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| 18:51 Uhr

Landauf, landab diskutiert
Bürger beim Straßenausbau entlasten

Anliegerbeiträge sind seit langem ein Streitthema in Brandenburg.
Anliegerbeiträge sind seit langem ein Streitthema in Brandenburg. FOTO: Heike Lehmann
Finsterwalder Stadtverordnete fordern Land zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf. Grünes Licht für Beethovenstraße und Am Ponnsdorfer Berg. Von Gabriela Böttcher

Landauf, landab wird derzeit über Straßenausbaubeiträge diskutiert. BVB/Freie Wähler wollen gar mit einer Volksinitiative den Weg zur Abschaffung der Beiträge freimachen. Die Brandenburger CDU will sich beim Landesparteitag am 23. November mit dem Thema beschäftigen. Die Finsterwalder Stadtverordneten haben in ihrer jüngsten Sitzung einstimmig (bei vier Enthaltungen der SPD) einer Beschlussvorlage der CDU-Fraktion zugestimmt. Danach sollen im Land Brandenburg die derzeit durch die Beitragszahler fälligen Straßenausbaubeiträge abgeschafft und stattdessen im Rahmen eines zweckgebundenen finanziellen Ausgleichs den Brandenburger Gemeinden zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.

Hannelore Elmer (SPD) hatte sich zwar inhaltlich mit der Beschlussvorlage einverstanden erklärt, jedoch die Verfahrensweise moniert, dass zuvor in den Ausschüssen nicht darüber gesprochen und im Februar etwa anderes vereinbart worden sei. Hier hatte Bürgermeister Jörg Gampe (CDU) ein überfraktionelles Positionspapier der Stadt an die Adresse des Landtages ins Gespräch gebracht. Zudem hatten sich die Fraktionen der SPD, der Bürger für Finsterwalde und der fraktionslose Abgeordnete Ronny Zierenberg im September zwar nicht für eine komplette Abschaffung der Straßenbaubeiträge, jedoch für eine deutliche Senkung der Beitragssätze ausgesprochen. Bürgermeister Jörg Gampe hatte diese, gleichzeitig an die Medien gesandte Meinungsäußerung nicht als Zuarbeit für eine Beschlussvorlage erkennen können. Zudem sei keine Veränderung von Beitragsprozenten möglich, weil man an das Kommunalabgabengesetz gebunden sei. Und schließlich könne ein Schreiben an den Gesetzgeber ja auch von allen Fraktionen unterzeichnet werden.

Ernst Hampicke (Bürger für Finsterwalde): „Es ist doch egal, wer die Beschlussvorlage eingereicht hat.“ Und Manfred Schäfer (fraktionslos): „Ich verstehe die Befindlichkeiten der SPD nicht. Wer die Vorlage eingereicht hat, ist doch schnurzegal.“ Auch Ronny Zierenberg (fraktionslos) zog für sich diesen Schluss und gab seine Zustimmung.

In Kollision war die Diskussion über diese Willensbekundung mit dem konkret zum Beschluss stehenden Ausbau der Beethovenstraße und Am Ponnsdorfer Berg geraten. Marlies Homagk (Bürger für Finsterwalde) hatte zu bedenken geben, ob ein solcher Ausbaubeschluss angesichts der aktuellen Diskussionen über die Abschaffung der Beiträge nicht voreilig sei. Dieser Überlegung stellte sich in der jüngsten Sitzung eine klare Mehrheit der Stadtverordneten entgegen. Rainer Genilke (CDU) erinnerte an das Ergebnis einer Bürgerbefragung, in deren Ergebnis sich elf der Anwohner für den Ausbau und neun dagegen ausgesprochen hatten. Am Ponnsdorfer Berg plädierten von sieben befragten Grundstückseigentümern vier für einen Ausbau, einer sagte Nein, und zwei enthielten sich einer Äußerung. „Dieses Ergebnis sollten wir respektieren, sonst hätten wir uns das alles sparen können“, so Genilke. Und die Beiträge würden eh erst nach der Fertigstellung der Straße erhoben. Da sich SPD, Linke und Grüne im Land gegenwärtig eher ablehnend zur Abschaffung der Beiträge verhielten, so Rainer Genilke, sei das Ergebnis nicht absehbar.

Bürgermeister Gampe versicherte, dass man bei einer sich abzeichnenden Tendenz, dass die Beiträge tatsächlich abgeschafft werden würden, natürlich erneut diskutieren werde. Jetzt habe man sich am Willen der Mehrheit zu orientieren. Die Verwaltung habe die Aufträge der Stadtverordnetenversammlung, einschließlich der Einbeziehung des Abschnittes Am Ponnsdorfer Berg, so umgesetzt, „wie sie bis dato auf den Weg gebracht“ worden seien. „Wir handeln nach Recht und Gesetz“, unterstrich er mit Blick auf die sich möglicherweise künftig ergebenden Veränderungen.