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| 18:14 Uhr

Kommunales
Haushaltsdebatte nicht nur von Sorge getrieben

Doberlug-Kirchhain. Die Doberlug-Kirchhainer Fraktionen machen sich gegenseitig und der Verwaltung Vorwürfe. Von Heike Lehmann

Seit Dezember liegt den Stadtverordneten von Doberlug-Kirchhain der Entwurf zum Haushalt für 2019 vor. In allen Fraktionen und mit den Ortsbürgermeistern hat es dazu Beratungen gegeben. Individuelle Konsultationen gab es auch mit Bürgermeister Bodo Broszinski (FDP). Öffentlich diskutiert wurde aber erst in der jüngsten Sitzung vom Haupt- und Finanzausschuss. Und es wurde  deutlich: Die Haushaltsdebatte ist nicht allein von der Sorge um die finanzielle Zukunft der Stadt getrieben. Die  Beschlussfassung wurde vertagt.

Bürgermeister Broszinski stellte voran, dass im Ergebnishaushalt für 2019 eine Lücke von etwa 800 000 Euro klaffen würde und im Finanzhaushalt noch 1,8 Millionen Euro nicht gegenfinanziert seien. „Die Verwaltung schlägt vor, den Ergebnishaushalt mit Mitteln aus der Rücklage auszugleichen“, so der Bürgermeister.

Frank Neczkiewicz (WBU-LUN) bedauerte, dass der Antrag seiner Fraktion, die Haushaltsdiskussion auch in den Fachausschüssen zu führen, „ins Leere gegangen“ sei. Seine Vorwürfe: Alle hätten zu viel Zeit verstreichen lassen. Auf Vorschläge, Fragen und Forderungen habe die Verwaltung bislang nicht reagiert, was auch Fraktionskollege Klaus Rippe kritisierte. Zu kurzfristig seien die Fragen eingegangen, ebenso kurzfristig Antworten per Mail erfolgt. Die Kämmerin versprach die Aktualisierung des Haushaltsentwurfs rechtzeitig vor der Sitzung der Stadtverordneten.

„Der Haushalt für 2019 ist ordentlich durchgeplant. Ein Lob an die Kämmerin. Aber die Fortschreibung macht mir Sorgen. Die Entwicklung der liquiden Mittel im Ergebnishaushalt ist alarmierend“, sagte Frank Neczkiewicz. Dennoch sprach er sich im Namen seiner Fraktion dafür aus, den Haushalt am 20. März zu beschließen. Danach müsse man für die Jahre 2020 bis 2022 über ein Haushaltssanierungskonzept reden. Straßenausbaubeiträge müssen kompensiert werden. Ein Haushaltssicherungskonzept ist zu vermeiden. Wie geht es weiter mit der Infrastruktur? Satzungen müssten überarbeitet werden. Die Gesamtsanierung des Rathauses müsse wieder aufgenommen werden, der Zustand sei beschämend. Dem Bürgermeister fehlten bei dieser Auflistung auch Vorschläge zur Einsparung. Das wies Neczkiewicz von sich.

Sowohl die CDU- als auch die SPD/FDP-Fraktion machen ihre Zustimmung zur Haushaltssatzung davon abhängig, ob der Bürgermeister ein fortgeschriebenes Personalentwicklungskonzept bis zum 22. Mai vorlegen kann. „Es wurde uns zugesichert. Die Steigerung der Personalkosten von 5,5 Millionen Euro (2018) auf 6,15 Millionen Euro (2022) ist nicht unerheblich. Auch die geforderten Stellenbeschreibungen haben wir nicht bekommen“, so Lutz Kilian. Broszinski gestand ein, diese Zusage etwas voreilig gegeben zu haben. „Wir brauchen noch Zeit, weil wir es nicht allein erarbeiten und uns dazu in einem Vergleichsring für kleine Kommunen befinden.“ Die Stellenbeschreibungen würden zu 90 Prozent vorliegen. Die hinterfragte Kreditwürdigkeit der Stadt bejahte er. Aber die Genehmigungsfähigkeit sei die andere Seite. Die notwendigen Jahresabschlüsse für 2013 bis 2016 kündigte er bis Ende 2019 an, den für 2017 bis zum 30. Juni 2020. Die Liquidität der Stadt betrug 3,42 Millionen Euro zum 31. Dezember 2018.

Thomas Boxhorn zog einen Vergleich: „Das Personalentwicklungskonzept ist wie die Schere für den Frisör. Ohne geht es nicht. Es werden 13 Stellen aus Altersgründen frei. Was passiert damit? Das wollen wir wissen, bevor wir zustimmen.“ Ein Haushaltsbeschluss am 20. März werde unter diesen Voraussetzungen nicht möglich sein, sagte auch Kilian. Und: Ihre Fraktionen hätten keineswegs Zeit verstreichen lassen, erklärten beide in Richtung Frank Neczkiewicz.

Auf die Kritik der WBU/LUN, warum man von den Anregungen anderer Fraktionen nichts wisse und eine Prioritätenliste der Verwaltung nicht an alle ging, konterte die Kämmerin: „Sie alle haben die Haushaltsdiskussion bislang unter dem Mantel der Verschwiegenheit gewollt.“