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| 02:39 Uhr

Bürger für dumm verkauft

Zu: Inhalt der Klage zur Stadthalle ist erledigt (LR, 4. Februar): Das ist eine Frechheit in Potenz. Klaus Mayer, Finsterwalde, An der Schraube

Wie lange noch will Frau Eisenberg unsere Bürger für dumm verkaufen?

Sie kann gar nicht enttäuscht sein, denn sie hat mehrfach, und das öffentlich, gelogen. Auf dem LR-Forum hat sie deutlich versichert, dass am 14.11.2016 die Klage zurückgezogen wird, egal wie das Ergebnis des Bürgerentscheids ausfällt! Das war die Zusage von Frau Eisenberg und Frau Elmer! Deren Wort gilt nicht mehr!

Das "Possenspiel" danach gipfelt in der Forderung, dass die Kosten der Klage von uns Bürgern und Steuerzahlern getragen werden sollen.

Das verstehen diese beiden Frauen also unter "Bürgerbeteiligung". Den Mehrheitsentscheid der Stadtverordneten und der Bürger nicht anzuerkennen, das ist das Demokratieverständnis der SPD-Führung! Wie lange schweigen die anderen SPD-Mitglieder zu diesen Machenschaften und lassen sich das gefallen?