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| 18:25 Uhr

Aus der Stadtverordentenversammlung
Bad Liebenwerda: Alles wird teurer

 Alles wird teurer mit einer Ausnahme: Die Gebühr fürs „Gesunde Frühstück“ bleibt konstant
Alles wird teurer mit einer Ausnahme: Die Gebühr fürs „Gesunde Frühstück“ bleibt konstant FOTO: LR / Frank Claus
Abgeordnete fassen bemerkenswerten Schnell-Beschluss. Werbepylonen beschlossen, Frühstückspreis konstant. Von Frank Claus

Es war in mehrerlei Hinsicht eine bemerkenswerte Sitzung der Bad Liebenwerdaer Stadtverordneten am Donnerstag. Eine Viertelstunde späterer Beginn, weil es zwischen Bürgermeister und Fraktionschef noch Redebedarf gab, gedrückte Stimmung bei der Schweigeminute für den kürzlich unerwartet verstorbenen Abgeordnetenkollegen Jörg Bieligk (CDU) und dann ein einmütiger Schnell-Beschluss, der erneut verdeutlichte: In dieser SVV hat einmal mehr Sach- über Parteipolitik gestanden. Doch der Reihe nach.

Wonnemar. Die Freizeit- und Erholungsstätte soll umfangreich saniert werden, eine Förderung von bis zu 90 Prozent ist avisiert. Die wiederum wird nach Angaben der Verwaltung nur ausgereicht, wenn das Wonnemar von der Interspa in den Besitz der Stadt übergeht. In diesem Zusammenhang ist der Wert des Wonnemars zu beurteilen und für die Förderung ist ein externes Gutachten von Fachbüros für den Sanierungsaufwand erforderlich.  Im Haushaltsentwurf der Stadt sind dafür 91 000 Euro eingestellt worden. Diese Mittel reichen nicht.  27 200 Euro sind zusätzlich einzustellen. Der im Haushaltsentwurf aufgestellte Fehlbetrag steigt damit von von 272 700 Euro auf 299 900 Euro. Die Abgeordneten haben zugestimmt.

 Drei solcher Werbepylonen (6 Meter hoch, 2 Meter breit) sind an den Ortseingängen geplant.
Drei solcher Werbepylonen (6 Meter hoch, 2 Meter breit) sind an den Ortseingängen geplant. FOTO: Stadt Bad Liebenwerda

Feuerwehrgerätehaus Kröbeln. Die Stadtverordneten hatten dem Neubau, der von der Stadt nach jetzigem Stand der Dinge ohne Fördermittel realisiert werden muss,  bereits zugestimmt. Aber mit einer Einschränkung: Das Depot sollte nicht mehr als 500 000 Euro kosten. Da haben die Abgeordneten die Rechnung ohne den Wirt, in diesem Fall ohne die Baupreissteigerungen, die Baubetriebe und Planer auf den Tisch bringen, gemacht. Nach dem Ausschreibungsverfahren stehen stolze 644 000 Euro unter dem Strich. Kämmerer Gerd Engelmann berichtete von Baupreissteigerungen bei den Firmenleistungen zwischen sechs und zwölf Prozent. Baustoffe seien inzwischen in ebensolcher Größenordnung teurer, Frachtleistungen um etwa zehn Prozent. Seine Schlussfolgerung: „Wenn Sie als Abgeordnete ihren gefassten Kappungsbeschluss nicht aufheben, können wir nicht bauen.“ Und er verwies darauf, dass 47 beteiligte Firmen zu informieren seien und bei einer Neuausschreibung ein immenser Aufwand auf die Verwaltung zukomme, Zeitverzug sei vorprogrammiert.

Dann passiert etwas mit Seltenheitswert: Auf Vorschlag von SVV-Chef Johannes Berger, CDU-Fraktionschef Egon Schaeuble und der Fraktion FuL wird mehrheitlich beantragt, sofort einen Beschluss zu fassen, die Kappungsgrenze aufzuheben, um den Baubeginn am 20. Mai nicht zu verzögern.  Im Anschluss wird die Kappung von 500 000 Euro Obergrenze mehrheitlich aufgehoben.

Wenn es einmal ums Geld geht, dann aber dicke. Auch die Bauvorhaben in den Kindertagesstätten in Möglenz und Thalberg werden teurer. Für Möglenz sind 7000 Euro mehr nötig, für Thalberg 14 000 Euro. Die Abgeordneten nehmen es zur Kenntnis, der Bauablauf soll weiter zügig vonstatten gehen.

Aufregung umsonst. Die Debatte um die Finanzierung des gesunden Frühstücks im Grundschulzentrum Robert-Reiss ist vom Tisch. Eltern sollten täglich 50 Cent mehr und damit einen Euro tragen. Weil die Erhöhung dennoch nur geringe Effekte habe, ist der Vorschlag der Verwaltung nach intensiver Debatte in den Ausschüssen abgelehnt worden. Alles bleibt beim Alten.

Wer hat mehr – Kernstadt oder Ortsteile? Kämmerer Gerd Engelmann hat dazu nochmals entsprechende Zahlen vorgelegt, die belegen, dass in den Ortsteilen mindestens ein Drittel für Unterhaltungs- und Investitionsmaßnahmen ausgegeben werde. Jedoch hätten einige Ortsteile mehr, andere weniger davon profitiert. Wenngleich man auch künftig nicht nach Gießkannenprinzip, sondern nach Prioritäten Geld ausgeben wolle, solle auf Ausgewogenheit geachtet werden.

Werbepylonen durchgewunken. Aus kühnen Ideen, die von Marionetten bis zur Silhouette des Lubwartturms oder Orgelpfeifen als Werbebotschafter reichten, sind schlichte, beleuchtete Säulen geworden, die an den drei wichtigsten Ortseingängen zur Stadt Bad Liebenwerda errichtet werden sollen. Im oberen Bereich müsse das Logo der Kurstadt Bad Liebenwerda abgebildet sein, die Werbeinhalte müssten immer einen Bezug zur Kurstadt haben. Die Teile kosten knapp 30 000 Euro und müssten nach Vorgabe des Landesbetriebes Straßenwesen mindestens 40,10 Meter von der äußersten Fahrbahnkante entfernt stehen.