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| 17:47 Uhr

"Abwasser enteignet die Sonnewalder"

Sonnewalde/Schönewalde. Der Wasser- und Abwasserverband Westniederlausitz hat kein aktualisiertes Abwasserbeseitigungskonzept. Ohne ein solches Konzept ist keine Gebührenkalkulation möglich – doch die ist die Grundlage für Gebühren- und auch Beitragsbescheide. Insofern sind die jetzt in Sonnewalde zu erwartenden Korrekturbescheide für Grundstücksbesitzer als rechtsungültig zu betrachten. Dieter Babbe

Mit dieser Auffassung stärkte Iris Schülzke, Abgeordnete des Landtages, den Sonnewaldern den Rücken, als die Bürgerinitiative Abwasser zu einer weiteren Informationsveranstaltung nach Schönewalde eingeladen hat. Im erneut bis auf den letzten Platz besetzten Saal im Gasthof Strauch erwarteten die Besucher aus den Sonnewalder Ortsteilen, aber auch aus Doberlug-Kirchhain, Antworten darauf, wie sie sich beim Erhalt der Bescheide verhalten sollen. Während Iris Schülzke, die selbst viele Jahre den kleinen Wasserverband Schlieben erfolgreich geleitet hat und jetzt für die Freien Wähler im Landtag sitzt, appellierte, sich zwar juristischen Bestand zu holen, aber das Gespräch im und mit dem Verband zu suchen, "um aus dem Schlamassel herauszukommen", favorisiert der Verband Deutscher Grundstücksnutzer die Auseinandersetzung vor Gericht.

Sein Vorsitzender Peter Ohm empfiehlt den betroffenen Grundstücksbesitzern, zuerst Widerspruch gegen die Bescheide des Wasser- und Abwasserverbandes einzulegen. "In einem zweiten Schritt bilden wir eine Prozessgemeinschaft für all jene, die sich Einzelklagen gegen den Verband finanziell nicht leisten können", erklärte Ohm in Schönewalde. Für ihn sind "die Aussichten auf Erfolg vielversprechend".

Für den Sonnewalder Abgeordneten Bernd Lehmann, der in der Stadtverordnetenversammlung einen Ausschuss Abwasser leitet, ist es "nicht mehr möglich, mit den Verantwortlichen im Verband zusammenzuarbeiten", wie er in Schönewalde erklärte. Sonnewalde habe keine andere Wahl, als aus dem Verband auszutreten - "auch wenn das anfangs nicht preiswerter wird für uns". Das Land müsse dafür gewonnen werden, zugesagtes Fördergeld, das für die Überleitung der Abwässer nach Lindena vorgesehen war, für den Erhalt des sanierungsfähigen Sonnewalder Klärwerkes, das abgerissen werden sollte, zur Verfügung zu stellen.

Bürgermeister Werner Busse informierte die Besucher darüber, dass sich Sonnewalde bei der Erarbeitung eines eigenen Abwasserbeseitigungskonzeptes um ein von Bund und Land gefördertes Projekt bei der Universität Kassel beworben habe. Sollte Sonnewalde den Zuschlag als "Musterkommune" erhalten, würde die Stadt auch juristische Hilfe bekommen.

Beifall erntete Peer Mierzwa, Stadtverordneter in Finsterwalde und Mitglied im Werksausschuss des städtischen Entwässerungsbetriebes, für die dargelegte Abwasserpolitik in der Sängerstadt. Die Finsterwalder müssten lediglich 2,83 Euro je Kubikmeter Abwasser zahlen - bei null Euro Grundgebühr. Währenddessen müssen in Sonnewalde bei enorm hohen Grundgebühren und einem Kubikmeterpreis von 11,25 Euro deutschlandweit die höchsten Entsorgungskosten gezahlt werden, verwies Axel Eckert, Sprecher der Bürgerinitiative Abwasser. "Die hohen Abwasserkosten führen bei den geringen Grundstückspreisen praktisch zu einer Enteignung der Sonnewalder", erklärte Eckert.