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Linken-Fraktionschef bezweifelt Sinn von Forderungskatalogen

Herzberg. Dem Forderungskatalog des Landkreises zum Hochwasserschutz erteilte Fraktionsvorsitzender Joachim Pfützner (Linke/ B 90-Grüne) in der Sitzung des Kreisausschusses eine klare Abfuhr. Grund sei nicht der Inhalt, sondern Stil und Form. Gabi Böttcher

Er stelle den Weg, der über Forderungen und Resolutionen an die rot-rote Landesregierung zum Ziel führen solle, infrage. Sinnvoller sei es, zu konkreten Verabredungen zu kommen, so Joachim Pfützner. Zudem seien verschiedene Maßnahmen und Planfeststellungsverfahren ja bereits auf den Weg gebracht worden. In der Fraktion werde man sich bis zum Kreistag noch zum Thema besprechen. Denn ganz klar: Der Hochwasserschutz sei natürlich ganz wichtig.

Dass im Katalog noch geforderte Planungsunterlagen zu einem Abschnitt an der Elbe bereits vorhanden sind und bis 29. Mai öffentlich ausliegen, erklärte Uve Gliemann (LUN/BVB/BfF/Hz). Rainer Genilke (CDU) konterte. Er sehe den Forderungskatalog natürlich anders. Schließlich fordere die rot-rote Landesregierung ja auch jede Woche etwas von der Bundesregierung. "Wir müssen uns auf Kreisebene auch fragen lassen, was wir getan haben und können sagen, was wir von der Landesregierung erwarten", fügte er an.

Dezernent Dirk Gebhard hatte eingangs betont, dass man mit dem Katalog die Aufmerksamkeit in die Region lenken wolle, zumal sich Hochwasserrisiko-Managementplanung auch in anderen Landesteilen abspiele. Noch in der Fraktion diskutieren will Lutz Kilian (SPD/FDP).

Während die Beschlussvorlage im Kreisentwicklungsausschuss nach intensiver Diskussion mit einer Stimmenenthaltung bestätigt worden war, wanderte sie im Kreisausschuss am Ende mit drei Enthaltungen weiter in den Kreistag am 11. Mai.