| 02:36 Uhr

Johannes Wohmann plädiert für gerichtliche Klärung

Finsterwalde. Bürgerbegehren "Stadthalle" unzulässig? Dazu meldet sich auch Johannes Wohmann, Altbürgermeister und Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Finsterwalde, zu Wort: "Mit 16:12-Stimmen hat die seit Jahren in Finsterwalde installierte Abstimmungskoalition aus Linken und CDU das Bürgerbegehren zum Vorhaben Stadthalle für unzulässig erklärt. Dabei stützt sich diese Gruppe ausschließlich auf die juristisch völlig unverbindliche und sachlich nicht überzeugende Rechtsmeinung eines externen Gutachters", schreibt Wohmann.

Das aber könne die Stadtverordneten nicht von der eigenen Verantwortung gegenüber den Bürgern freistellen.

"Die Behauptung von Herrn Genilke, eine von der Gutachtermeinung abweichende Beschlussfassung würde einen ,Rechtsbruch' bedeuten, kann wohl nur als Täuschungsversuch bezeichnet werden. Die Stadtverordnetenversammlung ist jederzeit in Lage, aus eigenem Entschluss einen Bürgerentscheid einzuleiten - siehe Kommunalverfassung Paragraf 15, Absatz 5", schreibt Wohmann.

So habe die Abstimmgemeinschaft aus CDU und Linke überzeugend demonstriert, was sie von der ansonsten viel beschworenen Bürgerbeteiligung tatsächlich hält. Das Ergebnis der Abstimmung signalisiere vielmehr: ". . . die Meinung von 2185 Bürgern interessiert uns nicht, wir fühlen uns der Einzelmeinung eines selbst bestellten Gutachters verpflichtet".

"Zur Ehrenrettung" will Wohmann erwähnt haben, dass sich Frau Steinmetzer-Mann (Linke) und Herr Barth (CDU) die Freiheit zur eigenen Meinungsbildung in diesem Fall bewahrt hätten.

Die Mitglieder des FDP-Ortsverbandes Finsterwalde, so Wohmann weiter, "ermutigen deshalb die Initiatoren des Bürgerbegehrens, dessen Zulässigkeit gerichtlich klären zu lassen".