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| 02:38 Uhr

Doberlug-Kirchhain ist für neue WAV-Gebühren

Doberlug-Kirchhain. Die Mitglieder vom Doberlug-Kirchhainer Haupt- und Finanzausschuss haben am Dienstagabend ihren Vertreter in der Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserverbandes Westniederlausitz (WAV), Bürgermeister Bodo Broszinski, angewiesen, den für 2017 neu kalkulierten Gebühren für Trink- und Schmutzwasser zuzustimmen. Der Bürgermeister hatte als Ausschussvorsitzender dazu eine außerordentliche Sitzung anberaumt. Heike Lehmann

Das war aufgrund der Terminkette notwendig, denn die Beschlussfassung der Verbandsversammlung steht heute an (Rathaus Doberlug-Kirchhain, 17 Uhr). Insbesondere für Nichtbeitragszahler werden die jährlichen Grundgebühren in die Höhe schnellen. Die verbrauchsabhängigen Mengengebühren möchte der WAV nach anwaltlichem Rat und im Interesse von mehrköpfigen Familien, sozialen Einrichtungen und Gewerbetreibenden konstant halten.

"Sorgenkind" Frankena

Obwohl der Haupt- und Finanzausschuss nur diesen einen Tagesordnungspunkt hatte, zog sich die Diskussion in die Länge. Die Grundstückseigentümer im Gebührengebiet Doberlug-Kirchhain und Umland sind von den Gebührensteigerungen nicht so sehr betroffen wie die im Gebührengebiet Sonnewalde. Wenn da nicht der Ortsteil Frankena wäre, der als früherer Ortsteil von Sonnewalde noch zu diesem Gebührengebiet gehört.

Obwohl die Verbandsverwaltung erst in der Haupt- und Finanzausschusssitzung Ende November ausführlich die neu kalkulierten Gebühren - infolge der umfangreichen Beitragsrückerstattung notwendig - vorgestellt und erläutert hatte und zuvor eine Arbeitsberatung mit Fraktionsvertretern stattfand, hatten die Abgeordneten immer noch viele Detailfragen. Deutlich betonte Verbandsvorsteher Dietmar Seidel auf Nachfrage von Frank Neczkiewicz (WBU-LUN), dass der Verband haftbar sei, wenn das Gebührengebiet Sonnewalde wegen nicht kostendeckender Gebühren "ausbluten" würde.

Differenzierung nötig

Das veranlasste Neczkiewicz zu der Aussage: "Wir wollen auf gar keinen Fall die Scheiße ausbaden, die sich die Sonnewalder selbst eingebrockt haben. Frankena muss raus aus dem Sonnewalder Gebiet! Die Gebührendifferenzierung nach Beitragszahler, Teilbeitragszahler und Nichtbeitragszahler ist gerecht." Auch Enrico Reiche (CDU) hält die Differenzierung für notwendig. "Beim Trinkwasser bin ich allerdings für ein Gebührengebiet, weil es nur noch ein Wasserwerk gibt", sagte er. Die Steigerung der Grundgebühr hier für Beitragszahler um 34 Prozent könne er nicht nachvollziehen. Seidel verdeutlichte die ursächlichen Zusammenhänge von früheren Sonnewalder Strukturen und Beitragsrückzahlung nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil.

Mit Mehrheit wurde der Bürgermeister angewiesen, heute für die neu kalkulierten Gebühren für Trinkwasser (vier Ja, drei Nein) und Schmutzwasser (drei Ja, zwei Nein, zwei Enthalten) im Bereich Sonnewalde zu stimmen. Für die neue Gebührenstaffelung im Bereich Doberlug-Kirchhain und Umland gab es jeweils fünf Ja-Stimmen bei sieben Stimmberechtigten. Die Entscheidung liegt heute bei der Verbandsversammlung.