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Schülerbeförderung: Es bleibt alles beim Alten

Elbe-Elster.. In seiner Sitzung am 30. Juni lehnte der Kreistag die Verwaltungsvorlage zur Änderung der Satzung des Landkreises Elbe-Elster zur Übernahme von Beförderungsleistungen bzw. Bezuschussung von Schülerfahrtkosten für Schüler und Auszubildende ab.


Mit der Ersten Änderungssatzung sollten die kreislichen Berechnungsmodalitäten an die ab dem 1. August diesen Jahres geltenden landesrechtlichen Rahmenbedingungen angepasst und die von vielen kritisierte Ungleichbehandlung der Schüler oder Eltern, die den Weg zur Schule selbst organisieren, gegenüber denen, die die Beförderung in Anspruch nehmen, aufgehoben werden.
Durch Landrat Klaus Richter wurde geprüft, ob die Ablehnung der Beschlussvorlage nach Paragraph 54 der Landkreisordnung beanstandungsfähig ist. Dieses Vorgehen hatte er am 1. Juli im Rahmen des Jahrespressegespräches angekündigt (die RUNDSCHAU berichtete).
Wie die Pressestelle der Kreisverwaltung gestern informierte, erfolgte nach verwaltungsinterner Prüfung und einer rechtlichen Wertung der ablehnenden Kreistagsentscheidung keine formelle Beanstandung durch den Landrat. Die bestehende und am 29. Oktober 2002 vom Kreistag bereits beschlossene Schülerbeförderungssatzung genügt den rechtlichen Anforderungen und wird nun in unveränderter Form weiter angewendet. Es bleibt bei der im Oktober 2002 durch den Kreistag beschlossenen Elternbeteiligung, heißt es in der Mitteilung der Pressestelle.
Die Kreisverwaltung bittet nun mit Blick auf den in einigen Wochen nahenden Schulbeginn darum, dass sich Eltern bei Detailfragen zu den Leistungsbescheiden unmittelbar an den im Leistungsbescheid angegebenen Mitarbeiter des Schulverwaltungs- und Sportamtes in der Herzberger Verwaltung wenden. (red/ru)