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| 17:43 Uhr

Kommunalpolitik in Doberlug-Kirchhain
Erste Querelen unter den AfD-Abgeordneten

 Sebastian Rudolph bleibt in Doberlug-Kirchhain Vorsitzender der Stadtverordneten.
Sebastian Rudolph bleibt in Doberlug-Kirchhain Vorsitzender der Stadtverordneten. FOTO: Tobias Koch
Doberlug-Kirchhain. Nach der Kommunalwahl hat die Stadtverordnetenversammlung Doberlug-Kirchhain zwei fraktionslose Abgeordnete. Einer davon ist ein Mann, der von der AfD wegen verfassungsfeindlichem Verhalten geprüft wird. Von Heike Lehmann

Die Stadtverordnetenversammlung von Doberlug-Kirchhain hat sich in ihrer neuen Zusammensetzung nach den Kommunalwahlen sortiert. Am Mittwoch fand die konstituierende Sitzung im Refektorium am Schloss Doberlug statt. Die Versammlungsleitung übernahm anfangs Herbert Damm als ältester des Gremiums. Es hatten sich viele interessierte Einwohner eingefunden.

18 neu gewählte Abgeordnete und Bürgermeister Bodo Broszinski haben ab sofort Stimmrecht im höchsten Gremium der Stadt. Neu ist, dass es künftig zwei fraktionslose Stadtverordnete geben wird: So hat die AfD zwar drei Sitze errungen, aber zur AfD-Fraktion werden nur Hans-Jürgen Bielawny und Detlef Braunstein gehören.

Dieter Junge gehört nicht dazu. Als er sich bei der nachfolgenden Ausschussbesetzung im Namen der AfD-Fraktion zu Wort meldete, hat ihn Fraktionschef Hans-Jürgen Bielawny zurechtgewiesen

AfD prüft Abgeordneten von Doberlug-Kirchhain

Bielawny begründet gegenüber der RUNDSCHAU diese Abgrenzung: „Dieter Junge verhält sich unserer Meinung nach verfassungsfeindlich. Das wird jetzt offiziell von der AfD geprüft. Wir haben uns dadurch zwar selbst geschwächt, stehen aber dazu.“

Gleichfalls fraktionslos bleibt Kerstin Hansen, die einzige FDP-Abgeordnete in der Stadtverordnetenversammlung. Gabriele Willing (B90/Grüne) indes bildet mit Herbert Damm und Diana Bader (Linke) eine gemeinsame Fraktion.

Um arbeitsfähig zu sein, wurden als erstes der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung und dessen Stellvertreter gewählt. Es war wohl nicht überraschend, dass Sebastian Rudolph (CDU) mit überzeugender Mehrheit von 17 Ja- und nur einer Nein-Stimme als Stadtverordnetenvorsteher wiedergewählt wurde. Kurz und knapp erklärte er, das Amt auch in seiner zweiten Wahlperiode „überparteilich und demokratisch“ ausführen zu wollen.

Los entscheidet in Doberlug-Kirchhain über Stellvertreter

Nicht ganz so einfach gestaltete sich die Wahl des 1. Stellvertreters. Die Fraktion WBU/LUN schlug dafür Frank Neczkiewicz vor, der diese Funktion auch schon in der zurückliegenden Legislaturperiode inne hatte. Er konkurrierte mit Torsten Drescher, vorgeschlagen von der SPD-Fraktion.

In zwei geheimen Wahlgängen ergab sich ein Unentschieden von jeweils neun Stimmen für beide. Danach musste das Los entscheiden. Anita Pietzner, regelmäßige Besucherin der Stadtverordnetensitzungen und ehemalige Hortleiterin, zog Frank Neczkiewicz als 1. Stellvertreter des Vorsitzenden.

SPD-Fraktionschef Lutz Kilian schlug Torsten Drescher dann für die Wahl des 2. Stellvertreters vor. Mit 16 Ja-Stimmen ging dieser Posten dann an Drescher.

Ausschussmitglieder der Stadtverordnetenversammlung Doberlug-Kirchhain

Im Hauptausschuss werden wie gehabt sechs Abgeordnete und der  Bürgermeister mitarbeiten. Zwei Sitze gehören der CDU-Fraktion und jeweils einer den anderen Fraktionen. Die Christdemokraten entsenden Uwe Roland und Thomas Boxhorn. Die anderen Mitglieder sind Lutz Kilian (SPD), Hans-Jürgen Bielawny (AfD), Herbert Damm (Linke/B90/Grüne) und Frank Neczkiewicz (WBU/LUN). Bodo Broszinski bleibt als Hauptverwaltungsbeamter der Vorsitzende dieses beschließenden Arbeitsgremiums.

Im Ausschuss für Infrastruktur und Wirtschaft werden Frank Eichstädt und Bernd Wendland (beide CDU), Manfred Oettrich (SPD), Detlef Braunstein (AfD) und Herbert Damm (Linke/B90/Grüne) sowie Dieter Heyde (WBU/LUN) mitarbeiten. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bildung, Soziales und Tourismus hat folgende Mitglieder: Uwe Roland und Bernd Wendland (beide CDU), Torsten Drescher (SPD), Hans-Jürgen Bielawny (AfD), Diana Bader (Linke/B90/Grüne) und Klaus Rippe (WBU/LUN).

Für den  Ausschuss für Trink- und Abwasser wurden als Mitglieder von den Fraktionen benannt: Bernd Wendland und Uwe Roland (beide CDU), Torsten Drescher (SPD), Detlef Braunstein (AfD), Gabriele Willing (Linke/B90/Grüne) sowie Klaus Rippe (WBU/LUN).

Alle Fraktionen schicken in die beratenden Ausschüsse auch sachkundige Einwohner als beratende Mitglieder. In den Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft der Stadt Doberlug-Kirchhain mbH wurden Bernd Wendland und Thomas Boxhorn (beide CDU), Manfred Oettrich (SPD), Herbert Damm (Linke/B90/Grüne) und Klaus Rippe (WBU/LUN) gewählt.

 Sebastian Rudolph bleibt in Doberlug-Kirchhain Vorsitzender der Stadtverordneten.
Sebastian Rudolph bleibt in Doberlug-Kirchhain Vorsitzender der Stadtverordneten. FOTO: Tobias Koch