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Kommunales
Frühlingsfest wird neu ausgeschrieben
Die Frühlingsfeste 2018 bis 2020 werden jetzt erneut ausgeschrieben. Weil es nach wie vor „Ungereimtheiten gibt, die die Verwaltung zwischen der Sitzung des Hauptausschusses und der Stadtverordnetenversammlung nicht klären konnte“, empfahl Sebastian Rudolph (CDU), Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, den Vergabebeschluss abzulehnen. „Es ist keiner daran interessiert, dass das Frühlingsfest ausfällt, aber wir müssen sauber arbeiten“, so Rudolph.
Ein jährlicher Zuschuss von 10 300 Euro an den POP Projekt Veranstaltungsservice, Roland Hänzka, aus Lauchhammer ist der Streitpunkt. Thomas Boxhorn (CDU) erklärte: „Das Angebot entspricht nicht unserer Ausschreibung.“ Er zitierte aus einem Schreiben der Kommunalaufsicht, das ihm seit dem Sommer vorliegt und in dem abgeraten wird, „kommunale Mittel direkt an den Veranstalter zu geben“. Auf CDU-Anregung war den Bewerbern in der Ausschreibung „logistische Mithilfe und Finanzierung von festen Programm- oder Organisationsbestandteilen“ angeboten worden. Nur 5000 Euro Zuschuss, wie von den Abgeordneten angeregt, würden dem Veranstalter nicht ausreichen, gab die Verwaltung weiter. Danach wurde die Vergabe mit 15 Nein-Stimmen abgelehnt.
