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Auffassung des Herrn Wohmann "fehlerhaft"

Finsterwalde. In der Rundschau vom 2. April hatte sich der Finsterwalder Altbürgermeisters zum Bürgerbegehren "Stadthalle" geäußert.

Zu diesem Beitrag "Johannes Wohmann plädiert für gerichtliche Klärung" meldet sich nun die Stadtverwaltung zu Wort. Zuerst geht es um das Zitat von Wohmann: "Die Behauptung von Herrn Genilke, eine von der Gutachtermeinung abweichende Beschlussfassung würde einen ‚Rechtsbruch' bedeuten, kann wohl nur als Täuschungsversuch bezeichnet werden. Die Stadtverordnetenversammlung ist jederzeit in Lage, aus eigenem Entschluss einen Bürgerentscheid einzuleiten - siehe Kommunalverfassung Paragraf 15, Absatz 5."

Solveig Simler, Juristin bei der Stadt Finsterwalde, bezeichnet den Verweis auf § 15 Absatz 5 der Brandenburgischen Kommunalverfassung als "fehlerhaft", denn er erfasse "nicht den Fall der Feststellung der Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens." Ein Bürgerentscheid, der grundsätzlich die Wirkung eines endgültigen Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung hat, kann, so Simler, "entgegen der Auffassung des Herrn Wohmann nur unter bestimmten Bedingungen geändert werden, und zwar durch einen neuen Bürgerentscheid aufgrund eines entsprechenden Bürgerbegehrens oder durch einen neuen Bürgerentscheid aufgrund eines entsprechenden Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung. Die vom Altbürgermeister zitierte Vorschrift setzt jedoch gerade voraus, dass ein Bürgerentscheid durchgeführt wurde."

Verkannt worden sei durch Wohmann darüber hinaus, dass sich der Wahlleiter im Rahmen seiner gesetzlichen Prüfungsverpflichtung und aufgrund der speziellen Rechtsmaterie eines externen Fachanwalts, der zugleich Richter des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg ist, bedient habe, um eine fachlich fundierte und neutrale Ergebnisermittlung zu gewährleisten. . .