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Mehr als zehn Jahre Kampf am Kanal

Blickfang Kanalrohr. Um den Anschluss dieses Grundstücks an die Kanalisation wird hart gestritten.
Blickfang Kanalrohr. Um den Anschluss dieses Grundstücks an die Kanalisation wird hart gestritten. FOTO: Simone Wendler
Doberlug-Kirchhain. An die Kanalisation muss jeder angeschlossen werden, bei dem der Abwasserkanal anliegt. Dass die Auslegung dieser Regel auch Blüten treiben kann, ist in Doberlug-Kirchhain zu besichtigen. Der Fall beschäftigt die Gerichte. Simone Wendler

Jeden Morgen, wenn er die Rollos zur Straße hochzieht, sieht Jörg Treppe, was ihn quält. Ein dickes zitronengelbes Rohr, das von der Straße aus über einen betonierten Hochwasserkanal ragt. Am Zaun hat Treppe das Rohr durchtrennt. Statt auf einem Betonklotz mit Stahlhalterung, ruht es auf der Mauer des Hochwasser-Kanals. Der Rest des gelben Rohres und ein Stück Abwasserschlauch liegen auf dem Rasen.

Der 55-jährige Jörg Treppe lebt auf dem Familiengrundstück mit seiner 83-jährigen Mutter. Die soll als Grundstückseigentümerin 9100 Euro für das gelbe Rohr an den Wasser- und Abwasserverband Westniederlausitz (WAV) zahlen. Weitere 3000 bis 4000 Euro soll sie für ein Pumpwerk und den Anschluss des gelben Rohres an ihre Hauskanalisation aufwenden. Ein Hausanschluss auf der anderen Straßenseite kostet etwa 1300 Euro.

Klage wird vorbereitet

Jörg Treppes Mutter will aber nicht zahlen, denn sie will diesen Anschluss genau so wenig wie ihr Sohn. Jetzt bereitet der Cottbuser Anwalt Frank Mittag eine Klage dagegen vor. Er ist nicht der erste Anwalt der Familie in dem seit zehn Jahren dauernden Streit mit dem WAV. Mittag will auch gerichtlich klären lassen, ob die Familie gezahlte Anschlussbeiträge zurückerhält. Für ihn ist klar: "Dieses Grundstück ist gar nicht anschlussfähig."

Das Haus, vom Großvater von Jörg Treppe errichtet, steht in der Friedrich-Ludwig-Jahn Straße im Ortsteil Kirchhain. Um 1970 wurde zwischen Gartenzaun und Straße der Elster-Kanal gebaut. Eine mehrere Meter breite und tiefe Betonrinne, um Hochwasser abzuleiten.

Das Grundstück selbst ist seitdem nur noch über eine Betonbrücke zu erreichen. Die Trinkwasserleitung zum Haus wurde beim Bau des Hochwasserkanals darunter gelegt.

1999 kündigte der WAV an, dass in der Straße eine Abwasserleitung gelegt und alle Grundstücke daran angeschlossen werden. Bis wirklich der Abwassersammler unter der Fahrbahn lag, vergingen zehn Jahre. Ein Jahr vorher, im August 2008, hatte Grundstückseigentümerin Ilse Treppe die Freistellung vom Anschlusszwang beantragt.

Sie argumentierte mit den hohen Kosten für die vergleichsweise geringe Abwassermenge des Grundstückes von nur 40 Kubikmetern im Jahr. Gleichzeitig bot sie an, eine abflusslose Kleinkläranlage als Nutzwasseraufbereitung zu errichten, um eine umweltgerechte Entsorgung zu gewährleisten.

Kostengünstigste Variante

Der WAV lehnte ab. Die Druckentwässerung sei in dieser Straße die "kostengünstigste und wirtschaftlich sinnvollste Variante für den Verband", heißt es in dem Bescheid. Anschlusskosten von 25 000 bis 30 000 Euro seien noch zumutbar, argumentierte der WAV mit Verweis auf ein Urteil aus Rheinland-Pfalz.

Weil ihre Entlassung aus dem Anschlusszwang abgelehnt wurde, legte Ilse Treppe dagegen Widerspruch ein. Bis sie darauf eine Antwort bekam, vergingen eineinhalb Jahre. Im März 2010 lehnte der Verband erneut eine Ausnahmeregelung für das Grundstück ab.

