Hatte Sie in Ihrer Dienstzeit schon einmal mit dem Thema Bürgerwehr zu tun?

Nein, bis zu diesem aktuellen Fall noch nie. Es gibt meines Wissens in Brandenburg keine Bürgerwehr. In Sachsen kennt man sogenannte Bürgerpolizisten, auch in Berlin gibt es eine "Freiwillige Polizeireserve".

Was halten Sie von Bürgerwehren?

Nichts, wenngleich ich beziehungsweise die Polizei sie nicht verbieten kann. Solche Initiativen gehen meist von Bürgern aus, die von Kriminalität unmittelbar betroffen sind und hier der Vorwurf mitschwingt, die Polizei kann die Betroffenen nicht mehr ausreichend schützen, sie schafft ihre Aufgaben nicht - was nicht stimmt. Daran hat auch die Polizeireform nichts geändert.

Worin sehen Sie die Gefahr bei Bürgerwehren?

Dass bei einem Zusammentreffen von Opfern und Tätern unangemessen reagiert wird - was am Ende zu Straftaten auf der Opferseite führen kann.

Wie meinen Sie das konkret?

Mitglieder von Bürgerwehren haben wie jeder andere Bürger auch das Jedermannsrecht. Das heißt, jeder darf einen Tatverdächtigen festhalten - und zwar so lange, bis die Polizei kommt. Gewalt darf durch den Bürger nur in dem Maße ausgeübt werden, wie gegen ihn Gewalt konkret und tatsächlich ausgeübt wird. Wenn also jemand mit einem Knüppel auf einen anderen einschlagen will, darf der sich in Notwehr mit einem Knüppel verteidigen. Das gilt auch, wenn Dritte derart in Gefahr sind. Den Dieb aber zu fangen und dann zu schlagen, wäre bereits eine Bestrafung, die unzulässig und wiederrum strafbar ist.

Und Bürgern trauen Sie nicht zu, sich richtig zu verhalten?

Die Gruppe von Menschen verbündet sich in der Absicht, sich selbst zu schützen. Sie steht allerdings unter Erfolgsdruck. Wenn man sich Nacht für Nacht um die Ohren schlägt, will man auch mal den Dieb oder Randalierer schnappen. Da entwickelt sich dann ein regelrechter Jagdtrieb, der - wenn man dann tatsächlich jemanden geschnappt hat - eskalieren kann.

Die Polizei bietet stattdessen eine Sicherheitspartnerschaft an. Was ist das?

Hier arbeiten wir eng mit Bürgern zusammen, die meist von Kriminalität betroffen und deshalb an einer Zusammenarbeit mit uns interessiert sind. Wir unterweisen die Bürger in ihren Rechten. Wir vereinbaren kurze Meldewege und bauen ein Vertrauensverhältnis auf, das in einer engen Zusammenarbeit zwischen Sicherheitspartner und Revierpolizist mündet. Dabei beschränkt sich der Part der Bürger darauf, betreffende Orte zu beobachten und uns über verdächtige Vorkommnisse zu informieren. Sicherheitspartner haben keinerlei Sonderrechte, sie sind auch nicht versichert.

Gibt es bereits Sicherheitspartnerschaften im Kreis?

Wir haben zurzeit zwei Sicherheitspartnerschaften, eine im Polizeirevier Herzberg, eine andere im Bereich Elsterwerda/Plessa.

Kommen wir zu unserem konkreten Fall der geplanten Bürgerwehr zurück. Der Vorwurf lautet: Die Polizei kommt, wenn sie gerufen wird, zu spät. Sie fährt auch zu wenig Streife.

Es ist nicht richtig, wenn gesagt wird, die Polizei könne aus Personalmangel nicht schnell zu Hilfe kommen. Wir haben im Elbe-Elster-Kreis mindestens vier Streifenwagen im Einsatz. Selbstverständlich können auch mal alle vier unterwegs sein. Ist aber Gefahr für Leib und Leben gegeben, bleibt alles andere liegen. Darüber entscheidet die Leitstelle mit dem Dienstgruppenleiter.

In unserem Fall gehen die beiden Bürger so weit: Es hat keinen Sinn Anzeigen zu erstatten.

Ich kann auch nur an Betroffene appellieren, bei Straftaten immer Anzeige zu erstatten. Weil sich die Polizei nur durch die Anzeigenlage ein Bild über die Situation machen und Einsatzkräfte einteilen kann. Laut Anzeigenlage gab es bei uns zum Beispiel rund um die Diskothek "Fun Hollywood" keine erheblichen Auffälligkeiten, wie von einem Bürger behauptet. Demzufolge sahen wir bisher keinen Anlass, hier mehr als notwendig mit der Polizei präsent zu sein.

Mit Thomas Ballerstaedt

sprach Dieter Babbe