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| 02:42 Uhr

"Kreisstadtfrage Herzberg steht überhaupt nicht zur Debatte"

Johannes Wohmann.
Johannes Wohmann. FOTO: dse1
Finsterwalde. FDP streicht "Erhalt der Kreisstadt Herzberg" aus dem Wahlprogramm. So ist in der RUNDSCHAU vom 6. März ein Beitrag überschrieben worden. Johannes Wohmann, Mitglied des FDP-Kreisvorstandes, schreibt nun im Namen des Vorstandes dazu eine "Klarstellung".

"Gestrichen wurde nicht nur der Hinweis auf den Kreisstadtstatus der Stadt Herzberg, sondern auch Vorstellungen zur weiteren Entwicklung der Städte Bad Liebenwerda und Finsterwalde. Ausschlaggebend dafür war und ist die liberale Grundüberzeugung", schreibt Wohmann. Inhalt eines Kreiswahlprogrammes, das allen Städten und Gemeinden des Landkreises gleiche Entwicklungschancen einräumen soll, könne es nicht sein, einzelne Städte mit ihren speziellen Entwicklungsvorstellungen aus der kommunalen Gemeinschaft des Landkreises hervorzuheben.

Was die "Kreisstadtfrage Herzberg" angeht, habe die Wahlversammlung festgestellt, dass diese überhaupt nicht zur Debatte steht. "Zum einen haben seit der Stolpe-Regierung SPD, CDU und Linke dafür gesorgt, dass die Entscheidung über die Kreisverwaltungssitze nicht den betroffenen Selbstverwaltungsorganen zusteht, nämlich den Landkreisen mit ihren Kreistagen, sondern diese in typischer Machtarroganz dem Landtag vorbehalten haben", heißt es in dem Brief weiter. Zum anderen habe gerade erst der gegenwärtige Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) das "längst überfällige Thema einer Kreisgebiets- und Landesreform" mit der schnoddrigen Bemerkung vom Tisch gewischt, ihm solle erst einmal jemand erklären, was das Ganze soll!

Dem sei doch aber die mit dringenden Empfehlungen abgeschlossene dreijährige Arbeit einer vom Landtag eingesetzten Enquet-Kommission "Kommunal- und Landesverwaltung - bürgernah, effizient und zukunftsfest - Brandenburg 2020" vorausgegangen, an der alle Landtagsfraktionen mitgewirkt hätten und in die die Landtagsfraktion der FDP eine ganze Reihe von Vorstellungen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in Brandenburg eingebracht habe.

Im Schreiben heißt es weiter: "Uns kam es also darauf an, die Städte und Gemeinden nicht mit einer Frage zu beschäftigen, von der vollkommen offen ist, ob und wann sie zur Entscheidung ansteht, von der aber feststeht, dass sie nach gegenwärtiger Gesetzeslage nicht durch die Landkreise selbst getroffen werden wird."