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| 20:18 Uhr

Ein historischer Tag
Verbandsgemeinde: Stempel drauf

 Der „Ehevertrag“ wird von den vier Bürgermeistern der Städte, ihren Stellvertretern und den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlungen unterschrieben. Die vier amtlichen Stadt-Stempel besiegeln das Ganze.
Der „Ehevertrag“ wird von den vier Bürgermeistern der Städte, ihren Stellvertretern und den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlungen unterschrieben. Die vier amtlichen Stadt-Stempel besiegeln das Ganze. FOTO: unbekannt / VRS
Bad Liebenwerda. Es ist beschlossen: Zum 1. Januar 2020 bilden die jetzigen vier Städte Bad Liebenwerda, Falkenberg, Uebigau-Wahrenbrück und Mühlberg die „Verbandsgemeinde Liebenwerda“. Es ist die erste im Land Brandenburg. Von Frank Claus

Bevor die Bürgermeister der vier Städte (Thomas Richter, Herold Quick, Andreas Claus, Hannelore Brendel), ihre Stellvertreter (Gerd Engelmann, Andrea Wagenmann, Roland Schrey, Corina Brandt) und die Vorsitzenden der vier Stadtverordnetenversammlungen (Johannes Berger, Dr. Jörg Reibig, Rüdiger Passek, Götz Heischmann) ihre Unterschriften unter den „Ehevertrag“ – im Bürodeutsch „Öffentliche-rechtliche Vereinbarung über die Bildung der Verbandsgemeinde Liebenwerda“ genannt – setzen konnten und die Amtsstempel der vier Städte aufs Papier gedrückt wurden, mussten die Stadtverordneten dem Ganzen ihren Segen geben. So stimmten die vier Städte ab: Bad Liebenwerda – 16 Ja-Stimmen (einstimmig); Falkenberg – 13 Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen, keine Enthaltung; Mühlberg – zwölf Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme, keine Enthaltung; Uebigau-Wahrenbrück – 14 Ja-Stimmen (einstimmig).

Vorausgegangen war der Abstimmung eine Diskussion, zu der sich nur zwei Abgeordnete, beide aus Falkenberg, zu Wort gemeldet hatten. Holger Ulbricht (SPD-Fraktion) gehörte zu den insgesamt sechs Gegnern der Fusion unter den vorgelegten Beschlusskriterien. Er erklärte zu seinen Vorbehalten: „Besondere Knackpunkte waren der Wegfall der hauptamtlichen Bürgermeister in den Ortsgemeinden und die direkte Übertragung wesentlicher Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung in zentrale Trägerschaft, so z.B. Aufgaben der Schulträgerschaft, der Kita-Betreuung und des Brandschutzes.“ Kritische Anmerkungen hätten aus seiner Sicht bis heute nicht entkräftet werden können. Holger Ulbricht: „Für mögliche Vorteile des Zusammenschlusses gab es immer wieder die gleichen Argumente, Hinweise zu Nachteilen konnten nur unzureichend entkräftet werden und zu den zu erwartenden Kosten gab es lange Zeit keine Informationen. Auch das derzeit vorliegende Zahlenwerk liefert nur vermutete Ergebnisse und hat die mit dem Zusammenschluss einhergehenden Zusatzkosten für Gebäude, Einrichtung, IT-Struktur und andere Organisationsprozesse noch nicht berücksichtigt.“

Zudem bemängelte er, dass es im Vorfeld der Entscheidung keine direkte Bürgerbeteiligung gegeben habe und appellierte an den im Bürhaus ebenfalls anwesenden Brandenburger Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD): „In den vergangenen Monaten haben sich Minister, Staatsekretäre und Mitarbeiter der Ministerien vor Ort die Klinke in die Hand gegeben, um dem Pilotprojekt zum Durchbruch zu verhelfen. (...)  Wir hoffen aber, dass sich auch in Zukunft Verantwortungsträger des Landes dafür interessieren, mit welchen Problemen Kommunen und ehrenamtliche Entscheidungsträger in der weiter entfernten ländlichen Region auseinandersetzen müssen.“

 Freitagabend, 22. März 2019, Bürgerhaus Bad Liebenwerda: Etwa 100 Bürger verfolgen die Bildung der ersten Verbandsgemeinde in Brandenburg.
Freitagabend, 22. März 2019, Bürgerhaus Bad Liebenwerda: Etwa 100 Bürger verfolgen die Bildung der ersten Verbandsgemeinde in Brandenburg. FOTO: unbekannt / VRS

Dies forderte auch der Abgeordnete Stephan Bawey (Fraktion Unabhängige Verantwortungsbewusste Kommunalpolitik), der dem „Ehevertrag“ zustimmte, aber nun auch weiterhin Fürsorge des Landes einforderte. Die sicherte Dietmar Woidke in seinem Grußwort zu und sprach von einem historischen Moment, der an diesem Freitagabend in Bad Liebenwerda vonstatten gehe. Auf die erste Verbandsgemeinde würde man im Land schauen.  Viele, so der Ministerpräsident, würden sich künftig über die Erfahrungen dieser neuen Struktur informieren und sich fragen, ob das auch für sie ein gangbarer Weg sei. Für Dietmar Woidke sei es ein richtiger Weg angesichts der demografischen Entwicklung. Fachkräfte würden auch in der Verwaltung benötigt und wie der Innenminister bereits Tage zuvor in Falkenberg erklärte, würde es Kommunen und Kreisen immer schwerer fallen, Fachbereiche –  so in den Bau-, Gesundheits- und Veterinärämtern – zu besetzen. Er dankte allen, die den Prozess gestalteten und endete im Fontane-Jahr mit dem wohl bekantetsten Zitat des Schriftstellers: „Am Mute hängt der Erfolg“ und fügte an: „Den haben Sie bewiesen, der Erfolg wird sie belohnen.“

Nach der Abstimmung trat Falkenbergs Bürgermeister Herold Quick ans Pult und dankte als amtierender Vorsitzender des Kooperationsrates allen Gestaltern des Prozesses und fügte angesichts der in der RUNDSCHAU angeschobenen Debatte zur Wahl des ersten Verbandsgemeindebürgermeisters an, dass „diese Frage jetzt nicht die Wichtigste sei“. Zuerst gehe es um den Aufbau der neuen Strukturen und den Einsatz des Personals. Um schließlich doch noch anzufügen: „Ich stehe als neuer Verbandsgemeindebürgermeister zur Verfügung.“ Auch Uebigau-Wahrenbrücks Bürgermeister Andreas Claus, der aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zur Bürgermeisterwahl antritt, meinte zur LR-Schlagzeile, dass er „von Bord“ gehe: „Ich gehe nicht von Bord, sondern verlasse vorübergehend die Brücke, um mich dem Schiffsarzt vorzustellen.“ Ansonsten brenne er noch immer für die Verwaltung und die Verbandsgemeinde.

 Andreas Claus: „Ich gehe nicht von Bord, sondern verlasse vorübergehend die Brücke, um mich dem Schiffsarzt vorzustellen.“
Andreas Claus: „Ich gehe nicht von Bord, sondern verlasse vorübergehend die Brücke, um mich dem Schiffsarzt vorzustellen.“ FOTO: unbekannt / VRS
 Herold Quick: „Ich sage Ihnen heute, ich stehe auch als Bürgermeister der neuen Verbandsgemeinde zur Verfügung.“
Herold Quick: „Ich sage Ihnen heute, ich stehe auch als Bürgermeister der neuen Verbandsgemeinde zur Verfügung.“ FOTO: unbekannt / VRS