Bürgerbudgets oder Bürgerhaushalte sind momentan in vielen Kommunen ein gangbarer Weg, um Bürgernähe zu beweisen und direkte Mitbestimmung zu ermöglichen. Auch in Finsterwalde soll den Einwohnern künftig der direkte Griff auf Stadtgelder eingeräumt werden. Wenn die Stadtverordneten in der kommenden Woche der Richtlinie für das Sängerstadtbudget zustimmen, dann sogar noch in diesem Jahr.

25 000 Euro sind in Finsterwalde als Bürgerbudget eingeplant

Diskutiert wird seit Monaten – weniger darüber, wie viel Geld zur Verfügung gestellt wird, eher über das Prozedere. Für insgesamt 25 000 Euro könnten sich die Einwohner damit selbst Wünsche erfüllen, um die sich die Stadt nicht ohnehin pflichtgemäß kümmern muss. Es geht also um sogenannte freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben.
Das heißt, sie müssen in die Zuständigkeit der Stadt fallen. Das können beispielsweise Spielgeräte, Begrünungen, öffentliche Verkehrseinrichtungen wie Parkplätze, Wege, Beleuchtung oder Freizeitangebote für Familien oder spezielle Altersgruppen sein.
Das Vorschlagsrecht dafür will man jedem Finsterwalder und jeder Finsterwalderin, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, einräumen. Dazu wird es ein entsprechendes Formular geben. Die Vorschläge werden durch die Verwaltung auf Zulässigkeit (fristgerecht, Inhalt und Kosten) geprüft und dann öffentlich gemacht und zur Abstimmung gestellt.

Vorschläge zum Bürgerbudget bis 1. August, danach Abstimmung

Als Einreichungsfrist ist der 30. Juni angedacht, in diesem Jahr könnte es ausnahmsweise der 1. August sein, wie Stadtsprecherin Paula Hromada vor den Hauptausschussmitgliedern erklärt hat. Die Ausnahme gilt nicht, weil man nicht zu Potte gekommen ist, sondern weil die Corona-Krise die Beschlussfassung verzögert hat. „Eigentlich sollte die Richtlinie im April beschlossen werden“, so Hromada. In Kraft treten könnte sie dann mit dem 1. Juli 2020.

Elsterwerda

Wofür letztlich das Geld aus dem Sängerstadtbudget verwendet wird, dürfen die Einwohner in direkter Abstimmung über die eingereichten Vorschläge selbst entscheiden. Dazu ist etwa ein Zeitraum vom 1. September bis 1. Oktober angedacht, damit möglichst viele Bürgerinnen und Bürgern ihr Stimmrecht wahrnehmen können. Vom Tisch ist ein zentraler Abstimmungstag mit Präsentation der einzelnen Ideen.
Für den überarbeiteten Entwurf der Richtlinie gab es in der vergangnen Woche in allen drei Ausschüssen mehrheitliche Zustimmung. Am 24. Juni entscheiden die Stadtverordneten.