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| 02:42 Uhr

Von der CDU Rot für rot-rote Reform

Herzberg. Die CDU Elbe-Elster zeigt rote Karte für Rot-Rot. Keine seelenlosen Großkreise! – so ist eine Pressemitteilung des CDU-Kreisverbandes zum Thema Kreisgebietsreform überschrieben. red/fc

Nach Angaben des Kreisverbandes der CDU haben am Dienstag dieser Woche etwa 100 Gäste an der öffentlichen Mitgliederversammlung im Bürgerzentrum Herzberg teilgenommen. "Wir haben viele gute Dinge auf kommunaler Ebene auf den Weg gebracht, die durch die Kreisgebietsreform nicht gefährdet werden dürfen", mit dieser Aussage habe laut Mitteilung Herzbergs Bürgermeister Michael Oecknigk die Zuhörer begrüßt. Das sei eine Steilvorlage gewesen, die Landrat Christian Heinrich-Jaschinski in seinem anschließenden Grußwort dankend aufgenommen habe. Der Verwaltungschef habe dem Auditorium nochmals anschaulich vor Augen geführt, dass der periphere Landkreis Elbe-Elster "trotz der schwierigen Rahmenbedingungen bestens aufgestellt" sei.

"Weder die im Leitbild vorgeschlagene halbherzige Funktionalreform als auch die Kreisgebietsreform werden am Ende Kosten einsparen, wie es das ernannte Ziel der rot-roten Landesregierung ist", habe dann der Landtagsabgeordnete Rainer Genilke bei der Vorstellung der Eckpunkte der geplanten Reform erklärt. Diese Feststellung sei im Anschluss durch den CDU-Landesvorsitzenden und Oppositionsführer im Landtag, Ingo Senftleben, untermauert worden. Er habe dazu den Vergleich zum Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, "dem größten Landkreis Deutschlands, 2011 entstanden aus drei Landkreisen mit ausgeglichen Haushalten und Rücklagen sowie der kreisfreien Stadt Neubrandenburg mit einem hochgradig defizitären Haushalt" herangezogen. Ergebnis der Fusion sei ein "hochgradig verschuldeter Großkreis, der bereits im Haushaltsjahr 2013 ein Haushaltssicherungskonzept erstellen musste. Das Defizit von derzeit rund 22 Millionen Euro soll unter anderem durch Stellenstreichungen und Zentralisierungen der Verwaltung bis 2020 auf Null gefahren werden."

Dass es auch anders gehe, habe Ingo Senftleben dann am Beispiel des sächsisch-anhaltinischen Kreises Jerichower Land erläutert. Der ist bei der Kreisreform 2007 mit rund 91 000 Einwohnern und einer Fläche von 1576 Quadratkilometer neu gebildet worden. Der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Michael Stübgen habe "an den schwierigen und langwierigen Prozess des Zusammenwachsens zum Landkreis Elbe-Elster nach der Kreisgebietsreform 1993" erinnert. Michael Stübgen dazu: "Diesen erfolgreichen Prozess dürfen wir nicht kaputt machen! Am 1. Oktober werden wir Innenminister Karl-Heinz Schröter einen ,heißen' Abend in Elsterwerda bescheren und deutlich machen, dass wir die Pläne der rot-roten Landesregierung zur Bildung seelenloser Großkreise kategorisch ablehnen."