ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 02:40 Uhr

Stadt-Gesprächsrunde der AfD bleibt zumeist in Behauptungen hängen

Peter Drenske (l.) und Andreas Franke.
Peter Drenske (l.) und Andreas Franke. FOTO: Frank Claus
Elsterwerda. Der Satz bleibt an diesem Freitagabend unwidersprochen: "Wir müssen uns nicht mehr für die Vergangenheit schämen, mit der wir gar nichts zu tun gehabt haben." Ausgesprochen hat ihn der AfD-Direktkandidat für die Wahl zum Deutschen Bundestag. Frank Claus

Zuvor hat Peter Drenske beklagt, dass seine Partei "gebrandmarkt" werde, nur weil sie unter anderem für "Nationalität und Nationalstolz" eintrete. Was will Drenske - der Kultur des Erinnerns und Gedenkens eine Absage erteilen? Am besten gar nicht mehr über das unrühmliche Kapitel der deutschen Geschichte, das zu Millionen von Toten führte, reden? Er erklärt es nicht.

So wie dieser Satz, bleibt die erste Stadt-Gesprächsrunde der AfD am Freitagabend im Elsterwerdaer Hotel Arcus vielfach in Behauptungen, Zustandsbeschreibungen und in der Vergangenheit hängen. Etwa 40 Zuhörer haben sich auf den Weg gemacht und wollen vor allem vom AfD-Stadtverordneten Andreas Franke und dem Direktkandidaten für den Bundestag ihre neuen Konzepte für die Stadt und das Land wissen.

Andreas Franke, der gegenüber der RUNDSCHAU erklärte, sich mit der Kandidatur für das Bürgermeisteramt zu beschäftigen, legt sich an diesem Abend dazu nicht öffentlich fest.

Ausgemacht habe er, dass in der Stadtverordnetenversammlung inzwischen die "Zusammenarbeit auf dem Tiefpunkt" sei. Die Abwahl des einstigen Stadtverordnetenvorstehers Helfried Ehrling - erfolgt nach demokratisch gefasstem Mehrheitsbeschluss - sei für ihn genauso Indiz dafür wie die ebenso mehrheitlich gefassten Beschlüsse zur Steuererhöhung und zur Altanschließerproblematik. Die Steuererhöhung, so Andreas Franke, resultiere nur aus dem "fiskalischen Notbedarf der Stadt, um an den Tropf des Landes zu kommen."

Er fragt in den Raum, "ob wir alles so weiter dahindümpeln lassen wollen, wie es momentan ist" oder ob Veränderungen her müssten. Er sehe für Elsterwerda die Gefahr einer "sterbenden Stadt".

Helfried Ehrling (Einzelkandidat), neben Claudia Schlegel (CDU) der einzige Stadtverordnete in der Runde, merkt an, dass Linke und SPD im Parlament nur noch "verwaltungshörig" agieren würden.

Eine Lösung - an diesem Abend die einzige konkrete - um in Elsterwerda vorwärts zu kommen, sieht Andreas Franke in einem Verein "öffentliche Wirtschaftsförderung". Dort solle sich jeder engagieren können, der die Stadt voranbringen wolle. Eine Idee, die Zuhörer Günter Zimmermann grundsätzlich für gut befindet. Der Verein müsse nicht neben, sondern mit der Verwaltung agieren, erklärt er.

Als die Rede auf Steuerverschwendungen im Land Brandenburg kommt - genannt werden BER, Chipfabrik, Lausitzring, Luftschiffhalle - fordern anwesende Bürger, dass es "eine Haftung für Politiker und Verwaltungen" geben müsse.

Immer wieder springen die Redner zwischen Kommunal-, Landes- und Bundespolitik hin und her, um am Ende festzustellen, das die AfD "aus der Not der regierungspolitischen Ignoranz" entstanden sei und die Merkel-Politik das Land "ins Chaos geführt" habe. Ohne es zu begründen, wird behautet, dass die beabsichtigte Kreisfusion nur dem Machterhalt von SPD und Linken diene. Auch das bleibt eben nur eins an diesem Abend: eine Behauptung.