Ein auf Sozialleistungen angewiesener Mann aus dem Raum Uebigau-Wahrenbrück bekommt am 7. Februar 2018 insgesamt 783 Liter Heizöl geliefert. Bis zum Gerichtstermin am Amtsgericht Bad Liebenwerda in dieser Woche sei die Rechnung über 721,82 Euro nicht beglichen worden. Dies soll jetzt aber geschehen.

Das Geld für das Öl landet auf dem Pfändungskonto

Die Vorgeschichte wirft Fragen auf. Laut den der Strafrichterin vorliegenden Angaben soll die Lieferfirma zuvor, am 20. Dezember 2017, mit dem Jobcenter telefonisch vereinbart haben, dass das Geld direkt an die Firma überwiesen wird. Der Angeklagte sei sich sicher, dass er beim Lieferanten eine Abtrittserklärung unterschrieben hat. Doch das Geld sei ohne Angabe des Zwecks auf das P-Konto (Pfändungskonto) des Ölabnehmers geflossen. Dieser habe daraufhin die Summe abgehoben, ohne beim Jobcenter nachzufragen, was es damit auf sich hat.

Am nächsten Tag habe die Firma bei dem Mann angerufen, weil die Rechnung noch nicht beglichen war. Umgehend habe der 47-Jährige das Geld auf sein P-Konto eingezahlt. Doch die Heizöl-Überweisung sei nicht ausgeführt worden.

Auf dem Pfändungskonto liegt zu viel Geld

Hintergrund soll sein, dass die Summe der Einzahlungen auf das pfändungsfreie Konto, das dem Begleichen laufender Rechnungen dient, vor Mittellosigkeit und vor dem Zugriff von Gläubigern schützen soll, innerhalb eines festgelegten Zeitraumes die Pfändungsgrenze für eine Person in Höhe von 1178,59 Euro überschritten hatte. Wenn dies so ist, dann werden Überweisungen gestoppt, damit Gläubiger bedient werden können.

Die Staatsanwaltschaft sieht keinen Nachweis dafür, dass der Mann in betrügerischer Absicht gehandelt hat. Dem folgt der Rechtsbeistand des Angeklagten, der erfolgreich Einspruch gegen einen zwischenzeitlich verhängten Strafbefehl eingelegt hatte. Das Gericht spricht den Mann schließlich frei.

Unklar bleibt, warum er, als sich die vermeintlichen Konto-Ungereimtheiten zwischenzeitlich sicher aufgeklärt hatten, die Rechnung nicht schon längst beglichen hat. Dies wolle er jetzt nachholen. Zwischen Öllieferung und der jüngsten Verhandlung liegen immerhin zwei Jahre.