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| 15:18 Uhr

Bürgerdialog
Von Politikverdrossenheit keine Spur

 Geduldig beantwortet Dietmar Woidke die Fragen der Bürger unter dem Motto „Zur Sache Brandenburg“.
Geduldig beantwortet Dietmar Woidke die Fragen der Bürger unter dem Motto „Zur Sache Brandenburg“. FOTO: LR / Jenny Theiler
Doberlug-Kirchhain. Ministerpräsident Dietmar Woidke steht interessierten Bürgern aus Doberlug-Kirchhain und Umgebung beim Bürgerdialog Rede und Antwort. Neben den Diskussionen um Bahnhof und Infrastruktur geht es auch um Fördergelder und erneuerbare Energien. Von Jenny Theiler

Die Sitzplätze reichen am Dienstagabend im Obergeschoss des Refektoriums nicht aus. Zu viele interessierte Besucher aus Doberlug-Kirchhain und der Region möchten den Abend nutzen, um mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ins Gespräch zu kommen. Der Ministerpräsident, der zusammen mit der Landesregierung im Rahmen der Sitzung „Kabinett vor Ort“ bereits Herzberg besucht hat, nimmt sich zwei Stunden Zeit für die Belange der Bürger aus Elbe-Elster. Unterstützt wird er zudem von Bürgermeister Bodo Broszinski (FDP) und Landrat Christian Heinrich-Jaschinski (CDU).

Ein Thema, das fast eine ganze Stunde der Veranstaltung einnimmt, ist der Bahnhof in Doberlug-Kirchhain. Er sei ein Schandfleck in der Stadt, ziehe unheimliche Leute an und sei generell kein sicherer Ort, beschwert sich eine Rednerin. Die ungünstigen Zugverbindungen in größere Städte beklagen ebenfalls einige. „Ich würde mir wünschen, dass wir bald einen IC-Halt in Doberlug-Kirchhain bekommen, um vor allem den Pendlern nach Berlin und Dresden die Fahrt zu erleichtern“, äußert sich Bürgermeister Bodo Broszinski. Tatsächlich sei eine IC-Anbindung für die Doppelstadt geplant. „Dieser IC soll bis nach Rostock und Warnemünde fahren. Von Doberlug-Kirchhain soll er alle zwei Stunden fahren“, sagt Dietmar Woidke.

Ein genauer Termin könne aber noch nicht festgelegt werden, da der Bahnhof der Doppelstadt noch nicht vollständig barrierefrei ist und der Bahnsteig erst den entsprechenden Anforderungen angepasst werden müsse, räumt Kathrin Schneider, Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung ein. Dieses Vorhaben würde zwar noch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, solle aber dennoch kein Hinderungsgrund für die IC-Strecke sein. „Jede zusätzliche Bahnstrecke ist für Brandenburg nützlich und wirtschaftlich attraktiv. Die Bahn hat in den vergangenen 20 Jahren dahingehend wenig getan. Das muss sich jetzt ändern“, sagt der Ministerpräsident.

Trotz der heißen Außentemperaturen bleiben die hitzigen Diskussionen aus. Die teils sehr intensiven Gespräche werden ruhig und sachlich geführt. Dennoch machen einige Redner die Brisanz ihrer Anliegen mit Nachdruck deutlich. So beispielsweise auch beim Erweiterungsbau der Berg-Grundschule in Doberlug-Kirchhain. Die Schule würde langsam aus allen Nähten platzen, da auch bald die Kinder aus der Erstunterkunft vom DRK miteingeschult werden sollen, erklären die Stadtverordneten Lutz Kilian (SPD) und Thomas Boxhorn (CDU). Ministerpräsident Woidke versichert, dass alle Fördermöglichkeiten, auch über das Finanzausgleichsgesetz, geprüft werden.

Zu einigen Themenschwerpunkten kann die Landesregierung keine eindeutigen Aussagen machen. Insbesondere bei Bauprojekten zum Straßenbau oder Zustimmungen zu finanziellen Förderungen halten sich die Minister bedeckt. „Es ist immer eine Abwägungsfrage, wieviel für die Infrastruktur oder für andere Projekte bereitgestellt werden kann. Solche Diskussionen dauern an“, betont Dietmar Woidke. Auf die Frage von Iris Stöber vom Atelierhof Werenzhain, ob eine finanzielle Absicherung für Ehrenamtler möglich sei, antwortet der Ministerpräsident mit einem klaren Nein. Allerdings würde es demnächst eine Wetterpremie für Ehrenamtler im Bereich Katastrophenschutz geben. „Damit sind wir in ganz Deutschland das erste Bundesland, das so etwas für ehrenamtliche Retter anbietet“, sagt Dietmar Woidke und lobt darüber hinaus auch die freiwillige Arbeit im Kultur-Bereich.

Auch das Thema erneuerbare Energien ist angesprochen worden. Wann denn nun endlich die Kommunen über die Strompreise selbst entscheiden dürfen, fragt ein Bürger aus Plessa. Dietmar Woidke spricht sich für einen dezentralen Verbrauch der Energien, insbesondere aus Windkraft, aus. Das Anliegen, beide Energiesysteme in der Lausitz zusammenzuführen, ist dem Land Brandenburg wichtig.

Wer mit seinem Anliegen noch nicht zu Wort kam, darf nach der Veranstaltung das Vieraugengespräch mit dem Ministerpräsidenten suchen. Dietmar Woidke bedankt sich für die konstruktive und intensive Diskussion und freut sich über die rege Teilnahme. „Das wichtigste für die Entwicklung unseres Landes ist der Zusammenhalt. Stärken Sie die Gemeinden und Kommunen und bleiben Sie alle, wie sie sind“, sagt der Ministerpräsident bei der offiziellen Verabschiedung.

 Geduldig beantwortet Dietmar Woidke die Fragen der Bürger unter dem Motto „Zur Sache Brandenburg“.
Geduldig beantwortet Dietmar Woidke die Fragen der Bürger unter dem Motto „Zur Sache Brandenburg“. FOTO: LR / Jenny Theiler