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"Stabsstelle Landwirtschaft" kontrolliert nach dem Zufallsprinzip

Bad Liebenwerda. Die Osterhuber Agrar GmbH will am Standort in Oschätzchen die Produktionskapazität ihrer im Bau befindlichen Biogasanlage beträchtlich erhöhen. Doch schon jetzt äußern sich Anwohner besorgt und haben sich mit einer Petition auch an den Landtag gewandt. Frank Claus

Sie befürchten stärke Lärmbelastungen durch den Antransport der Rohstoffe und durch das Ausbringen der Abprodukte eine Überdüngung der Felder. Zudem werde diese Entwicklung, so ihre Auffassung, zu stärkeren Monokulturen führen und auch das Trinkwasser im Einzugsbereich des Wasserwerkes Oschätzchen könnte belastet werden.

Doch wie kontrolliert der Landkreis im Auftrag des Landesumweltamtes überhaupt die Landwirtschaftsbetriebe? Ein Landwirtschaftsamt gibt es nicht mehr und damit auch weniger Personal. Inzwischen erledigt die anfallende Arbeit eine "Stabsstelle". Landkreis-Pressesprecher Torsten Hoffgaard: "Jedes Jahr bis zum 15. Mai werden bei der Stabsstelle Veterinärwesen und Landwirtschaft die Anträge auf Agrarförderung eingereicht. Das Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung wählt aus den Antragstellern fünf Prozent nach dem Zufallsprinzip aus, die dann umfänglich kontrolliert werden, unter anderem auf die Einhaltung der Düngeverordnung." Darüber hinaus gehe die Stabstelle konkreten Hinweisen und Anzeigen (Adresse Hinweisgeber und Adresse Beschuldigter) nach und führe Kontrollen durch.

Selbst bei dieser geringen Kontrolldichte gebe es "im Schnitt pro Jahr fünf Fälle im Landkreis, bei denen gegen die Düngeverordnung verstoßen wurde." Dort seien dann Sanktionen verhängt worden. Das bedeutet, "es gab Abzüge bei der Beihilfe", so der Pressesprecher. Die LR wird sich bemühen, einen Kontrolleur bei seiner Arbeit zu begleiten und dabei die "Stabsstelle" um Unterstützung bitten.