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| 02:37 Uhr

Jetzt ist das Bahnhofsgebäude dran

Das Bahnhofsgebäude in Doberlug-Kirchhain soll in diesem Jahr ein neues Dach bekommen. Dort regnet es rein. 2013 hatte die Stadt das Gebäude ersteigert.
Das Bahnhofsgebäude in Doberlug-Kirchhain soll in diesem Jahr ein neues Dach bekommen. Dort regnet es rein. 2013 hatte die Stadt das Gebäude ersteigert. FOTO: Heike Lehmann
Doberlug-Kirchhain. Einstimmig haben die Stadtverordneten von Doberlug-Kirchhain zum Jahresende ihrem städtischen Haushalt für 2017 zugestimmt. Er ist nicht ausgeglichen. Der Fehlbetrag kann aber aus der Rücklage gedeckt werden. Heike Lehmann

Der Haushaltsplan 2017 wurde von der Kämmerei nach Zuarbeit der Fachbereiche der Stadtverwaltung und nach Rücksprache mit den Ortsvorstehern aufgestellt. Den Fraktionen lag ein erster Entwurf Mitte Oktober 2016 vor, nachdem eine AG Haushalt zweimal getagt hatte. Ortsvorsteher und Ortsbeiräte wurden in die Diskussion des Zahlenwerkes einbezogen.

Dennoch: Der Ergebnishaushalt 2017 aus ordentlichen Aufwendungen und Erträgen konnte nicht ausgeglichen aufgestellt werden. Bei insgesamt 15,1 Millionen ordentlichen Erträgen bleibt ein Fehlbetrag von 539 158 Euro. Ein Haushaltssicherungskonzept ist aber nicht erforderlich, da der Fehlbetrag aus der Rücklage gedeckt werden kann. Zudem plant die Stadt mit einem außerordentlichen Ergebnis und einem Defizit von nur noch 420 000 Euro. Hintergrund ist eine Kaufanfrage für drei städtische Liegenschaften. Klaus Rippe (WBU/LUN) mahnt: "Bei der momentanen Entwicklung wird der Ausgleich in den kommenden Jahren schwierig."

Mehr als 5 Millionen Euro im Jahr braucht die Stadt für Personalkosten. Mehr als 4 Millionen Euro sind als Kreisumlage verplant. Als allgemeine Schlüsselzuweisungen fließen 2017 nach Doberlug-Kirchhain etwa 4,38 Millionen Euro - etwas weniger als im vorigen Jahr. Bürgermeister Bodo Broszinski (FDP) betont aber: "Wir sind eine der wenigen Kommunen im Landkreis, die seit fünf Jahren kein Haushaltssicherungskonzept aufstellen muss. Dazu schaffen wir es noch, jedes Jahr eine Rücklage zu bilden." Dennoch gilt, wie all die vorherigen Jahre "das Prinzip der sparsamsten Haushaltsführung". Unumgänglich wird in diesem Jahr unter anderem die Dachsanierung am Bahnhofsgebäude. Hierfür stehen insgesamt 128 000 Euro zur Verfügung. Jetzt ist ein günstiger Zeitpunkt, weil wegen des Streckenausbaus Dresden-Berlin noch bis zum Jahresende keine Züge auf den oberen Gleisen fahren.

Im Vergleich dazu hat die Stadt eine bittere Pille von 153 000 Euro zu schlucken. Der WAV Westniederlausitz hat 2011 aus dem Schuldenmanagementfonds einen rückzahlbaren Zuschuss zur Teilentschuldung/Stabilisierung in Anspruch genommen. Dieser Zuschuss wurde in gleicher Höhe den Kommunen als Verbandsumlage beschieden. Betroffen war die Stadt Doberlug-Kirchhain mit ihrem Ortsteil Frankena. "Da uns aber für das gleiche Jahr Leistungsfähigkeit bescheinigt wurde, muss die Verbandsumlage beglichen und damit der Zuschuss zurückgezahlt werden. Wir müssen wohl in diesen sauren Apfel beißen", sagt der Bürgermeister. Den Jahresabschluss 2011 haben die Stadtverordneten im Sommer 2016 beschlossen.

Im Finanzplan, mit dem Investitionen geplant werden, stehen den Einzahlungen von 2,38 Millionen Euro Auszahlungen von 3,2 Millionen Euro gegenüber. Das heißt: Für 2017 und Folgejahre müssen entweder noch Fördermittel oder kostengünstigere Ausführungen erkämpft werden, um das Defizit zu senken.

Für Frank Neczkiewicz (WBU/LUN) ist es "der dritte Verlusthaushalt, den ich mit beschließen muss und es ist dennoch eine große Leistung der Verwaltung und der Kämmerin". Auch für Enrico Reiche (CDU) ist es "ein ausgewogener Haushalt zwischen der Stadt und den Ortsteilen sowie den öffentlichen Einrichtungen". Er plädiert dafür, die AG Haushalt beizubehalten und 2017 noch eher mit der Haushaltsdiskussion zu beginnen.