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| 18:45 Uhr

Aus der Kurstadtregion
Nun sind die Ehe-Aufgaben verteilt

Die bereits unlängst so vorgeschlagene Aufgabenverteilung in der Kurstadtregion ist am Mittwochabend in einer gemeinsamen Stadtverordnetenversammlung auch so beschlossen worden.
Die bereits unlängst so vorgeschlagene Aufgabenverteilung in der Kurstadtregion ist am Mittwochabend in einer gemeinsamen Stadtverordnetenversammlung auch so beschlossen worden. FOTO: Katrin Janetzko / LR
Falkenberg. Kurstadtregion hat ohne Gegenstimmen neue Verwaltungsstruktur beschlossen. Von Frank Claus

In einer gemeinsamen Stadtverordnetenversammlung haben die Abgeordneten der vier Städte der Kurstadtregion Elbe-Elster (Bad Liebenwerda, Mühlberg, Falkenberg und Uebigau-Wahrenbrück) am Mittwoch im Falkenberger Haus des Gastes die künftigen Eheaufgaben verteilt und ohne Gegenstimmen beschlossen. In allen vier bisherigen Rathäusern und zusätzlich im Graun-Zentrum in Wahrenbrück wird es Bürgerämter als Anlaufpunkte für die Einwohner geben. Die Fachverwaltung wird an den Verwaltungsstandorten in Bad Liebenwerda und Falkenberg konzentriert. Die Rathäuser in Mühlberg und Uebigau sollen für Teile der Fachverwaltung weiterhin genutzt werden. Konkret sieht das so aus:

In Bad Liebenwerda werden der Bürgermeister, der stellvertretende Bürgermeister, der sich auch um die Kurortentwicklung und den Gesundheitstourismus kümmert, sowie das Hauptamt und die Finanzverwaltung untergebracht.

In Falkenberg werden das Amt für Ordnung und Recht sowie das Amt für Planung, Entwicklung und Bauen angesiedelt.

In Mühlberg hat der zweite Beigeordnete seinen Sitz mit dem Aufgabengebiet Koordination soziales Engagement, Ehrenamt und Vereine. Das ist eine befristete Stelle für einen der jetzigen Bürgermeister/in bis zum Auslaufen seiner/ihrer Amtszeit. Später wird daraus eine Stabsstelle. Das gleiche Prinzip gilt für Uebigau. Dort wird befristet ein dritter Beigeordneter mit dem Aufgabengebiet Wirtschaftsförderung, Klimaanpassung und Infrastruktur arbeiten. Auch dort entsteht nach Auslaufen der Wahlperiode des/der damit beauftragten Bürgermeisters/-in eine Stabsstelle.

Erste Überlegungen gibt es zu den baulichen Notwendigkeiten, wobei kein neues Gebäude errichtet oder angemietet werden soll. Dennoch müssten an den jetzigen Verwaltungsstandorten und im Graun-Zentrum Wahrenbrück bauliche Investitionen stattfinden, die sich nach einer ersten Grobschätzung je nach Bauausführung auf bis zu fünf Millionen Euro belaufen könnten. Von der Landesregierung sei eine Förderung von etwa 3 bis 3,3 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Die größten baulichen Aufwendungen seien demnach im Rathaus Bad Liebenwerda nötig. Sollte von Foyer-Umgestaltung bis zum Treppenhaus alles angefasst werden, würden sich die Kosten auf knapp 2,4 Millionen Euro belaufen.

Eher gering sind die Kosten in den Rathäusern Falkenberg und Uebigau, die weitgehend modernisiert sind. Am Verwaltungsstandort Zillestraße in Falkenberg (ehemalige Realschule) wären allerdings etwa 980 000 Euro nötig. Mühlbergs Rathaus unter denkmalschutzrechtlichen Gesichtspunkten barrierefrei flott zu machen, könnte auch etwa eine Million Euro kosten. Und in Wahrenbrück seien im Graun-Zentrum ebenfalls etwa 640 000 Euro nötig.