ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 13:23 Uhr

Zoff um Geschäftsrordnung
BfF und SPD wollen ad hoc fragen

Finsterwalde. Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung wollen Geschäftsordnung ändern.

Die Fraktionen Bürger für Finsterwalde (BfF) und SPD wollen sich ein zusätzlich abgesichertes und vor allem spontanes, mündliches Anfrage-Recht in der Stadtverordnetenversammlung erkämpfen. Dafür soll die Geschäftsordnung geändert werden. Zu einem heftigen Ping Pong der Argumente kam es darüber schon mal in der Sitzung des Hauptausschusses. Weil Einwohner der Stadt und seiner Ortsteile in der Einwohnerfragestunde mündliche Fragen stellen können, ohne diese vorher in der Verwaltung einzureichen, sollte das nach Auffassung von BfF und SPD auch für Abgeordnete gelten. Diese müssen Anfragen bisher laut Geschäftsordnung bis spätestens zwei Tage vor der Sitzung der Stadtverordneten bis 8 Uhr beim Bürgermeister einreichen.

Udo Linde (Linke) stellte sich gleich als erster gegen den Antrag, sei es doch bei dringenden Anfragen bisher immer möglich gewesen, diese in Abstimmung mit dem Stadtverordnetenvorsteher zu stellen. Bürgermeister Jörg Gampe (CDU) sieht im Antrag der Fraktionen von BfF und SPD einen Ausdruck des Misstrauens gegenüber der Verwaltung. Stadtverordnetenvorsteher Andreas Holfeld (CDU) zudem gegenüber seiner Person. Rainer Genilke (CDU) verwies darauf, dass von der Verwaltung fundierte, rechtssichere Antworten erwartet würden, für die eine Vorbereitungszeit notwendig sei. Hannelore Elmer (SPD) versicherte, dass man sich in der Regel an die Frist halten und Fragen vorher einreichen wolle, es handele sich um „eine zusätzliche Geschichte“. Bürgermeister Gampe: „Politische Mitteilungen sind jederzeit gegenüber der Presse möglich.“ Darauf Hannelore Elmer: „Wir stellen Fragen in der Öffentlichkeit, weil sie auch andere interessieren.“ BfF-Fraktionsvorsitzender Ronny Zierenberg drehte den Spieß um. Er sieht in der Ablehnung des Antrages einen Ausdruck des Misstrauens gegenüber den Abgeordneten. Schließlich sei auch die Bürgerfragestunde keine Plapperrunde und es obliege immernoch dem Stadtverordnetenvorsteher, eine Frage abzuweisen. Zudem könnten sich kurzfristig Fragen ergeben, die in der Sitzung der Stadtverordneten zu stellen wären.

Die Front der Gegner einer Satzungsänderung verdeutlichten ihr Unverständnis über den Vorstoß von BfF und SPD. Die bisher gelebte Praxis sei von einer großzügigen Auslegung der Geschäftsordnung ausgegangen, wenn jemand Fragen gestellt habe. CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Zimniak kann nicht nachvollziehen, welche gehäuft auftretenden konkreten Fälle eine solche Änderung der Geschäftsordnung erforderlich machen sollten. Eventuell könne man die Sitzung der Stadtverordneten um einen Tagesordnungspunkt erweitern, aber von einer Satzungsänderung sollte nach seiner Auffassung abgesehen werden. Bürgermeister Jörg Gampe befürchtet, dass jeder Fragen stellen könnte, ,,wie es ihm gerade einfällt. Es gibt Spielregeln“.

Im Hauptausschuss sahen sich die Einreicher der Beschlussvorlage mit zwei Stimmen einer sechsfachen Ablehnung gegenüber. Die Stadtverordneten haben am Mittwoch, 28. Februar, ab 18 Uhr im Schlossdarüber zu beschließen.

(gb)