ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 01:29 Uhr

Bürger sollen mehr zahlen

Lutz Müller von der ILB. Foto: Lehmann
Lutz Müller von der ILB. Foto: Lehmann FOTO: Lehmann
Doberlug-Kirchhain. Der Hilferuf vom Wasser- und Abwasserverband (WAV) Westniederlausitz für den Trinkwasserbereich Sonnewalde an das Schuldenmanagement des Landes kam gerade noch rechtzeitig. Zu diesem Schluss kommt das Beraterteam in seinem Statusbericht. Von Heike Lehmann

Als Herkulesaufgabe bezeichnete Lutz Müller von der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) am Mittwochabend bei der Verbandsversammlung, was in den nächsten Monaten bewältigt werden muss. Um den Trinkwasserbereich Sonnewalde in wirtschaftlich stabiles Fahrwasser zu bringen, werden aus dem Schuldenmanagementfonds des Landes Brandenburg 2,4 Millionen Euro zur Darlehenstilgung bzw. -übernahme avisiert. Gleichzeitig hat der Verband dafür zu sorgen, dass die spezifischen Betriebskosten auf dem Niveau von 2009 stabil bei 1,87 Euro/m{+3} bleiben und von 2011 bis 2016 um 66 308 Euro reduziert werden.

Und das Beraterteam empfiehlt der Verbandsversammlung nachdrücklich, auch die Bürger in diesen Stabilisierungsprozess einzubeziehen. Der Vorschlag lautet: zum einen die Mengengebühr für Trinkwasser im Sonnewalder Bereich ab 2011 um zehn Cent auf 2,50 Euro/m{+3} anzuheben - kostendeckend wären 3,20 Euro - und zum anderen die Beitragserhebung, die alle Sonnewalder, einschließlich Frankenaer, Trinkwasserkunden noch in diesem Jahr treffen könnte. Dahinter steckt das Gesetz über die Beitragserhebung für Altanschließer.

Die Konsequenz, die im Falle der Landeshilfe vom Verband und den Bürgern gefordert wird, ist begründet. Das machte Müller in seinen Ausführungen zum Statusbericht klar. Er sprach von einer deutlichen Krise. Die Schuldendienste im Sonnewalder Trinkwasserbereich waren aus dem Gebührenaufkommen nicht mehr zu finanzieren. Der Verband half sich schon mit 450 000 Euro aus dem Bereich Doberlug-Kirchhain, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. “Das ist Ausdruck dafür, dass man am Ende angekommen ist. Dieses interne Darlehen muss wieder zurückgeführt werden„, so Müller.

Mit der Fusion beider Verbände 2007 habe der WAV gleich mehrere Probleme “geerbt„. Die Aufwendungen im Trinkwasserbereich Sonnewalde seien deutlich höher als die Erträge, die Gebühren zwar sehr hoch, aber nicht kostendeckend, die vorhandenen Wasserwerke waren marode und nicht zu sanieren. “Der Zustand der Anlagen hat unsere Ingenieure entsetzt„, wurde Müller sehr deutlich. Zudem seien in der Vergangenheit Finanzierungsfehler gemacht worden. Auf eine Beitragsfinanzierung zu verzichten, sei schlicht unwirtschaftlich, so der Prüfer. Der Schuldendienstdeckungsgrad betrage 2010 ganze 59 Prozent. “Wer zahlt den Rest?„, fragte Müller in den Raum .

Der Verbandsversammlung obliegt es nun, über den im Statusbericht enthaltenen Zeit- und Maßnahmeplan zu entscheiden. Dass es dabei nicht viel Spielraum gebe, räumte Verbandsvorsteher Dietmar Seidel am Mittwoch schon mal ein.

Zum Thema:
Der ehemalige Trink- und Abwasserzweckverband Sonnewalde hat nach Aussage von Lutz Müller die “höchste spezifische Schuldendiensthilfe des Landes„ überhaupt bekommen. 13 Millionen Euro seien bereits im Abwasserbereich geflossen.Der Verschuldungsgrad im Sonnewalder Trinkwasserbereich betrage derzeit 670 Euro/Einwohner. Die kritische Verschuldungsrate liege bei 170 Euro/Einwohner. Dies sei eine intern festgelegte Größe, so Müller.