Drei Monate später traf man sich vor dem Cottbuser Verwaltungsgericht. Eine Klage gegen die Ablehnung des Widerspruches nahm Jörg Treppe dort als Vertreter seiner Mutter zurück. Damit wurde der Widerspruchsbescheid rechtskräftig, für den weiteren Verlauf der Auseinandersetzung möglicherweise ein entscheidender Punkt. Der Verband hatte vorher dort erklärt, dass über die konkrete Verlegung des Anschlusses noch keine Entscheidung getroffen sei.

Täuschungsvorwurf

Jörg Treppe sagt heute, dass er damit getäuscht wurde, damit die Klage seiner Mutter zurückgezogen werde: "Die Rohrbrücke war damals schon beschlossene Sache." Weil er deren Errichtung bis auf sein Grundstück nicht dulden wollte, klagte er erneut. Vorher hatte er das Rohr durchtrennt: "Damit klar ist, dass ich das nicht dulden will." Das Verwaltungsgericht wies seine Klage ab. Berufung dagegen wurde nicht zugelassen.

Die Auseinandersetzung mit dem Abwasserverband füllt inzwischen bei Jörg Treppe drei Aktenordner. Die Blätter stecken in Klarsichtfolie. Dazu gibt es eine Fotomappe. Wenn der freiberufliche Gutachter erzählt, wie es zu dem gelben Rohr vor seiner Tür gekommen ist, breitet er die Unterlagen aus. Sie nehmen nicht nur viel Platz im Zimmer, sondern inzwischen offenbar auch viel Platz im Leben des 55-Jährigen ein.

Kein Durchkommen

Bei Dietmar Seidel, Verbandsvorsteher des WAV, füllt der Vorgang "Treppe" eben so viele Akten. Mehr als 70 Aktivitäten, Gespräche und Schriftwechsel habe es inzwischen miteinander gegeben. "Es gab kein Durchkommen", sagt Seidel und weist die Verantwortung für die verhärteten Fronten zurück.

Zunächst wollte sich der Verband mit Hinweis auf anhängige Gerichtsverfahren nicht äußern. Dann lässt sich Verbandschef Seidel doch noch auf ein Telefongespräch dazu ein.

Nach der von Frau Treppe zurückgenommenen Klage 2010 habe es ein Angebot gegeben, den Abwasseranschluss über ein Nachbargrundstück zu legen. Mit dem damaligen Anwalt der Treppes sei das schon geklärt, dann aber wieder verweigert worden. Dann sei die Rohrbrücke die einzige Lösung gewesen.

Denn das Abwasserrohr an die Zugangsbrücke zum Grundstück zu hängen, habe das Landesumweltamt als Eigentümer abgelehnt. Irgendwann soll diese Brücke mal saniert werden, sagt Seidel, dann könnte das Rohr da eingebettet werden. Jörg Treppe hat vor Jahren schon einen Revisionsschacht dafür in seiner Einfahrt gebaut.

Doch wann die Sanierung der Brücke kommt, sei noch völlig offen, so Seidel. Deshalb könne auch der Streit um das Grundstück nicht einfach bis dahin ausgesetzt werden.

Wie es nun weitergeht? Neben den laufenden Gerichtsverfahren wird Seidel die Reparatur der von Jörg Treppe durchtrennten Rohrleitung in Auftrag geben. Über die Kosten erhalte der dann einen extra Bescheid. Es sei denn, es gebe doch noch eine Einigung: "Er kann ja immer noch einwilligen, über das Nachbargrundstück zu entsorgen."

Was aus Seidels Sicht ein Ausweg sein könnte, ist für Jörg Treppe nicht akzeptabel. "Da wäre auch großer technischer Aufwand nötig", hält er dagegen. Es sei ein Fundament zu unterqueren, es fehle am nötigen Gefälle. Statt auf Einlenken setzt Treppe auf seinen neuen Anwalt Frank Mittag in Cottbus.

Einer der wenigen Nachbarn auf der gegenüberliegenden Straßenseite kann Treppes Widerstand verstehen. "Wenn das der Stand der Technik sein soll", sagt er abschätzig mit einem Kopfnicken in Richtung Rohrbrücke. Unmöglich sehe das doch aus. "Aber der wird verlieren", prognostiziert er: "Das setzen die durch."