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Konflikt um Asylunterkunft hat sich verschärft

Finsterwalde/Herzberg/Bad Liebenwerda. Nach der außerordentlichen Kündigung des Betreibervertrages für die Flüchtlingsunterkunft in Finsterwalde/Schacksdorf durch den Landkreis hat sich die Situation vor Ort verschärft. Wie der Landkreis informiert, will der bisherige Betreiber, die Pro Shelter Gesellschaft für Integriertes Wohnen mbH, gegen die fristlose Kündigung vorgehen und behindert nach Auffassung des Landkreises derzeit die dem Landkreis gesetzlich übertragenen Aufgaben der Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber. red/gb

Betroffen seien auch die Aufgaben der Ausländerbehörde. Pro Shelter verweigere die Übergabe der Schlüsselgewalt an den Landkreis, obwohl dieser Mieter der betreffenden Objekte ist. Somit sei ein unmittelbarer und uneingeschränkter Zugang zum Mietobjekt derzeit erheblich beeinträchtigt. Ein entsprechender Antrag des Landkreises beim Amtsgericht Bad Liebenwerda, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Herausgabe der Schlüssel zu erwirken, konnte nicht durchgesetzt werden. In einer am Freitag stattgefundenen Verhandlung am Amtsgericht hat der Landkreis den Antrag auf einstweilige Verfügung zurückgezogen. Dazu Beigeordneter Roland Neumann: "Die Hinweise des Gerichtes haben darauf hingedeutet, dass unser Antrag nicht erfolgreich sein würde, da nach Auffassung des Gerichtes das Hauptsacheverfahren in gewisser Weise vorweggenommen würde. Um die Möglichkeit der Prüfung zu haben und auch zur erforderlichen Abwägung, ob erneut ein Antrag anderen Inhaltes gestellt wird, habe ich diesen Antrag zurückgezogen."

An der fristlosen Kündigung des Betreibervertrages hält der Landkreis indes fest. Um die derzeitige Situation kurzfristig zu lösen, sei "als Ultima Ratio auch eine Verlegung aller Asylbewerber an einen anderen Standort durchaus denkbar", so Neumann. Derzeit werden 80 Asylbewerber im Wohnverbund Finsterwalde/Schacksdorf betreut.

Zur Erinnerung: Der Kündigung des Betreibervertrages waren nach Auskunft des Landkreises eine monatelange Auseinandersetzung mit dem Betreiber, mehrere, wiederholte Mängelanzeigen sowie letztlich mehrfache Androhungen der Kündigung vorausgegangen.