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Ab Juli zeitige Meldepflicht beim Arbeitsamt

COTTBUS.. Ab dem 1. Juli 2003 tritt eine weitere Regelung des „Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ in Kraft, teilt das Cottbuser Arbeitsamt in einer Presseinformation mit.

Die neue Regelung verpflichtet Arbeitnehmer zur sofortigen persönlichen Meldung beim Arbeitsamt unmittelbar nach Kündigung oder Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Handelt es sich um einen befristeten Arbeitsvertrag, muss die Meldung bereits drei Monate vor Vertragsablauf erfolgen. Die Neuregelung gilt nicht für betriebliche Ausbildungsverhältnisse.
Erfolgt die Meldung beim Arbeitsamt nicht rechtzeitig, wird das Arbeitslosengeld für jeden Tag der verspäteten Meldung bis zu einer Höchstgrenze von 30 Tagen gekürzt. Während der Kürzung des Arbeitslosengeldes bleibt der Sozialversicherungsschutz aber auf jeden Fall erhalten.
Die frühe Meldung beim Arbeitsamt will erreichen, dass Arbeitnehmer und Arbeitsamt bereits die Zeit zwischen Kündigung und Beginn der Arbeitslosigkeit für die Vermittlung und Weiterbildung nutzen, damit im Idealfall Arbeitslosigkeit erst gar nicht eintritt. Gleichzeitig unterstreicht die neue Meldepflicht auch die verstärkte Aktivierung und Übernahme von Eigenverantwortung der Arbeitssuchenden.
Die Arbeitgeber sollen einen Beitrag zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit leisten, indem sie z. B. die von Entlassung betroffenen Arbeitnehmer über die Meldepflicht informieren und ggf. zur Stellensuche und zur Teilnahme an Maßnahmen des Arbeitsamtes für eine angemessene Zeit freistellen, heißt es abschließend in der Pressemitteilung.