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Nächster Anlauf in Sachen Vorfahrt

Zufriedenheit sieht anders aus: Frank Neubert lässt seinen Unmut über die derzeitige Infrastruktur-Situation in der Region raus.
Zufriedenheit sieht anders aus: Frank Neubert lässt seinen Unmut über die derzeitige Infrastruktur-Situation in der Region raus. FOTO: ahu
Elsterwerda. Abseits des Frühlingsfesttreibens im Elsterwerdaer Gewerbegebiet gibt es auch Platz für Kritik und Appelle. Beim Wirtschaftsforum drehte sich diesmal alles um den Ausbau der B 101/169. Die Region kämpft einmal mehr für die Umsetzung. Anja Hummel

Ob Unternehmer, Stadtverordnete oder Vertreter der Anrainer-Kommunen - das Gros der Betroffenen traf sich am Samstagvormittag im ehemaligen AWG-Modecenter. Zwei Plätze blieben jedoch frei. Die entscheidenden Mandatsträger Alexander Dobrindt (CSU) und Kathrin Schneider (SPD) ließen sich nicht blicken.

Mit einem Rückblick auf die Problematik startete Elsterwerdas Bürgermeister Dieter Herrchen (parteilos) in das Forum. Von vielen Bündnissen der vergangenen Jahre war die Rede, genauso wie von mittlerweile fünf Verkehrsministern, die den Bundesstraßen-Ausbau weiterscho ben. "Der länderübergreifende Bundestraßen-Ausbau gleicht einem Flickenteppich und konnte die Sorgenfalten der Unternehmer nicht glätten", macht Herrchen die infrastrukturelle Situation deutlich. In diesem Jahr soll der Bundesverkehrswegeplan überarbeitet werden. Ob der Ausbau der B 101 und 169 auf der Prioritätenliste bleibt, ist fraglich. Zum Stand der Dinge äußert sich Edgar Gaffny vom Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg: "Das Nutzen-Kosten-Verhältnis entscheidet, ob die Maßnahmen in den vordringlichen Bedarf kommen." Erst wenn der Bund zustimmt, könne mit den Linienbestimmungsverfahren begonnen werden. Der Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der B 101 zwischen Elsterwerda und Bad Liebenwerda wird für Ende 2015 erwartet. Die "harten Fakten", wie sie Dieter Herrchen nennt, seien besorgniserregend. Denn eigentlich sollte der Planfeststellungsbeschluss schon Ende vergangenen Jahres stehen. Norman Müller, Geschäftsführer der Energieregion Lausitz, appelliert an den Zusammenhalt: "Um auf Bundesebene Aufmerksamkeit zu bekommen, müssen wir als Region am Ball bleiben. Nur so haben wir eine reelle Chance."

Für Frank Neubert, Leiter der Wirtschaftsförderung der Stadt Senftenberg, sind viele der gesagten Worte nicht neu. "Als wir vor 20 Jahren am runden Tisch saßen, hätten wir schon die Pflöcke einschlagen müssen, um jetzt höchstens noch darüber zu reden, was verbessert werden kann". Und er bemängelt, dass dem Umweltschutz Vorrang gewährt wird. "Ameisenhaufen und Wölfe sind wichtiger als das Gewerbe", so Neubert.

Auch nach dem Forum brechen die Diskussionen nicht ab. Iris Schülzke (Freie Wähler) findet es erschreckend, wie lange die Kommunen jetzt schon kämpfen müssen. "Die Unternehmen sind tragend für die Region. Was interessieren die Prognosen? Wir brauchen die Straßen heute", sagt die Landtagsabgeordnete.

Eine Resolution der Region Südbrandenburg zum Infrastrukturausbau der Bundesfernstraßen liegt vor, die Entscheidungsträger wurden damit einmal mehr auf die dringliche Situation aufmerksam gemacht. Für die nächste Zusammenkunft wünscht sich Dieter Herrchen, dass genau diese Entscheidungsträger dabei sind, "wenn es darum geht, Worte einzulösen."