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Stadtpolitik Doberlug-Kirchhain
Lüftungsanlage wird zum Knackpunkt

Doberlug-Kirchhain. Nur ganz kurz wurden am Mittwochabend zur ersten Sitzung der Stadtverordneten nach der Bürgermeisterwahl Höflichkeiten ausgetauscht. Stadtverordnetenvorsteher Sebastian Rudolph und unterlegener Stichwahlgegner von der CDU gratulierte Bodo Broszinski (FDP) zur Wiederwahl, wünschte "viel Erfolg, ein gutes Händchen und gute Nerven". Heike Lehmann

Bodo Broszinski dankte seinerseits für das Vertrauen der Wähler und die Glückwünsche. Für die Zukunft wünsche er sich eine "ziel- und sachorientierte Stadtpolitik".

Damit genug der Freundlichkeiten. Es folgte das politische Tagesgeschäft und das in der Schärfe, wie die Stadtverordneten schon ihren Wahlkampf gegen den Bürgermeister betrieben haben.

Nach der Information von Bürgermeister Broszinski, dass im November genauere Informationen zu den beantragten Fördermitteln über das Programm "Soziale Integration im Quartier" sowohl für die Erneuerung der Lüftungsanlage im Lehrschwimmbecken als auch für den Innenausbau der Waldhufenturnhalle zu erwarten sind, erkundigte sich Frank Neczkiewicz (WBU-LUN) nach dem Stand zum Lehrschwimmbecken. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hatten die Stadtverordneten beschlossen, dafür Geld, das im Haushalt 2017 für die Dachsanierung am Bahnhof eingeplant war, aber in diesem Jahr nicht gebraucht wird, "umzuschaufeln", um die marode Anlage in der Schwimmhalle zu erneuern, dort das Raumklima zu verbessern und Energie einzusparen.

Fachbereichsleiterin Kerstin Stahl fasste am Mittwoch zusammen, dass die erhoffte ILE/Leader-Förderung (für den ländlichen Raum) leider nicht geklappt habe, man aber nicht vorher mit dem Bau habe beginnen können. "Aber wir sind dran", erklärte sie. An diesem Freitag habe sie einen Termin mit einem Planungsbüro vor Ort. Da die Baumaßnahme um die 80 000 Euro kosten wird, müsse aber öffentlich ausgeschrieben werden - "auch wenn jetzt doch noch Fördermittel kommen sollten", so Kerstin Stahl.

"Warum wurde nicht gleich ein Planungsbüro hinzugezogen, warum wurde der Beschluss nicht zeitnah umgesetzt?", hakte Lutz Kilian (SPD/FDP) ein. "Am 12. Juli haben wir den Beschluss gefasst", erinnerte er, woraufhin Bürgermeister Broszinski einwarf: "Das war aber kein Vergabebeschluss." Kilian spitzte zu: "Die Lüftungsanlage ist sehr marode, wenn sie jetzt wieder eingeschaltet wird, kann es passieren, dass die Halle geschlossen werden muss." Und sein Fraktionskollege Torsten Drescher bekräftigte: "Wenn der Ernstfall eintritt, ist die Saison futsch." Ob man sich im Fachbereich Bauen der Stadtverwaltung dessen bewusst ist, dass eine solche Lüftungsanlage erst produziert und dann noch eingebaut werden muss, was ein bisschen mehr Zeit brauche, fragte Drescher.

Kerstin Stahl versuchte zu erklären, dass sie drei vergleichbare Angebote eingeholt hätte, aber schließlich auch die Urlaubszeit dazwischen lag. Im Übrigen sei sie froh, überhaupt so schnell ein Planungsbüro bekommen zu haben, "die sind nämlich alle ausgelastet". Man sei mit den Mitarbeitern in der Schwimmhalle im engen Kontakt und habe noch keine Signale, dass es eine derartige Zuspitzung gibt.

Das letzte Wort zu diesem Thema hatte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Thomas Boxhorn, der erklärte: "Man muss es einfach mal auf den Punkt bringen. Der Hauptverwaltungsbeamte hat den Beschluss nicht umgesetzt."

Kein Wort davon, dass auch die Stadtverordneten eine Sommerpause hatten. Die Fachausschüsse tagten erst wieder ab September. Am 11. September hatte sich deshalb Ingo Setzermann (Linke) in der Sitzung des Bauausschusses nach dem Stand der beantragten Leaderförderung erkundigt und bekam vom Bauamt die Auskunft, dass die Lüftungsanlage als Fördergegenstand herausgefallen sei, man aber noch einen Antrag über ein anderes Förderprogramm gestellt habe. Uwe Roland (CDU) hakte dann im Haupt- und Finanzausschuss am 26. September nach und erhielt die Antwort vom Bürgermeister, dass so schnell wie möglich Ausschreibung und Vergabe erfolgen sollen. Kerstin Stahl verwies auch zu dem Zeitpunkt darauf, dass öffentlich ausgeschrieben werden muss.