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Landratswahl Elbe-Elster
Finsterwalde muss Iris Schülzke mehr Plakate gestatten

Finsterwalde. Das Verwaltungsgericht Cottbus hat am Montag entschieden, dass die Stadt Finsterwalde der Landratskandidatin Iris Schülzke (parteilos) das Anbringen weiterer 60 Wahlplakate im Stadtgebiet gestatten muss. Dieser Anspruch ergebe sich aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz, heißt es in der Begründung. Von Heike Lehmann

Darüber informiert Rechtsanwalt Frank Mittag, der für seine Mandantin Iris Schülzke die einstweilige Anordnung beantragt hatte.

Die LAUSITZER RUNDSCHAU hat am 11. April berichtet, dass sich Iris Schülzke, Einzelkandidatin für die Landratswahl in Elbe-Elster am 22. April, benachteiligt fühlt, weil sie in Finsterwalde nur 25 kostenfreie Wahlplakate für sich anbringen darf, der CDU-Kandidat Christian Heinrich-Jaschinski aber 100. Bei der Stadtverwaltung bezog man sich auf eine Verfahrensrichtlinie, wonach Einzelkandidaten, die in keinem politischen Gremium in Elbe-Elster vertreten sind, entsprechend begrenzt werden. Das ist für das Gericht eine „sachwidrige Ungleichbehandlung“, weil die Landratswahl eine Personenwahl ist – unabhängig von der Besetzung des Kreistags. Die Verfahrenskosten hat die Stadt Finsterwalde zu tragen.