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Reformpapier für Landtag angekündigt
Finsterwalde diskutiert über Straßenausbaubeiträge für Bürger

Finsterwalde. Bei mehr als 30 Kilometern unbefestigter Straßen und Wege sind die Ausbaukosten seit Jahren ein Riesen-Thema. Jetzt wird ein Protestsignal aus Senftenberg und Schipkau aufgenommen. Von Gabi Böttcher und Andrea Budich

Zuletzt sorgte die Debatte um den Ausbau der Beethovenstraße in der Sängerstadt für Zündstoff. Bürger waren an die Fraktion Bürger für Finsterwalde (BfF) herangetreten, weil sie – zeitweilig an einer Umleitungsstrecke gelegen  – massive Beeinträchtigungen in Kauf nehmen mussten. Das Thema heizte 2017 den Bürgermeister-Wahlkampf an.  Auf geltendes Recht in Brandenburg und Ausbaustandards verweisend,  führten Bürgermeister Jörg Gampe (CDU) und  die Verwaltung Kosten ins Feld, die auf die Anlieger unausweichlich zukommen würden. In einer Informationsveranstaltung am 17. Januar dieses Jahres wurden Beteiligungen zwischen 4000 und 20 000 Euro genannt. Einige der Anlieger wollten nach dieser Aussicht umgehend von ihrem Wunsch nach Ausbau Abstand nehmen. Die Meinungsbildung dauert an.

Jetzt nahm BfF-Fraktionsvorsitzender Ronny Zierenberg in Anlehnung an laut gewordenen Protest zu Straßenausbaubeiträgen in Oberspreewald-Lausitz erneut den Faden auf und regte eine Solidarisierung mit Senftenberg und Schipkau an. „Dem Grunde nach“ kann da auch Finsterwaldes Bürgermeister Jörg Gampe (CDU) zustimmen. Doch er verweist gleichzeitig auf die andere Seite der Medaille: Die Gegenfinanzierung für die Kommunen. Man müsse das Thema gesamtwirtschaftlich betrachten, unterstrich er in der jüngsten Sitzung der Finsterwalder Stadtverordneten.

Der auch in Brandenburg wachsende Widerstand gegen Straßenausbaubeiträge fand aktuell in Schipkau in Oberspreewald-Lausitz Widerhall. Dort haben  die Bewohner für den Ausbau der Ortsdurchfahrt 20 Prozent der Kosten für die Fahrbahn und 55 Prozent der Kosten für die Nebenanlagen (Beleuchtung, Gehwege, Entwässerung und Begleitgrün) aus eigener Tasche getragen. Schipkaus Bürgermeister Klaus Prietzel (CDU) und Senftenbergs Bürgermeister Andreas Fredrich (SPD) haben sich verbündet und aus dem Süden Brandenburgs ein deutliches Signal zum Brandenburger Landtag gesandt. Sie setzen sich für eine Reduzierung der Beitragssätze auf höchstens 30 Prozent ein. In beiden Kommunen soll noch im Frühjahr ein Positionspapier zur Abstimmung in die Parlamente kommen. Klaus Prietzel sieht den Gesetzgeber in der Pflicht. Gemeinsam mit seinem Amtskollegen Andreas Fredrich aus Senftenberg will er sich daher für eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes stark machen. Aus der CDU-Fraktion des Landtages hatte deren Chef Ingo Senftleben umgehend reagiert: „Wir wollen prüfen, ob sich in Brandenburg die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und ein neues Finanzierungsmodell bei der Verteilung der Straßenausbaukosten realisieren lassen.“ Ziel sei eine einheitliche Lösung für alle Bürger und alle Kommunen, bei der auch das Land seine finanzielle Verantwortung übernimmt, damit es zu keiner Mehrbelastung für die Kommunen kommt.

Finsterwaldes Bürgermeister Jörg Gampe (CDU) signalisierte in der Februar-Beratung der Stadtverordneten Offenheit gegenüber den Bestrebungen. Für die nächste Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Umwelt und Bauen am 10. April kündigte er das Thema an und sprach sich für ein  überfraktionelles Positionspapier der Stadt an die Adresse des Landtages aus.