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| 02:37 Uhr

Der Anfang vom Ende für die Stadt Sonnewalde?

Nicht alle Stadtverordneten von Sonnewalde stimmen dem Grundsatzbeschluss zur Eingliederung nach Finsterwalde zu. Nach Gegenwind aus der Bürgerschaft gibt es zwei Gegenstimmen.
Nicht alle Stadtverordneten von Sonnewalde stimmen dem Grundsatzbeschluss zur Eingliederung nach Finsterwalde zu. Nach Gegenwind aus der Bürgerschaft gibt es zwei Gegenstimmen. FOTO: Heike Lehmann
Finsterwalde/Sonnewalde. Interkommunale Zusammenarbeit, Zusammenschluss, Eingliederung? Wie Sonnewalde Teil von Finsterwalde werden soll, wird jetzt ausgehandelt. Politiker beider Städte haben am Mittwoch ihre Hand für diesen nächsten Schritt – von Gesprächen hin zu Verhandlungen – gehoben. Favorisiert wird die Eingliederung von Sonnewalde. Gabi Böttcher und Heike Lehmann

Der Ablauf am Mittwochabend glich einem Drehbuch. Zunächst verfolgten alle Sonnewalder Stadtverordneten inklusive Bürgermeister Werner Busse (CDU) die Abstimmung bei der Finsterwalder Sitzung, die um 18 Uhr begann. Dann fuhren sie nach Großbahren, bekamen noch die letzten Züge der dort von der Bürgerinitiative initiierten Demo mit und starteten um 19 Uhr ihre eigene Sitzung, der wiederum Finsterwalder Abgeordnete und der Bürgermeister der Sängerstadt Jörg Gampe (CDU) beiwohnten.

Die Finsterwalder Argumente: Die Stadtverordneten von Finsterwalde stellten einstimmig die Weichen für die Erarbeitung eines Eingliederungsvertrages mit der Stadt Sonnewalde. "Die Zeit ist reif", Finsterwaldes Bürgermeister Jörg Gampe verwies auf bisher vertrauensvolle Abstimmungen zwischen Stadtverordneten und Verwaltungen beider Städte. Mit dem Grundsatzbeschluss zur Eingliederung der Stadt Sonnewalde in die Stadt Finsterwalde erfolge der öffentliche Start für Verhandlungen. Man würde dies nicht tun, weil einer schwach oder stark sei, so Gampe. Es sei besser, selbst miteinander zu sprechen, als andere entscheiden zu lassen. Bisherige Gespräche seien auf Augenhöhe erfolgt. Dabei habe man weder Abwasser, noch das Stadtrecht und die Schule ausgespart. In der Sängerstadtregion habe man bereits Zusammenarbeit geübt. In der Zusammenführung der Verwaltung sieht Finsterwalde den besten Weg für die Bürger. "Wir werden darum kämpfen, dass wir die Unterstützung des Landes erhalten", so Gampe.

Worauf Finsterwalder Volksvertreter achten wollen: Hannelore Elmer, SPD-Fraktionsvorsitzende, sprach sich für öffentliche Informationsveranstaltungen aus und brachte einen Bürgerentscheid ins Gespräch. Wenn Nachteile für Finsterwalde erkennbar würden, setzt sie auf das Veto der Kommunalaufsicht. Bürgerbeteiligung und zügige Antworten auf Fragen sind für Jörg Gampe Teil des Prozesses.

Hoffnungen der Sonnewalder Politiker: Bürgermeister Werner Busse appellierte: "Wir müssen unseren Werteverzehr - Straßen, Schloss, Gebäude - aufhalten, können das aber nicht finanzieren. Vom Land kriegen wir kein Geld mehr. Und wir brauchen bezahlbare Gebühren." Lösungen zu finden, sei Thema für die interkommunale Zusammenarbeit. Axel Schulze betonte, jetzt den Prozess noch selbst gestalten zu können, "bevor er vom Ministerium gestaltet wird". "Langfristig verhandeln" möchte auch Jörg Jähnig. Die Fusion der Zweckverbände habe Hals über Kopf stattgefunden. "Das darf nicht wieder passieren", sagte er. Bernd Lehmann will die Ortsstruktur und die Ortsvereine unbedingt erhalten. "Ich will, dass wir überleben!", sagte er. Dirk Lutz erinnerte an den Bürgerauftrag, als Stadt aus dem WAV auszutreten. "Ganz ohne Hilfe werden wir das nicht schaffen." Beifall bekam Martin Petschick, der Vorsitzende der Sonnewalder Stadtverordnetenversammlung, als er abschließend sagte: "Wir sind eine Region und müssen die stärken. Wir werden eine Lösung für die Verwaltung finden."

