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| 02:39 Uhr

Enttäuscht – ernüchtert – erschüttert

Der Reißverschluss zwischen Finsterwalde und Sonnewalde klemmt. Das Gespräch im Innenministerium verlief wenig hilfreich.
Der Reißverschluss zwischen Finsterwalde und Sonnewalde klemmt. Das Gespräch im Innenministerium verlief wenig hilfreich. FOTO: FOTOMONTAGE: JANETZKO/LR
Finsterwalde/Sonnewalde. Innenminister erteilt Fusionsplänen von Finsterwalde und Sonnewalde eine deutliche Absage. Er will eine Lösung mit dem Amt Kleine Elster. Für Sonnewalder Abwasser gibt's kein Geld. Heike Lehmann

Der lang ersehnte Gesprächstermin im Potsdamer Innenministerium am Dienstag verlief für die Vertreter der Städte Finsterwalde und Sonnewalde sehr ernüchternd. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat der beabsichtigten freiwilligen Fusion der beiden Städte eine recht deutliche Absage erteilt. Die Art und Weise verärgert die Beteiligten und auch im Amt Kleine Elster. Zumal man frühzeitig um Signale aus Potsdam ersucht hatte.

Das Innenministerium teilt mit: "Ein freiwilliger Zusammenschluss von Finsterwalde und Sonnewalde ist natürlich grundsätzlich zu begrüßen und wäre zudem auch leitbildgerecht", so Schröter. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre eine derartige Fusion aber "noch nicht genehmigungsfähig", ohne dass es gleichzeitig zu einer - wie auch immer gearteten - Lösung für das benachbarte Amt Kleine Elster kommt.

Der Finsterwalder Bürgermeister Jörg Gampe (CDU) hatte bisher deutlich erklärt, dass das Sonnewalder Abwasserproblem nicht ohne Hilfe vom Land gelöst werden kann. Das sieht Schröter anders. Während die Stadt Finsterwalde bei der Abwasserentsorgung wirtschaftlich stabil aufgestellt ist, gehört Sonnewalde als Mitglied des Wasser- und Abwasserverbandes Westniederlausitz (WAV) zu den schwierigsten Problemfällen in Brandenburg. Schröter machte dennoch deutlich, dass es wenig Aussicht auf eine neuerliche finanzielle Unterstützung durch das Land gebe. "Man soll kein gutes Geld schlechtem hinterherwerfen", wird er zitiert. Er verwies die Kommunen statt dessen auf eine "Lösung aus eigener Kraft". Schröter sehe "ein schreiendes Missverhältnis" zwischen der bereits nach Sonnewalde geflossenen öffentlichen Förderung und den von den Bürgern bislang erhobenen Beiträgen. Es sei dreimal so viel Steuergeld eingesetzt worden wie von privater Seite. Ein solches Missverhältnis könne er mit Blick auf das übrige Land nicht länger verantworten.

Sind damit die Fusionspläne schon gescheitert? Jörg Gampe sagt: "Ich hätte mir gewünscht, dass sich der Innenminister mit unserer Studie und der Lebenswirklichkeit beschäftigt. Seine Zahlen waren nicht korrekt. Wir werden uns am Donnerstag mit Bürgermeister Busse verständigen und als ersten Schritt die übergreifende Facharbeitsgruppe informieren. Dann ist zu entscheiden, ob wir die Projektstudie, die noch Entwurfscharakter hat, noch zu Ende bringen."

Der Sonnewalder Stadtverordnetenvorsteher Martin Petschick (CDU) ist einfach nur "enttäuscht und erschüttert" vom Gesprächsverlauf in Potsdam. "Ich hätte wenigstens ein geringes Entgegenkommen und Gesprächsbereitschaft erwartet. Stattdessen kam der Minister mit einer vorgefertigten Meinung und, so mein Eindruck, unvorbereitet. Das war ernüchternd", sagt er.

Auch Amtsdirektor Gottfried Richter reagiert leicht genervt. "Es ist relativ unverschämt, was hier läuft. Die Gemeinden bestimmen, mit wem sie was machen wollen und nicht das Land und nicht die Landräte", erklärte er. Er und die Bürgermeister seines Amtes sagen: "Wir brauchen keine Strukturreform, es sei denn einhergehend mit einer Funktionalreform." Richter verweist auf seine sehr gute Verwaltung und die "herausragende Wirtschafts- und Tourismusförderung". Die kleinteilige Struktur müsse erhalten bleiben, egal bei welcher Verwaltungsstruktur, ist er überzeugt.

Beide Stadtverordnetenversammlungen hatten sich vor einem knappen Jahr für eine Eingliederung von Sonnewalde nach Finsterwalde ausgesprochen, um Kräfte zu bündeln und eine effiziente Verwaltung zu gewährleisten. Gemeinsame Arbeitsgruppen haben das politische Vorhaben fachlich vorbereitet. Der Finsterwalder Stadtverordnete Rainer Genilke (CDU) dazu: "Wir hätten uns zwei Jahre ehrliche sachorientierte ehrenamtliche Arbeit sparen können, wenn sich die Regierung so aus der Verantwortung ziehen will." Es gehe auch um soziale Interessen, verweist er auf die hohen Sonnewalder Gebühren. "Wenn die Kreisgebietsreform auch so läuft, dann Gute Nacht!", meint er.