends gelegt und jetzt wird Sonnewalde weiter zersplittert. Das ist ein Scheißkurs." Wieder kam die Frage auf nach der Angleichung der Doberlug-Kirchhainer Gebühren. Man solle endlich "Ein Verband - ein Preis" umsetzen.

Jörg Jähnig, Axel Schulze und Bernd Lehmann (CDU) sprachen sich für eine gleichbleibende Grundgebühr aus. "So kann jeder mit Wassersparen den Preis beeinflussen. Bei 11 Euro waren wir ohnehin schon, wenn wir 13 Euro haben, werden wir vielleicht beim Land gehört", sagte Axel Schulze. Tino Lehmann gab zu bedenken, dass bei einer vierköpfigen Familie der Verbrauch nur bedingt beeinflussbar ist. Jörg Jähnig aber möchte einer allein lebenden Oma keine Grundgebühr 600 Euro zumuten.

Tendenz war, die Grundgebühr zu belassen. Weiterdiskutiert wird bei einer öffentlichen Ausschusssitzung Abwasser am 10. Oktober.