| 02:37 Uhr

Minister Görke: Fusion vernünftig

Der Finsterwalder Mietervereinschef Eckhard Gleitsmann forderte von der Landespolitik mehr Einsatz für bezahlbare Wohnungen.
Der Finsterwalder Mietervereinschef Eckhard Gleitsmann forderte von der Landespolitik mehr Einsatz für bezahlbare Wohnungen. FOTO: Böttcher
Finsterwalde. Mittwochabend vor Ostern vor vollem Saal – Brandenburgs Finanzminister und Parteivorsitzender der Linken Christian Görke zeigte sich zum Abschluss eines Regionaltages seiner Partei im Gasthaus Alt Nauendorf erfreut über die Resonanz auf die Regionalkonferenz Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz. Gabi Böttcher

Genutzt wurde die Möglichkeit, mit der Bundestagsabgeordneten Kirsten Tackmann, mit Minister-Kollegen Stefan Ludwig, Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt sowie Landtagsabgeordneten wie Kathrin Dannenberg, Diana Bader und Andreas Bernig ins Gespräch zu kommen.

Joachim Pfützner, Fraktionsvorsitzender im Elbe-Elster-Kreistag, erntete den Dank des Parteichefs, sich mit einem Antrag im Kreistag für das Zusammengehen der Landkreise Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz eingesetzt zu haben. "Das Zusammengehen von Elbe-Elster und Oberspreewald- Lausitz ist vernünftig. Wir haben die Signale aus der Lausitz aufgenommen. Das Kabinett hat die richtigen Signale in die Lausitz geschickt", bezog er sich auf das Abrücken vom großen Niederlausitzkreis. Und Görke verteidigte zugleich die Notwendigkeit einer Verwaltungsstrukturreform: "Sie ist entscheidend für die, die nach uns kommen. Im Oderland haben sich fünf Ämter auf den Weg zur brandenburgischen Amtsgemeinde, auf den Weg in die Zukunft gemacht", führte er ein weiteres Beispiel an. Auf breite Zustimmung im Saal stieß das von Görke formulierte Ziel seiner Partei, ab August 2018 für das erste Jahr der Kita eine Beitragsfreiheit für die Eltern einzuführen. Auf ihre in den Stunden zuvor absolvierten Besuche bei der Wirtschaftsentwicklungs- und Qualifizierungsgesellschaft (Wequa) in Lauchhammer und der Entwicklungsgesellschaft Energiepark Lausitz (EEpL) in Massen nahm Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt Bezug. Um die Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen, sei sinnvolle, öffentlich geförderte Beschäftigung notwendig. Und es müsse das Thema einer würdevollen Pflege für alle, die diese benötigen, ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt werden. Bei der Diakonie in Doberlug-Kirchhain habe sie das erste Mal eine Allianz für Demenzkranke erlebt, die regelmäßig Menschen zusammenbringe. Dieses Beispiel habe Vorzeigecharakter und müsse ins Land getragen werden. Gleichermaßen beeindruckt hatte sich zuvor Christian Görke von seiner Stippvisite bei den Finsterwalder Stadtwerken gezeigt. Es sei bemerkenswert, was hier für die öffentliche Daseinsvorsorge getan werde.

Der linke Justizminister Stefan Ludwig zeigte sich kämpferisch in Bezug auf die Aktivitäten der Reichsbürger. Es sei nicht das erste Mal, dass man in Brandenburg ein Verbot hinbekommen habe. Bei den Reichsbürgern handele es sich schon "um mehr, als um eine Strömung".

Die Entwicklung im ländlichen Raum, die Inklusion und allgemeine Fragen standen dann in drei Gesprächsrunden zur Diskussion. So forderte Eckhard Gleitsmann, Vorsitzender des Finsterwalder Mietervereins, von der Landespolitik mehr Einsatz für bezahlbare Wohnungen und Wohnkomfort für Menschen mit Handicap.