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In Beethovenstraße wächst Druck

Die Anlieger in der Finsterwalder Beethovenstraße setzten jetzt auf die Unterstützung von Ronny Zierenberg (4.v.r.) und die BfF-Fraktion.
Die Anlieger in der Finsterwalder Beethovenstraße setzten jetzt auf die Unterstützung von Ronny Zierenberg (4.v.r.) und die BfF-Fraktion. FOTO: Gabi Böttcher
Finsterwalde. Der Wunsch der Anlieger nach Befestigung ihrer Straße findet jetzt Unterstützung in der Fraktion "Bürger für Finsterwalde". Bürgermeister-Herausforderer Ronny Zierenberg vor Ort. Gabi Böttcher

Auf Anhieb haben am Freitagnachmittag bei einem Treff in der Beethovenstraße elf Anlieger ihre Unterschrift auf eine von Ronny Zierenberg vorgelegte Liste gesetzt. Der Vorsitzende der Fraktion "Bürger für Finsterwalde" im Stadtparlament und Herausforderer von Bürgermeister Jörg Gampe (CDU) im Kampf um den Bürgermeisterstuhl ließ sich diese Steilvorlage aus der immer wieder unter Staubbelastung, Löchern und Pfützen leidenden Straße nicht entgehen. Mit dem Vorstoß, für einen Planungsauftrag für die Kant-/Haeckelstraße im Stadtparlament eine Mehrheit zu bekommen, hatten die "Bürger für Finsterwalde" im vorigen Jahr zunächst eine knappe Mehrheit bekommen. Der Widerstand der Anlieger und schließlich das mehrheitliche Nein der Stadtverordneten, Geld für die Planung umzuwidmen, das für die Erneuerung der Borde am Busbahnhof im Haushalt eingestellt war, führte letztendlich zum Scheitern des Vorstoßes in der Kantstraße.

Nunmehr sieht es in der Beethovenstraße nach einem mehrheitlichen Interesse der Anlieger an einer Sanierung ihres Straßenabschnittes aus. Ronny Zierenberg, der von Mitgliedern seiner Fraktion und Wählergruppe beim Vor-Ort-Termin unterstützt wurde: "Wir werden zur nächsten Stadtverordnetenversammlung eine Beschlussvorlage einbringen, damit eine Vorplanung für die Beethovenstraße erfolgen kann. Wir wollen dieses Anliegen in die Haushaltsgespräche für 2018 einbringen." Dabei hob Ronny Zierenberg hervor, dass man auf diesem Wege die Bürger selbstverständlich mitnehmen werde. Im Rückblick auf die Debatte um die Kant-/Haeckelstraße thematisierte er seinen nicht verdauten Ärger über die Höhe der von der Bauverwaltung veranschlagten Planungskosten. Zur Erinnerung: 2500 Euro der BfF-Fraktion standen seinerzeit 17 500 Euro gegenüber, die die Stadt veranschlagt hatte." Es muss ja nicht immer ein Mercedes sein", kommentierte Zierenberg zum Ausbaugrad der Straße und fand damit bei den Bürgern Zuspruch. Rudi Lieball: "Wir wollen mitbestimmen, was hier gemacht wird. Das sollen nicht irgendwelche Fixe, Faxe sein." Ernst Hampicke, ebenfalls für die "Bürger für Finsterwalde" im Stadtparlament, schärfte den Blick für die demokratischen Abläufe und dämpfte Erwartungen: "Es kann auch sein, dass unsere Beschlussvorlage abgelehnt wird." Eine Bürgerin in der Runde: "Das kann doch nicht sein. Ihr könnt doch bei einer solchen Sache nicht in Parteien arbeiten, das verstehen wir nicht."

Einig war man sich beim Ortstermin, dass die "Bürger für Finsterwalde" nun zunächst den konkreten Anstoß geben wollen, die Befestigung der Beethovenstraße in Angriff zu nehmen. "Und gehen Sie nicht gleich in Deckung, wenn mit Summen wie 20 000 Euro operiert wird", riet Ronny Zierenberg. Aus dem Rathaus verlautete bereits in der vorigen Woche, dass man nach einem entsprechenden Auftrag die Meinung der Bürger einholen und sie auf der Grundlage einer Vorplanung beteiligen werde.

Fakt ist, dass die Sachlage in der Beethovenstraße eine andere ist, als in der Kant-/Haeckelstraße, wo das Vorhaben unter den Anliegern keine Mehrheit gefunden hatte. Anlieger Hans-Joachim Haubitz weiß für die Beethovenstraße über die bereits elf an diesem Nachmittag getätigten Unterschriften hinaus von einem weiteren Anlieger, der definitiv für den Ausbau sei. Und 16 Anlieger seien es insgesamt.

Im Streit um die Arbeitsgruppe Unbefestigte Straßen / Wege verweist die Stadt auf die von der Mehrheit der Stadtverordneten abgelehnte Erweiterung der AG um Fraktionsmitglieder und beratende Bürger. So fand die Wahl des von den "Bürgern für Finsterwalde" vorgeschlagenen Torsten Hensel zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe keine Anerkennung und die Arbeitsgruppe hat ihre inhaltliche Arbeit bis heute nicht aufgenommen. Im Rathaus verweist man auf den im Juni vorigen Jahres einstimmig gefassten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, nach dem die Fraktion der "Bürger für Finsterwalde" die Leitung der Arbeitsgruppe übernehmen sollte.

Zum Thema:
In der Kommunalverfassung gibt es keine Regelungen zu Arbeitsgruppen. Wenn eine Stadtverordnetenversammlung beschließt, eine Arbeitsgruppe zu bilden, kann sie auch bestimmen, wer darin mitwirken soll. Selbstverständlich können einer Arbeitsgruppe keine eigenständigen Kompetenzen, auch nicht Kompetenzen eines Ausschusses übertragen werden.