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Debatte entbrannt
Gezerre um Wahl-Plakate

Doberlug-Kirchhain. Vor der Stichwahl um das Bürgermeisteramt ist eine Debatte um die Wahlplakate in der Stadt entbrannt. Wie die Parteien und Kandidaten für die Wahl zum Deutschen Bundestag wurden auch die beiden unterlegenen Kandidaten in der Bürgermeisterwahl in dieser Woche aufgefordert, ihre Plakate abzunehmen – mit dem "Verweis auf den Bescheid, dass diese unverzüglich, spätestens 48 Stunden nach dem Ereignis wieder zu entfernen sind", wie es heißt. Heike Lehmann

Grundlage ist die Allgemeinverfügung des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung "Lautsprecher- und Plakatwerbung auf öffentlichen Straßen aus Anlass von allgemeinen Wahlen, Volksbegehren, Volksentscheiden, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden im Land Brandenburg" vom 18. Novemer 2015. Darin steht: "Die Plakatwerbung ist unverzüglich nach dem Wahltag zu entfernen." Verlängert wurden die Bescheide zur Sondernutzung für die Plakate der beiden Stichwahl-Kontrahenten Bodo Broszinski (FDP) und Sebastian Rudolph (CDU).

Inzwischen haben aber Torsten Drescher (SPD) und Ingo Setzermann (parteilos/Linke) ihre jeweils 50 Plakate mit Unterstützungsaufklebern für Sebastian Rudolph versehen. Weshalb beim CDU-Stadtverband hinter der Aufforderung zum Abhängen ein unzulässiger Eingriff in den Wahlkampf durch Stichwahlgegner Bürgermeister Bodo Broszinski vermutet wird. Der verneint jegliche Einflussnahme.

Wie CDU-Stadtverbandschef Thomas Boxhorn gegenüber der LAUSITZER RUNDSCHAU mitteilte, habe der Stadtverband für weitere 200 Plakate am Mittwoch beim Ordnungsamt die Kosten erfragt. Antwort: pro Plakat und Woche 5 Euro Gebühren, geregelt in der Gebührensatzung der Stadt zur Sondernutzung von öffentlichen Straßen und Plätzen.

Danach habe der CDU-Stadtverband gegenüber dem Ordnungsamt erklärt, alle Wahlplakate für Sebastian Rudolph auf 50 Stück zu reduzieren, die dann nach wie vor gebührenfrei bleiben.