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| 01:02 Uhr

„Stadt war gezwungen, Schaden abzuwenden“

Mühlberg.. „Ich platze bald.“ Ullrich Hilprecht aus Brottewitz konnte mit seiner Verärgerung über die Kündigung des Bauamtsleiters Klaus Villmow aufgrund von Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit der Beseitigung der Hochwasserschäden vom August 2002 an sich und die Art und Weise dieser Entlassung nicht hinterm Berg halten. Er nutzte die Einwohnerfragestunde der Stadtverordnetenversammlung in Mühlberg am Mittwochabend, zu der diesmal acht weitere Bürger den Weg ins Rathaus gefunden hatten, um nach Gründen für die fristlose Kündigung zu fragen. Von Antje Posern

Aus seiner Sicht sei es unverschämt, dass Klaus Villmow entlassen wurde, ohne wenigstens vorher von den Abgeordneten gehört worden zu sein und ohne ein Ergebnis der noch laufenden Untersuchungen der Staatsanwaltschaft abzuwarten. Dazu käme noch der Zeitpunkt zwei Tage vor Weihnachten - das gehöre sich einfach nicht, so der Brottewitzer. Er habe den Bauamtsleiter als einen Mann kennen gelernt, der sich stets für die Stadt und deren Einwohner eingesetzt und alles für die Stadt gegeben habe. Auch dem Engagement Villmows verdanke die Brottewitzer Feuerwehr, dessen Chef Hilprecht ist, letztlich ihr neues Gerätehaus, zeigte er nach der Sitzung gegenüber der RUNDSCHAU ein Beispiel auf. Gegenüber den Abgeordneten äußerte er, dass er das Gefühl habe, dass es sich bei der Kündigung Villmows auch um „kleine persönliche Rachefeldzüge“ handele.
Diese Bemerkung blieb schließlich ebenso unkommentiert im Raum stehen, wie sich keiner der Abgeordneten gefordert sah, eine Antwort auf die Frage zu geben, warum am 22. Dezember in der nichtöffentlichen Stadtverordnetenversammlung der Kündigungs-Beschluss fiel. Lediglich Ronald Höpner sah sich veranlasst, Ullrich Hilprecht zu erklären, dass er an diesem Tag nicht als Seelsorger, sondern als Abgeordneter in Verantwortung für die Stadt abgestimmt habe. Das sei im Parlament seine Aufgabe. Der Brottewitzer hatte den parteilosen Pfarrer aus der CDU-Fraktion zuvor persönlich angesprochen, dass er es nicht nachvollziehen könne, wie er als Seelsorger die Kündigung so kurz vor Weihnachten mittragen konnte.
Nach der weiteren Abarbeitung von vier Tagesordnungspunkten äußerte sich schließlich Bürgermeister Dieter Jähnichen im letzten Punkt seiner Informationen zur „Maßnahme Entlassung Bauamtsleiter“ , wie er es formulierte. Inhaltlich gab es nichts Neues. Gemäß des Paragraphen 353 des Strafgesetzbuches werde er sich nicht zu den noch immer andauernden Untersuchungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin und dem damit noch laufenden Verfahren äußern. „Ich werde mich nicht strafbar machen“ , sagte er. Der Zeitpunkt so kurz vor Weihnachten sei sicherlich nicht der beste gewesen, jedoch hätten wegen der Rechtswirksamkeit Fristen eingehalten werden müssen, erklärte er weiter. Die Stadt sei auf der Grundlage eines ersten Überprüfungsberichtes zum Handeln gezwungen gewesen, um politischen und finanziellen Schaden abzuwenden. Als abgewendete Konsequenzen zählte Jähnichen mögliche Rückforderungen von bereits geflossenen und die fragliche Bereitstellung weiterer Fördermittel sowie Schadensersatzklagen auf. Über die Personalfrage habe dann am 22. Dezember die zuständige Stadtverordnetenversammlung in Verbindung mit dem Bürgermeister entschieden. Und Jähnichen fügte an: „Ich gehe davon aus, dass die Abgeordneten ihre Verantwortung wahrgenommen haben.“ Der Beschluss Nummer 83 über die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses zwischen Stadt und Klaus Villmow fiel mit zehn Ja- und fünf Nein-Stimmen.
Zufrieden mit den Aussagen des Bürgermeisters waren weder Ullrich Hilpricht noch die anderen Einwohner aus Mühlberg und Brottewitz, mit denen die RUNDSCHAU nach der Sitzung ins Gespräch kam. Hilpricht: „Irgendwie war aber auch nicht mehr zu erwarten . . .“

Termin Antikorruptions-Seminar
 Am 16. Februar sind die Mitarbeiter der Stadtverwaltung sowie die Abgeordneten zu einem Anti-Korruptionsseminar eingeladen. Ein Anwalt wird ihnen erläutern, wann Korruption beginnt und wie man vorbeugt.