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| 19:01 Uhr

Ein Fall zum Kopfschütteln in Elsterwerda
Gebühren-Steigerung „ohne Grund“

Das Klärwerk in Elsterwerda. Es drohte, nach dem ein Entsorger blitzplautz, seinen Vertrag zur Klärschlamm-Entsorgung gekündigt hatte, in eben diesem zu ersticken.
Das Klärwerk in Elsterwerda. Es drohte, nach dem ein Entsorger blitzplautz, seinen Vertrag zur Klärschlamm-Entsorgung gekündigt hatte, in eben diesem zu ersticken. FOTO: LR / WAV Elsterwerda
Elsterwerda. Hätte, hätte Fahrradkette. Was SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seinerzeit süffisant in einem Interview äußerte, trifft auch für den Wasserverband Elsterwerda zu: Hätte ein Entsorger nicht vorschnell gekündigt, hätte der Verband nicht neu kalkulieren müssen und hätten die Kunden nicht das Dilemma: Nun drohen höhere Gebühren. Die RUNDSCHAU erklärt die „Nummer“. Von Frank Claus

Es ist ein Ding zum Kopfschütteln.

Ein Klärschlamm-Entsorger kündigt seinen Vertrag obwohl er das hätte nicht tun müssen.

Ein Verband erhöht die Abwassergebühren, obwohl er das hätte nicht tun müssen.

Und Kunden zahlen mehr Gebühren, obwohl sie es eigentlich nicht tun müssten. Verwirrend? Warum alles eine ziemlich blöde Verkettung ist und der Wasser- und Abwasserverband Elsterwerda (WAV) eher machtlos ist, sei hier der Reihe nach erzählt.

Was war passiert? Der Bund hat eine Klärschlammverordnung neu beschlossen. Die untersagt allen Betreibern von Abwasserbehandlungsanlagen, die Abwässer aus „industrieller Kartoffelverarbeitung“ aufbereiten, den Absatz auf herkömmlichen Wegen. Problem: Abwasser aus kartoffelverarbeitenden Betrieben können Krankheitserreger von Kartoffelkrebs und Kartoffelzystennematoden enthalten, die mit dem Klärschlamm auf bestehende oder künftige Kartoffelanbauflächen weitergetragen werden könnten. In Elsterwerdas Klärwerk fließen auch die Abwässer eines kartoffelverarbeitenden Betriebes aus dem Schradenland.

Die Definitionsfrage war Problem Nummer zwei. In der Klärschlammverordnung wird von „industrieller Kartoffelverarbeitung“ gesprochen. Der Betrieb im Schradenland ist mit einer Jahresverarbeitungsmenge von etwa 8000 Tonnen eher ein kleines Licht. Das Land Niedersachsen mit seinen kartoffelverarbeitenden Großbetrieben hat schnell reagiert und „industrielle Kartoffelverarbeitung“ genauer definiert. Dort arbeitet „industriell“, wer mehr als 20 000 Tonnen Kartoffeln jährlich verarbeitet. Wer weniger hat, fliegt raus aus der Regelung. Brandenburg hat sich Zeit gelassen und erst nach Erscheinen eines LR-Beitrages Druck gemacht. „Dann aber sehr schnell“, wie Elsterwerdas Verbandsvorsteher Maik Hauptvogel lobt. Ergebnis: Die Kartoffellverarbeiter im Schradenland sind als „gewerblicher“ und nicht als „industrieller“ Produzent eingestuft.

Zu spät. Der bisherige Entsorger hatte sofort nach Bekanntwerden der neuen Bundesverordnung seinen Vertrag mit dem WAV fristlos gekündigt. Die Untere Abfallbehörde des Kreises meint: „Insbesondere sah er ein Restrisiko für die von ihm vorgesehene Verwertung im Landschaftsbau, das er aus bereits bestehenden düngemittelrechtlichen Regelungen über die Anforderungen an Seuchen- und Phytohygiene herleitete.“

  Der Verband drohte fortan, im Schlamm zu ersticken. „Wir hatten urplötzlich ein riesiges Entsorgungsproblem“, gesteht der Verbandsvorsteher. Immerhin 5000 Tonnen fallen jährlich an.

Was war zu tun? Der Wasser- und Abwasserverband musste reagieren und einen neuen Abnehmer für den Klärschlamm finden, zumal nicht nur das Problem der Kartoffelkeime zu beachten war, sondern auch die Verschärfung der Grenzwerte für die landwirtschaftliche Verwertung von Klärschlamm. Der bundesdeutsche Entsorgungsmarkt, so Maik Hauptvogel, kollabierte, zumal es viel zu wenig Alternativen für Beseitigungsmöglichkeiten gab und gibt. Folge: die Preise kletterten rasant, teils um das Zwei- bis Vierfache – von 40 auf bis zu 160 Euro die Tonne.

Das Ergebnis: Der Wasserverband Elsterwerda musste die Klärschlamm­entsorgung europaweit neu ausschreiben. Drei Anbieter zeigten Interesse. Vergeben wurde an die Firma Frassur. Etwa 400 000 Euro Mehrkosten beschert dieser neue Absatzweg dem Wasserverband. Geld, das er sich von den Einleitern wiederholen muss.

Und jetzt? Inzwischen steht fest, so die Untere Abfallbehörde des Kreises, „dass sich für Elsterwerda rechtlich aufgrund der Abwässer aus der Kartoffelverarbeitung nichts geändert hat.“

Was hilft’s? Nichts. Der Verband musste neu kalkulieren, weil er die Gebühren für 2019/20 in seiner Verbandsversammlung am 2. Oktober beschließen muss. Maik Hauptvogel: „Der Vertrag unseres Entsorgers lief bis 31.12.2019. Wir prüfen jetzt rechtliche Schritte, um wenigstens Schadensminimierung betreiben zu können.“ Die Klageschrift sei vorbereitet. Der Vertrag mit dem neuen Entsorger sei vorsorglich nur auf ein Jahr abgeschlossen worden. Maik Hauptvogel versucht, die Kuh vom Eis zu bekommen. „Hätten wir mit voller Härte die neue Situation weitergegeben, wäre eine Gebührenerhöhung von 23 Cent pro Kubikmeter Abwasser herausgekommen. Wir haben interne Einsparpotenziale, die auch schmerzen, hinzugezogen und müssen nun nur um 15 Cent erhöhen.“