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Auf keinen Fall im Schweinsgalopp

Herzberg. Ein emotionsgeladenes Thema drängt von Tag zu Tag stärker ins Blickfeld: "Nein zur Kreisgebietsreform" sagt die Fraktion LUN/BVB/BfF/Hz des Kreistages Elbe-Elster jetzt rigoros und will im Kreistag am 11. Mai dafür eine Mehrheit hinter sich bringen. Gabi Böttcher

Zunächst schaffte es Fraktionsvorsitzender Uve Gliemann am Montag im Kreisausschuss locker, die Beschlussvorlage seiner Fraktion auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung zu bringen. Lediglich ein rigoroses Nein gab es - vom Fraktionsvorsitzenden der Linken/B 90-Grüne, Joachim Pfützner. Acht Kreisausschussmitglieder wollen die Vorlage im Kreistag diskutieren, zwei enthielten sich der Stimme. Lutz Kilian, Fraktionsvorsitzender SPD/FDP, will zunächst in der Fraktion darüber sprechen, meint jedoch vorab: "Ein Nein zur Kreisgebietsreform ist zu kurz gesprungen. Wir werden nicht um andere Strukturen herumkommen."

Kämmerer Peter Hans (CDU) kann sich bei dem Thema in Rage reden. Der Landkreis Elbe-Elster sei mehr als leistungsfähig und das auch noch im Jahr 2030 mit vielleicht 84 000 Einwohnern. In der Prignitz habe man es schon jetzt mit noch weniger Einwohnern zu tun. Bayern zeige, wie mit 50 000 bis 60 000 Einwohnern in gut aufgestellten kleinen Landkreisen erfolgreich gearbeitet werden könne. "Es geht um eine vernünftige Funktionalreform. Und das auf keinen Fall im Schweinsgalopp", so Peter Hans. Schon gar nicht könne man zustimmen, dass im Zuge der Reform anstehende Teilentschuldungen zur Hälfte vom Landkreis übernommen werden sollen.

Auch Gerd Rothaug und Rainer Genilke (beide CDU) favorisieren einen weiter eigenständigen Landkreis Elbe-Elster. "Egal, mit wem wir zusammengelegt werden - wir sind die Dummen. Elbe-Elster hat seine Hausaufgaben gemacht und ist mehr oder weniger schuldenfrei", so Rothaug. Er sieht außerdem noch nicht zwingend einen Einwohnerrückgang auf angenommene 85 000, wenn der Landkreis seine Stärken weiter entwickeln würde.

Joachim Pfützner ist hingegen überzeugt, dass ein Nein zur Kreisgebietsreform nicht dem Kern des zu lösenden Problems gerecht wird, das primär in der demografischen Entwicklung begründet sei. Eine Verwaltungsstruktur- und eine Funktionalreform müsse dem gerecht werden. Es könne schließlich nicht sein, dass die Bevölkerungszahlen zwar zurückgingen, die Verwaltung aber bliebe, wie sie ist. Beim kürzlichen Besuch von Finanzminister Christian Görke (Die Linke) im Landkreis habe er im Übrigen keinen expliziten Widerspruch von Bürgermeistern und Amtsdirektoren gehört. Zudem seien nach seiner Auffassung die Ergebnisse der vom Landtag eingesetzten Enquete-Kommission zur Kenntnis zu nehmen.

Pfützner räumte ein, dass in dem Reformprozess stärker über Inhalte geredet und die Bürger dabei mitgenommen werden müssten. Er warnte angesichts der Problemlage davor, mit einem Nein zur Kreisgebietsreform die Tür für Diskussionen zuzustoßen. Rainer Genilke warnte die Landesregierung indes davor zu glauben, die Reform durchziehen zu können, wenn man die SPD-Landräte hinter sich wüsste. "Landauf, landab entwickeln sich Diskussionen wie die heutige. Deshalb sollte der Vorlage zugestimmt werden", so Genilke im Ausschuss. Dessen Vorsitzender, Landrat Christian Heinrich-Jaschinski (CDU), merkte an, dass er nicht zur erlauchten Runde der Landräte gehöre, in der bei Rotwein über neue Landkarten geredet werde.

Zur Erinnerung: Stefan Ludwig (Die Linke), seinerzeit Vorsitzender der Enquete-Kommission des Landtages, hatte Ende Februar in Finsterwalde den Plan für die Verwaltungs- und Kreisgebietsreform so skizziert:

Derzeit wird in der Landesregierung ein Leitbild erarbeitet. Vor der Sommerpause soll es dem Landtag vorliegen.

Bis Mitte 2016 soll sich eine Diskussion über das Leitbild anschließen. Endpunkt: Beschluss des Landtages.

Ab Mitte 2017 soll der Landtag Gesetzentwürfe besprechen.

Ziel: Kommunalwahl im Mai 2019 in neuen Strukturen.

Anfang 2020: Vorgesehene Aufgabenübertragungen vom Land an die Kreise könnten erfolgen.