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Elbe-Elster drückt auf die Tube

Mitglieder des Kreisentwicklungsausschusses beschäftigten sich am Mittwochnachmittag auch mit dem Vorflutsystem von den Tagebaurestlöchern bis zur Schwarzen Elster. An der Bekalkungsanlage am Auslauf des Seewaldsees bei Grünewalde (Foto) in das Restloch 112 sowie an diesem Restloch informierte Jochen Pachtmann, Sachbearbeiter Grundwasserwirtschaft in der Kreisverwaltung, über den Stand der Arbeiten.
Mitglieder des Kreisentwicklungsausschusses beschäftigten sich am Mittwochnachmittag auch mit dem Vorflutsystem von den Tagebaurestlöchern bis zur Schwarzen Elster. An der Bekalkungsanlage am Auslauf des Seewaldsees bei Grünewalde (Foto) in das Restloch 112 sowie an diesem Restloch informierte Jochen Pachtmann, Sachbearbeiter Grundwasserwirtschaft in der Kreisverwaltung, über den Stand der Arbeiten. FOTO: Böttcher
Staupitz. Der Hochwasserschutz in Elbe-Elster bewegt unvermindert die Gemüter. Im Ausschuss für Kreisentwicklung wurde jetzt nach intensiver Debatte einem Forderungskatalog zugestimmt. Adressat ist die Landesregierung. Gabi Böttcher

Viele detaillierte Forderungen hätten nach dem Willen der Ausschussmitglieder noch in den von der Kreisverwaltung erarbeiteten Katalog zum Hochwasserschutz eingearbeitet werden sollen. Dezernent Dirk Gebhard plädierte im Dorfgemeinschaftshaus in Staupitz dafür, dem Papier nicht durch zu viele Details die Wirkung zu nehmen.

Zuerst Schutz der Ortslagen
Die Forderung von Tilo Koch (CDU) und Cornelia Böck (Linke/ B 90-Grüne), Uebigau-Wahrenbrück mit seinem großen Gewerbegebiet zu den im Papier genannten Städten Herzberg, Bad Liebenwerda und Elsterwerda hinzuzufügen, kam nicht durch. Für letztere Drei wird die Eröffnung eines Planfeststellungsverfahrens für die Ortslagen bis spätestens 2016 gefordert. Dezernent Gebhard argumentierte, dass es für Herzberg, Bad Liebenwerda und Elsterwerda um vorgezogene Planungen für den technischen Schutz der Ortslagen gehe, ohne die Maßnahmen des Risikomanagementplanes abzuwarten. Auf Uebigau-Wahrenbrück träfe dies nicht zu. Im Vergleich zu den drei aufgeführten Städten herrschten hier mittlerweile schon "hervorragende Verhältnisse", ergänzte Frank George, Leiter des Amtes für Bauaufsicht, Umwelt- und Denkmalschutz. Zur Problematik des eingeschränkten Baurechts als Hemmnis für expansionsfreudige Firmen im Uebigau-Wahrenbrücker Gewerbegebiet verwies Frank George auf Ausnahmeregelungen für neue Bauten und lud zu Konsultationen ein.

Anders erging es Ergänzungsvorschlägen von Siegfried Scheibe und Hubertus Brückner, den Geschäftsführern der Gewässerunterhaltungsverbände Kremitz-Neugraben beziehungsweise Kleine Elster-Pulsnitz. Sie sprachen sich dafür aus, neben der Forderung nach Erhalt vorhandener Schöpfwerke auch den Bau neuer Schöpfwerke zu fordern. Siegfried Scheibe erinnerte an ein bereits zu DDR-Zeiten geplantes Schöpfwerk bei Kleinrössen, das jedoch - im Unterschied zum Schöpfwerk bei Frauenhorst - nicht mehr gebaut wurde. Alle Unterlagen dazu seien vorhanden. Und bei einem Binnenhochwasser wie im Jahre 2010 sei die Bedeutung der Schöpfwerke sehr deutlich geworden. Auch eine Kürzung der Mittel für die Gewässerunterhaltung könne nicht mit dem Hochwasserschutz vereinbart werden. Hier einigte man sich darauf, für die bis Ende 2015 zu erarbeitenden abgestimmten Unterhaltungspläne für Gewässer I. Ordnung und Hochwasserschutzanlagen eine auskömmliche finanzielle Ausstattung zu fordern. Explizit hervorgehoben wird nunmehr auch, dass in die regionale Planung der Maßnahmen im Einzugsgebiet der Schwarzen Elster bis Ende 2015 die Landwirte einbezogen werden sollen. Dafür hatte sich auch Ausschussvorsitzender Dieter Heyde (LUN/BVB/BfF/Hz) ausgesprochen.

Im Ernstfall Entschädigung

Cornelia Böck, selbst Landwirtin, benannte die Retention als ein Reizwort. "Wenn wir schon absaufen, dann muss es Entschädigung geben", forderte sie. Elbe-Elster-Kreisbauernverbandschef Kurt Tranze: "Wir lassen uns nicht gern fluten. Auf alle Fälle wollen wir dabei sein, wenn Überflutungsgebiete festgelegt werden. Es sind ja unsere Flächen", betonte er. Hubertus Brückner verdeutlichte aus wasserwirtschaftlicher Sicht, dass es nicht ohne Retentionsräume ginge. Die Wassermengen, die sonst bis Wittenberg, Magdeburg und weiter fließen würden, seien in ihren volkswirtschaftlichen Wirkungen nicht zu verkraften. In seiner Auffassung, man müsse sich nicht um die Magdeburger kümmern, fand Kurt Tranze in der Runde keine Unterstützung.

Nach einem Zeitplan für die Hochwasserschutzmaßnahmen befragt, konnte niemand in der Runde mit einer konkreten Aussage dienen. Zunächst stünden noch Berechnungsergebnisse aus, welche Wasserkapazitäten von den Tagebauseen aufgenommen werden können. Dies habe Einfluss auf konkrete Maßnahmen bis hin zu den Retentionsflächen. Dezernent Dirk Gebhard ordnete den Forderungskatalog so ein: Nach dem Motto "Steter Tropfen höhlt den Stein" müsse immer wieder auf die Probleme hingewiesen werden.

Bei einer Stimmenenthaltung fand der Katalog volle Zustimmung. Am 27. April hat nun der Kreisausschuss und am 11. Mai der Kreistag darüber zu befinden.

Zum Thema:
Die Landesregierung wird aufgefordert:Die finanziellen Mittel für die Deichsanierung an der Elbe und der Schwarzen Elster schnellstmöglich zur Verfügung zu stellenDen personellen Rahmen zur Abarbeitung der Genehmigungsverfahren in den Zulassungsbehörden zu schaffenDie Schadstellen der Hochwasserereignisse an den Hochwasserschutzanlagen der Elbe sowie der Schwarzen Elster und ihren Nebenflüssen entsprechend der prioritären Reihenfolge schnellstmöglich zu beseitigen