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"Bürgerbegehren ja, aber beanstandungsfrei und rechtskonform"

Finsterwalde. In der RUNDSCHAU vom 2. April äußerten sich zwei Finsterwalder zum Bürgerbegehren "Stadthallenbau Finsterwalde: "Lösung: Teilhabe einer emanzipierten Bürgerschaft" war die Meinung von Matthias Baxmann, Fachreferent im Landesamt für Denkmalpflege, überschrieben.

"Johannes Wohmann plädiert für gerichtliche Klärung" war der Beitrag von Finsterwaldes Altbürgermeister und Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Finsterwalde überschrieben. Darin wird unter anderem Rainer Genilke ein "Täuschungsversuch" vorgeworfen.

Rechtliche Voraussetzungen

Darauf reagiert nun Rainer Genilke, Mitglied des Landtages:

"Herr Baxmann und Herr Wohmann blenden in ihren Stellungnahmen völlig die rechtlichen Voraussetzungen für ein erfolgreiches Bürgerbegehren aus. Wer diese einhält, ist also in deren Augen populistisch und basisdemokratiefeindlich", schreibt Genilke. Dabei sei ein Blick in die kommunale Gesetzgebung des Landes Brandenburg sehr hilfreich: Es sei eben nicht nur mit dem ebenfalls nötigem Quorum von zehn Prozent der wahlberechtigten Bürger getan, sondern müsse auch eine zulässige Fragestellung und eine rechtlich belastbare Begründung beinhalten. "Diese Begründung und Fragestellung haben in der Bewertung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens keine rechtliche Zweitrangigkeit", stellt Genilke fest.

Nun sei der Wahlleiter der Meinung gewesen, dass genau dort die rechtliche Grundlage für ein erfolgreiches Bürgerbegehren nicht vorlag und habe dies durch einen Anwalt, der gleichzeitig Richter am Landesverfassungsgericht Brandenburg ist, prüfen lassen. Dieser sei schließlich zur gleichen Erkenntnis gekommen. Die Prüfung durch die Stadtverwaltung sei ebenfalls rechtlich gefordert. "Im Ergebnis kann man doch nicht zur Schlussfolgerung kommen, dass die gesetzlich geforderten Bedingungen nicht erfüllt wurden, aber die Stadtverordneten sich doch mal über die Gesetze hinwegstellen könnten. Was für ein grandioses Rechtsstaatsverständnis. Die willkürliche Annahme des Begehrens hätte letztlich zur Beanstandung des Beschlusses durch die Stadtverwaltung bzw. des Bürgermeisters geführt", stellt Genilke fest. Wenn nur noch die abgegebenen Unterschriften als Zulassungsvoraussetzung gelten sollten, dann müsse die Landesregierung schlichtweg die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg dahin gehend ändern.

"Absurde Behauptung"

Die Behauptung, die CDU ist gegen Bürgerbegehren, sei absurd, so Genilke. Er wisse aus Erfahrung, dass sich die Bürger der Stadt bisher immer für den Fortschritt und gegen den Stillstand entschieden haben. "Will man kommunal ganz oben in der Region mitspielen, muss man sich auch so aufstellen."

Deshalb betone er noch mal: Bürgerbegehren ja, aber beanstandungsfrei und rechtskonform. Das dürfe man von den Initiatoren verlangen dürfen.

Genilke weiter: "Ich will auch deutlich darauf hinweisen, dass nicht der Bau oder Nichtbau der Stadthalle der Sinn des Bürgerbegehrens war, sondern lediglich, dass der Bürgermeister daran gehindert werden sollte, sich um Fördermittel für eine mögliche Stadthalle einzusetzen und diese dann für einen eventuellen Bau der Halle zu sichern. Erst diese Fördermittelzusage wird darüber entscheiden, ob wir die Halle bauen oder eben nicht. Ein Bürgervotum, welcher Art auch immer, mit den dann bekannten Investitionskosten und der eventuellen Fördermittelzusage wäre m.E. eine wirkliche vollumfängliche Entscheidungsmöglichkeit des Souveräns und eine tatsächlich faire Partizipation des Bürgers." Den derzeitigen Ansatz der Landes-SPD, kommunale Infrastrukturfördermittel in den nächsten Jahren nur noch ausschließlich im Speckgürtel zu verwenden, halte er für einen völlig verfehlten Politikansatz.