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| 20:07 Uhr

Unterschrift am 22. März
Zustimmung für Verbandsgemeinde Liebenwerda

 Der Hauptausschuss empfiehlt die Bildung der „Verbandsgemeinde Liebenwerda“ – Innenminister Karl-Heinz Schröter beantwortet davor Fragen.
Der Hauptausschuss empfiehlt die Bildung der „Verbandsgemeinde Liebenwerda“ – Innenminister Karl-Heinz Schröter beantwortet davor Fragen. FOTO: LR / Frank Claus
Mühlberg. Künftige Verbandsgemeinde Liebenwerda: „Aufgebot bestellt“ – die Vorstufe zum Nestbau beginnt. Von Frank Claus

Bis Bad Liebenwerda, Mühlberg, Falkenberg und Uebigau-Wahrenbrück im Ehebett kuscheln und die erste gemeinsame Hochzeitsnacht verbringen dürfen, vergehen – vorausgesetzt die Liebe bleibt heiß – noch ein paar Monate. Denn so ein Verwaltungsakt braucht nun doch etwas länger als der rein menschliche. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) indes hört schon die Hochzeitsglocken läuten, zumal, „um familiär übersetzt“, wie er bei der gemeinsamen Hauptausschuss-Sitzung der vier Städte am Dienstag in Mühlberg meint, jetzt „das Aufgebot bestellt“ wird.

Das Aufgebot trägt in diesem Fall den durchaus unerotisch klingenden Namen „öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Bildung der Verbandsgemeinde Liebenwerda“. Das 42 Seiten umfassende Stück Papier regelt alle „Ehe-Angelegenheiten“ von A wie Abgeordnete bis Z wie Zusammenschluss.

Flugzeuge im Bauch: Die Hauptausschussmitglieder aus Bad Liebenwerda und Uebigau-Wahrenbrück sind jetzt schon wunschlos glücklich, stimmen jeweils einstimmig zu. Nicht ganz so viele Flugzeuge im Bauch haben Falkenberger – zwei Abgeordnete (Holger Ulbricht und Axel Schwebs; beide SPD) votieren gegen den Vertrag. Und auch zwei Mühlberger (Jörg Fabian und Eckhard Frenzel) sind noch nicht Feuer und Flamme  und enthalten sich der Stimme. Was bleibt, ist aber eine übergroße Mehrheit, bei der es gefunkt hat. Endgültig entschieden wird über den Viererbund am 22. März in einer gemeinsamen Hochzeitszeromonie (Stadtverordnetenversammlung) im Bad Liebenwerdaer Bürgerhaus. Als Treuzeuge hat sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bereiterklärt. Wenn sich die Mehrheit das Jawort gibt, steht bis dahin dem arbeitsreichen neuen Nestbau nichts mehr im Weg. Am 1. Januar 2020 soll Einzug ins neue Heim, das sich auf alle ehemaligen Standorte verteilt und als Krönung ein neues „Schloss“, das ehemalige AOK-Gebäude im Bad Liebenwerdaer Südring erhält, nichts mehr im Weg.

Liebkosungen: Für Innenminister Karl-Heinz Schröter ist die Geburt des neuen Verwaltungsmodells „Verbandsgemeinde“ in Brandenburg – politisch nüchterner auch als Pilotprojekt bezeichnet – schon jetzt ein Hoffnungsträger. „Das Land schaut auf Sie“, sagt er und liebkost: „Ihre Einflussnahme hat unser Gesetz maßgeblich beeinflusst“ und „wir brauchen weiter Ihre Ideen und Erfahrungen.“ Immerhin: In der künftigen Verbandsgemeinde sollen einmal etwa 26 000 Menschen glücklich und zufrieden auf 445 Quadratkilometer Fläche miteinander leben. Das Gebiet wird einmal von Brandenburgs größter freiwilliger Feuerwehr beschützt.

Stattliche Mitgift: Und weil vieles Neuland ist, zeigt sich die Landesregierung spendabel bei der Mitgift. Zu den bereits ausgezahlten 1,5 Millionen Euro (jede aufgelöste Verwaltungseinheit erhält 500 000 Euro) kommen nun noch einmal 1,5 Millionen Euro Startkapital ins Eheglück. Geld, das verwendet werden soll, um fortan die gleiche elektronische Sprache zu erlernen, das helfen soll, neue Verwaltungsstrukturen aufzubauen, notfalls Übergangslösungen zu finanzieren. Dabei, so wird klargestellt, bleibt die Eigenständigkeit der jetzigen Städte erhalten. Die Verbandsgemeinde übernimmt die gesamte Verwaltungsarbeit, Haushaltsführung, kümmert sich um Kitas, Horte, Grundschulen und den Brandschutz. Alle Rathäuser bleiben im Besitz der Städte. Ein wichtiger Punkt, da ansonsten Städtebaumittel für die Sanierung nicht fließen könnten. Der Verbandsgemeinde-Hauptsitz im Südring werde so auch in Regie der Stadt Bad Liebenwerda bleiben; Mietanspüche an die Ehehäften sollen nicht aufgemacht werden.

Wie steht’s um die Haushaltskasse? Bad Liebenwerdas Kämmerer Gerd Engelmann hat dazu auf Grundlage der jetzigen vier Haushalte einen neuen aufgestellt – immerhin mit einem Volumen von 47 Millionen Euro, Auswirkungen von Verbands- und Kreisumlage aufgezeigt und eine klare Forderung an den Brandenburger Finanzminister: An der Novellierung des Finanzausgleichgesetzes führt kein Weg vorbei, denn das Modell Verbandsgemeinde ist da nicht berücksichtigt. Der Innenminister sieht das genauso.

Offene Fragen: Den Beibehalt eines hauptamtlichen Bürgermeisters fordern Jörg Fabian aus Mühlberg und die SPD-Fraktion aus Falkenberg in einer Petition. „Sie müssen loslassen“, entgegnet der Minister und verweist auf erfolgreiche Beispiele im Land. Die Feuerwehren sind so nicht händelbar, sagt Holger Ulbricht aus Falkenberg und der Minister entgegnet: „Die Förderung bleibt wie bisher, es wird keine Schlechterstellung geben.“ Innere Verrechnungen, die Sorge, dass eine Stadt auf der Strecke bleiben könnte, führt Axel Schwebs aus Falkenberg an. Dinge, die man noch genauer beraten wolle, um Ängste zu nehmen, heißt es.

Wer wird Gemeindefürst/in? Die oder der wird aus der Verbandsversammlung gewählt und bleibt so lange im Dienst, bis seine jetzige Amtszeit zu Ende ist. Danach wählt das Volk. Die Zusammensetzung der Verbandsversammlung ist nach Einwohnerschlüssel paritätisch festgelegt, um allen gleiche Mitbestimmungsrechte einzuräumen.

 Der Hauptausschuss empfiehlt die Bildung der „Verbandsgemeinde Liebenwerda“ - Innenminister Karl-Heinz Schröter beantwortet davor Fragen.
Der Hauptausschuss empfiehlt die Bildung der „Verbandsgemeinde Liebenwerda“ - Innenminister Karl-Heinz Schröter beantwortet davor Fragen. FOTO: LR / Frank Claus