Bedenken der Sonnewalder Einwohner: "Wieso müssen wir überhaupt mit Finsterwalde zusammengehen. Könnt Ihr allein nicht ordentlich regieren?", fragte Roger Jendroska. Günter Lorenz sieht noch keinen gesetzlichen Druck zu Fusionen. "Finsterwalde wird uns finanziell nicht helfen", sagte er. Enttäuscht sei er, dass Bürgermeister und Stadtverordnete kampflos aufgeben. Jetzt sei der Anfang vom Ende eingeleitet. Anita Kupsch befürwortet interkommunale Zusammenarbeit, hält aber eine Eingemeindung nach Finsterwalde für die schlechteste Variante. "Wir werden dort nichts zu sagen haben und die Finsterwalder Satzungen kriegen. Der Verlust unseres Stadtrechts nach 660 Jahren wäre ein Schlag ins Gesicht." Für besser hielte sie eine Amtsgemeinde Finsterwalde/Sonnewalde/Kleine Elster. Martin Petschick: "Das ist in Massen abwegig beschieden worden."

Die Bürgerinitiative Sonnewalde: Vilma Niclas wurde bei der Demo sehr deutlich: "Wir werden verkauft, unsere Ländereien werden verkauft, das Eigentum geht auf die Stadt Finsterwalde über." Die Sonnewalder Stadtverordnete Monika Goetzke ging noch weiter: "Das ist kein Verkauf, das ist Verschenken. Ich habe das Gefühl, hier wird mit Herrschaftswissen agiert." Vilma Niclas sagt, der Grundsatzbeschluss käme zu schnell bei zu wenig Informationen. Wie viel Schulden hat Finsterwalde? Darauf bekam sie keine Antwort. "Die brauchen uns als Einwohner, weil Finsterwalde bis 2030 selbst ein weiteres Drittel Einwohner verliert!" Man habe nichts gegen eine gute Fusion, aber nicht über die Köpfe der Bürger hinweg. Gefordert werden Einwohnerversammlungen, wo Vor- und Nachteile aufgezeigt werden, und eine Einwohnerbefragung. Bei Eingliederung nach Finsterwalde inklusive Entsorgung entstünde eine neue Beitragspflicht, die man gerade erfolgreich abgewehrt habe. Vilma Niclas: "Wir behalten uns vor, den Grundsatzbeschluss anzufechten. Wir haben das Gefühl, über den Tisch gezogen zu werden." Dafür gab es lauten Beifall.

Wie es weitergeht: Der Grundsatzbeschluss beider Stadtverordnetenversammlungen ist der Startschuss für das Eingliederungsverfahren. Jetzt wird ein Eingliederungs-/Gebietsänderungsvertrag ausgehandelt. Dazu sollen Facharbeitsgruppen gebildet werden, bei denen auch Bürger beteiligt werden, versicherten die Stadtverordneten von Sonnewalde auf Drängen der Einwohner. Anita Kupsch aus Sonnewalde: "Ich stehe zur Verfügung." Schon am kommenden Dienstag, 5. April, wird die weitere Vorgehensweise in der Facharbeitsgruppe beider Städte besprochen. Es werden Themenfelder und Arbeitsgremien festgelegt. Unter anderem auf der Tagesordnung: Kitas und Schulen, Gemeindehäuser, Bürgerbeteiligung, Abwasser, Personal, EDV und Finanzen.

Die Stadtverordneten von Finsterwalde stellen einstimmig die Weichen, die Verhandlungen zur Eingliederung der Stadt Sonnewalde aufzunehmen und einen Eingliederungsvertrag zu entwickeln.
Die Stadtverordneten von Finsterwalde stellen einstimmig die Weichen, die Verhandlungen zur Eingliederung der Stadt Sonnewalde aufzunehmen und einen Eingliederungsvertrag zu entwickeln. FOTO: Gabi Böttcher
Die Bürgerinitiative Sonnewalde hat vor der Sitzung in Großbahren zu einer Demo aufgerufen, zu der knapp 40 Leute gekommen waren. Mehrere Redner warnten vor Schnellschüssen, forderten die Einbeziehung der Bürger und die Prüfung von Alternativen.
Die Bürgerinitiative Sonnewalde hat vor der Sitzung in Großbahren zu einer Demo aufgerufen, zu der knapp 40 Leute gekommen waren. Mehrere Redner warnten vor Schnellschüssen, forderten die Einbeziehung der Bürger und die Prüfung von Alternativen. FOTO: Heike Lehmann