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| 02:40 Uhr

Keine juristischen Hindernisse mehr

Jetzt geht es für das Projekt Stadthalle in die Feinplanung.
Jetzt geht es für das Projekt Stadthalle in die Feinplanung. FOTO: Büro Habermann
Finsterwalde. Die Stadtverwaltung Finsterwalde informiert über den Sachstand zum Stadthallenprojekt hinsichtlich der Klage und aus baulicher Sicht. Es kann jetzt weitergehen mit den Planungen. Heike Lehmann

"Der Rechtsstreit zur Stadthalle ist in der Hauptsache erledigt. Die Stadt ist nicht mehr gehindert, weitere Schritte zur Realisierung des Projekts zu unternehmen." Mit Erleichterung haben sowohl Stadtverordnete als auch zahlreiche Besucher am Mittwochabend diese Mitteilung von Fachbereichsleiter Michael Miersch aufgenommen.

Zur Erinnerung: Die Stadtverordneten hatten am 22. Oktober 2014 den Beschluss gefasst, die finanziellen Voraussetzungen für den Umbau der Schaeferschen Tuchfabrik in eine Veranstaltungshalle zu schaffen. Im Frühjahr 2015 hat die Stadtverordnetenversammlung ein von der SPD initiiertes Bürgerbegehren gegen den Bau der mehr als zehn Millionen Euro teuren Stadthalle für unzulässig erklärt. Dagegen hatten die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Dr. Christina Eisenberg und die SPD-Stadtverordnete Hannelore Elmer beim Verwaltungsgericht geklagt.

Die Stadt hatte später ihre Einwohnerbeteiligungssatzung als Voraussetzung für den Bürgerentscheid geändert. Dieser fand am 13. November 2016 statt. Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung zur Stadthalle. Was Verwaltung, Abgeordnetenkollegen und Einwohner danach maßlos ärgerte, war, dass Christina Eisenberg und Hannelore Elmer ihre Klage nicht - wie öffentlich zugesagt - zurückgenommen haben.

Am Mittwoch informierte Miersch weiter, dass am 2. Januar 2017 eine Information eingegangen ist, wonach der Anwalt der Klägerinnen am 22. Dezember 2016 beim Verwaltungsgericht in Cottbus die einseitige Erledigungserklärung eingereicht habe. "Das ist keine klassische Klagerücknahme", so Miersch. So hatte er auch bei einer Sondersitzung der Stadtverordneten am 28. Dezember argumentiert, bei der noch einmal eindringlich die Klagerücknahme gefordert wurde.

Die Stadt hatte Anfang des Jahres die Möglichkeit zur Stellungnahme innerhalb von zwei Wochen, so Miersch jetzt. Nach Rücksprache mit den Fraktionsvorsitzenden habe man sich entschieden, der "Erledigungserklärung beizutreten und zu beantragen, die Kosten für das Verfahren der Klägerseite aufzuerlegen". Darauf reagierte der Anwalt der Klägerinnen. Er hält eine Kostenteilung für angemessen. Michael Miersch dazu: "Das lehnt die Stadt ab." Zur Höhe dieser Kosten habe man keine Informationen.

Wie aber geht es baulich weiter? Nicht nur Marlies Homagk (BfF) wollte dies wissen. Frank Zimmermann, Fachbereichsleiter für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr, fasste zusammen: Zurzeit wird an der 2. Änderung des Bebauungsplans "Westlich Brandenburger Straße" gearbeitet, um unter anderem Baurecht für die Stadthalle zu bekommen. Gespräche zwecks Förderung habe es schon mit der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB), dem Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV) Brandenburg, dem Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) und der DSK Cottbus, Sanierungsträger für die Sängerstadt, gegeben. "Es gibt die Zusage, dass die förderfähigen Baukosten bis zu 100 Prozent anerkannt werden können. Einen zehnprozentigen Abzug für Sanierungsstau konnten wir abwehren", sagt Zimmermann. Dennoch gebe es aus städtischer Sicht noch Abstimmungsbedarf.

"Aber jetzt können wir den Architekten mit der Erarbeitung des Bauantrages beauftragen. Dazu erfolgt in der nächsten Woche das Auftragsgespräch mit dem Büro Habermann", so Zimmermann. Zu einem möglichen Fertigstellungstermin der Stadthalle gab es keine Angaben. Auch nicht auf die Nachfrage von Udo Linde (Linke) zur absoluten Höhe der Fördermittel. Frank Zimmermann legte sich nur auf "mehr als 50 Prozent" fest.