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| 13:30 Uhr

Aus dem Gericht
Facebook-Bombe landet vor Gericht

 Eine unbedachte Äußerung in sozialen Medien kann ausreichen, um die Ermittlungsbehörden auf den Plan zu rufen.
Eine unbedachte Äußerung in sozialen Medien kann ausreichen, um die Ermittlungsbehörden auf den Plan zu rufen. FOTO: dpa / Karl-Josef Hildenbrand
Bad Liebenwerda/Doberlug- Kirchhain. Die Reaktion eines Doberlug-Kirchhainers auf Straftaten von Asylbewerbern in deren Unterkunft wird selbst zu einem Fall für die Ermittlungsbehörden. Von Manfred Feller

Wer in den sozialen Medien seine Meinung in die Welt hinausposaunt, der sollte mit seiner Wortwahl sehr vorsichtig sein. Der Screenshot eines Mitnutzers, gesandt auf den Bildschirm der Polizei, setzt die Maschinerie der Ermittlungsbehörden in Gang. Schon eine unbedachte Drohung reicht für rechtliche Konsequenzen. Das musste jetzt ein junger Mann aus Doberlug-Kirchhain erfahren.

Es ist Februar 2018. Die Polizei wird fast täglich in die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes für Asylbewerber nach Doberlug-Kirchhain gerufen. Bewohner prügeln sich, richten Sachschäden an, greifen Personal und sogar die herbeigerufenen Beamten an. Es gibt Verletzte.

Diese schlimmen Vorfälle durch Menschen, die in diesem Land eigentlich Schutz und/oder eine bessere wirtschaftliche Zukunft suchen, werden in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Auch in der Facebook-Gruppe „Wir sind Doberlug-Kirchhainer“. Silvio Sprenger (Name geändert) äußert sich in dem öffentlichen Chat mit drastischen Worten. Laut der Anklage der Staatsanwaltschaft soll er in etwa geschrieben haben: „Schmeißt da ne Bombe (Bombe als grafisches Symbol dargestellt) rein und fertig!“

Worüber diese Facebook-Gruppe schreibt, das wird auch von Arbeitspendlern, ehemaligen Bewohnern aus Doberlug-Kirchhain und vielen anderen in Deutschland gelesen. Nach Angaben des Rechtsbeistandes des angeklagten 24-Jährigen auch in Baden-Württemberg. Demnach habe die dortige Polizei den anonymen Hinweis erhalten, dass auf die Asylbewerberunterkunft in Doberlug-Kirchhain ein Anschlag verübt werden soll.

Die Behörden handeln sofort. Es geht um Menschenleben. Silvio Sprenger wurde schnell ausfindig gemacht und für den nächsten Tag zur sogenannten Gefährderansprache zur Elbe-Elster-Polizei vorgeladen. Nach den Worten seines Anwaltes habe der junge Mann seine Schuld sofort eingesehen. Er sei überrascht gewesen, dass seine Äußerung so eine Wirkung hatte.

Sein Mandant sei angesichts der Vorfälle in der Asyleinrichtung aufgebracht gewesen. Dies rechtfertige jedoch nicht den Inhalt seiner Meinungsäußerung in der Facebook-Gruppe. Die Polizei habe den einsichtigen jungen Mann nach der Ansprache mit der Auflage entlassen, 300 Euro Strafe zu zahlen. Hätte Silvio Sprenger später nicht nur 200 Euro, sondern die gesamte Summe beglichen, wäre das Verfahren eingestellt worden. So wurde es neu aufgerollt und endete vor Gericht.

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft handele es sich hier um die Aufforderung zu einer Straftat. Dies habe mit einer Meinungsäußerung nichts zu tun. Wer zu solchen Taten aufrufe, der müsse eigentlich so bestraft werden wie jene, die sie tatsächlich ausführen, heißt es im Plädoyer. Dafür sind ein bis 15 Jahre Haft möglich. Der Angeklagte wirkt angesichts der drohenden Strafe sichtlich nervös. Die Staatsanwaltschaft stuft die Tat des geständigen Doberlug-Kirchhainers jedoch als minder schwer ein, da die Aufforderung zum Glück folgenlos geblieben ist. Es bleibt ein Strafrahmen zwischen Geldbuße und fünf Jahren Haft. „Wegen öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat und in Tateinheit mit Volksverhetzung“ wird schließlich für eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 40 Euro plädiert.

Der Anwalt hält „das große Geschütz“, das aufgefahren wird, für unangemessen, da die erste Ermittlung mit 300 Euro Strafe beendet wurde. Sein Mandant habe seine ursprüngliche Entwicklung überdacht, habe Beruf, Arbeit auf dem Bau und Einkommen.

Das Schöffengericht unter Vorsitz von Richter Egon Schaeuble führt alle entlastenden Umstände ins Feld und urteilt 90 Tagessätze zu je 30 Euro. Ein Tagessatz mehr und diese Strafe würde im Führungszeugnis stehen. Zwischen 2010 und 2014 war der Doberlug-Kirchhainer aktenkundig bereits mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Darunter waren dreimal Körperverletzung, Diebstahl und Unterschlagung. Ein gewisses Maß an aggressiver Grundstimmung sei bei ihm vorhanden. Er solle in der Zukunft mehr aufpassen. Letztes mahnendes Wort des Schöffenrichters zu der Straftat: „Wir wollen solche Hassbotschaften nicht!“

Gegen das Urteil können Rechtsmittel eingelegt werden.