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Neuordnung der gemeindlichen Ebene in der Diskussion
Aufatmen für Ämter: Zwang ist weg

Gottfried Richter ist Amtsdirektor im Amt Kleine Elster und Mitglied im Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg.
Gottfried Richter ist Amtsdirektor im Amt Kleine Elster und Mitglied im Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg. FOTO: Gabi Böttcher / LR
Massen. Nach geplatzter Kreisgebietsreform geht es jetzt um die Entwicklung der gemeindlichen Ebene.

Massiver Widerstand hatte die von der rot-roten Landesregierung geplante Kreisgebietsreform in Brandenburg im Herbst vorigen Jahres gestoppt. Nachdem Ministerpräsident  Dietmar Woidke (SPD)  Anfang November das Aus erklärt hatte, wird auf freiwillige Fusionen und Kooperationen gesetzt. Gestärkt durch die Kraft demokratischer Mitwirkung bei der Kreisgebietsreform, formuliert das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes nunmehr selbstbewusst seine Position zum neuerlichen Referentenentwurf zu einem Gesetz zur Weiterentwicklung der gemeindlichen Ebene. Gottfried Richter, seit mehr als 25 Jahren Amtsdirektor des Amtes Kleine Elster, ist der einzige im Präsidium vertretene Amtsdirektor aus dem Land Brandenburg. Er zeigt sich zufrieden mit dem gemeinsam erarbeiteten Standpunkt zum Entwurf.  Die RUNDSCHAU sprach mit ihm.

Was freut Sie am meisten?

Gottfried Richter Dass mit dem neuen Referentenentwurf der Mitbestimmung und kommunalen Selbstverwaltung der Gemeinden und nicht zentralistischen Strukturen der Vorzug  gegeben wird.  Aus meiner Sicht ist die kommunale Selbstverwaltung das höchste Gut. Rechte von Ortsbeiräten und Ortsvorstehern sollen gestärkt werden.  Die Verringerung der Anzahl hauptamtlicher Verwaltungen auf der Basis freiwilliger Zusammenschlüsse soll finanziell gefördert werden. Dabei stehen im Unterschied zum alten, zurückgezogenen Gesetzentwurf keine Forderungen nach Mindesteinwohnerzahlen mehr zur Debatte. Ausgenommen in Bezug auf  eine einmalige Kostenpauschale bei der Zusammenlegung von Verwaltungen, die nur dann gewährt werden soll, wenn mindestens eine Einwohnerzahl von 6000 erreicht wird.  Um diesen Prozess schmackhaft zu machen, sind Teilentschuldungen für Beteiligte vorgesehen.

Das bringt für das Amt Kleine Elster den handfesten Effekt, dass es nicht gezwungen ist, sich wegen einer Pflichtgröße der Einwohnerzahlen nach einem  Partner umzusehen?

Gottfried Richter Ja. Alle im Präsidium haben es begrüßt, dass dieser Zwang entfällt und die bestehenden Ämter erhalten bleiben sollen. Trotzdem geht es darum, die Kraft der Ämter zu stärken. Ich sehe jetzt, ohne diesen Druck, den Weg darin, sich kreativ mit interkommunaler Zusammenarbeit  zu beschäftigen.

Sie sind seit jeher ein Verfechter der Ämter. Was erwarten Sie für deren weitere Entwicklung noch vom Gesetzgeber?

Gottfried Richter Auch da sind wir uns im Präsidium einig. Es darf keine einschränkenden Vorschriften für die Entwicklung der Ämter geben. So sollte auch keine Höchstzahl von Gemeinden vorgeschrieben sein, die sich in einem Amt zusammenfinden wollen. Ich denke, dass man da auf die Entscheidungsträger vor Ort vertrauen sollte, die selbst am  besten einschätzen können, was leistbar ist und die sich nicht zu Riesengebilden zusammenschließen wollen.  Warum sich nach dem vorliegenden Entwurf keine neuen Ämter bilden sollen, ist uns allerdings nicht verständlich.

Neu im Referentenentwurf sind zwei Organisationsmodelle für die gemeindliche Ebene. Wie stehen Sie dazu?

Gottfried Richter Ja, das sind die Verbandsgemeinde und das Mitverwaltungsmodell. Prinzipiell lehnen wir es ab, dass der Gesetzgeber  die Akteure bei Neuorientierungen der Verwaltungen in das Verbandsgemeinde- oder Mitverwaltungsmodell drängt.  In der Kurstadtregion und in der Region um Seelow wird das Verbandsgemeindemodell als Pilotprojekt angegangen. Aus meiner Sicht hat es Nachteile, weil es der örtlichen Gemeinschaft Aufgaben entzieht.  So werden zentrale Aufgaben wie zum Beispiel Schulen, Einrichtungen der Altenpflege, Sport- und Freizeitanlagen sowie Schiedsstellen von den Gemeinden, die rechtlich selbstständig bleiben, auf die Verbandsgemeinde übertragen. Die Verbandsgemeinde  bekommt aber keine Aufgaben hinzu, die zurzeit von den Landkreisen wahrgenommen werden. Das ist aus meiner und der Sicht des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes nicht verfassungskonform. Die Verbandsgemeinde nimmt auch am Gemeindefinanzierungsgesetz  teil. Das heißt, dass die Einzelgemeinden weniger Geld zur Verfügung haben. Außerdem kann ich mir nicht vorstellen, wie eine Stadt wie Bad Liebenwerda nach einer Übergangsfrist in der Verbandsgemeinde mit einem ehrenamtlichen Bürgermeister auskommen kann.

Und das Mitverwaltungsmodell?

Gottfried Richter Es ist ein Angebot für kleinere Gemeinden, einer größeren Verwaltungseinheit die Verwaltungsaufgaben zu übertragen. Auch hier habe ich meine Bedenken. Wer  eine eigene Verwaltung aufgibt, zum Beispiel als eine strukturell wichtige Gemeinde, der gibt in gewisser Weise auch die direkte Verbindung der Gemeindevertretung zur Verwaltung auf. Hier sieht der Referentenentwurf einen sogenannten Mitverwaltungsausschuss vor. Aber welche Kompetenzen hat dieser?

Es gibt bis zu einer im Herbst angestrebten Entscheidung über das Gesetz zur Weiterentwicklung der gemeindlichen Ebene noch einiges zu besprechen?

Gottfried Richter Schon am 19. und 20. April wird der Städte- und Gemeindebund im Präsidium und im großen Kreis, auch mit allen Vorsitzenden der Kreisarbeitsgemeinschaften, in einer Klausurtagung zusammenkommen.

Ihre persönliche Grundüberzeugung zu jeder Art von gemeindlicher Neu-Gliederung steht dabei seit Jahren fest.

Gottfried Richter Ich plädiere ganz klar für eine kommunale Selbstverwaltung in kleinen Strukturen. Nur so kann Bürgernähe erhalten bleiben, können wir Demokratie leben. Große Strukturen, auch große Verwaltungseinheiten bringen nach meiner Überzeugung immer ein Mehr an Bürgerferne mit sich. Was bringt es uns, wenn wir durch Zusammenschlüsse zu Einheitsgemeinden 70 Prozent der Gemeindevertreter wegrationalisieren? Bürger­interessen müssen direkt vor Ort repräsentiert werden. Anderenfalls entstehen Demokratie-Defizite.

Mit Gottfried Richter
sprach Gabi Böttcher

(gb)