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Mit der Wahrheit auf Kriegsfuß

Elbe-Elster. Der in dem nebenstehenden Gerichtsbericht geschilderte Fall kommt bei der Agentur für Arbeit in Elbe-Elster in dieser und ähnlicher Form immer wieder vor und wird verfolgt. Beim Jobcenter ist es nicht anders. Manfred Feller

Diese Behörde betreut nach Angaben von Geschäftsführerin Eike Belle rund 9000 Leistungsbezieher - vom Aufstocker bis zum Arbeitslosen.

Viele nehmen es mit der Wahrheit nicht so genau oder sind nachlässig, wenn es um das Übermitteln persönlicher Angaben geht. Im Jahr 2016 wurden zum Beispiel 255 Personen auffällig, weil sie vorsätzlich oder fahrlässig eine Änderung ihrer Verhältnisse, die für einen Anspruch auf eine laufende Leistung erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitgeteilt hatten. Andere hatten betrogen, weil sie absichtlich unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hatten.

Es wurden 61 Bußgelder zwischen 60 und 1000 Euro verhängt. Es gab Verwarnungen mit und ohne Verwarngeld. 27-mal wurde eine Strafanzeige gestellt und 32-mal das Verfahren an die Zollverwaltung abgegeben.